Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein

Deutschland und weitere EU-Staaten werfen Russland eine destabilisierende Cyberkampagne vor. Das Auswärtige Amt hat daher nun den russischen Botschafter einbestellt. »Cyberangriffe gegen Deutschland, EU-Partner und die Ukraine sind inakzeptabel«, teilte das Auswärtige Amt auf X mit. »Wir beantworten sie entschlossen, auch mit zusätzlichen Sanktionen.« Das Ministerium von Außenminister Johann Wadephul (CDU) verwies auf X auf eine gemeinsame Erklärung der EU. »Wir decken auf, dass das 16. Zentrum des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) eine Reihe von Cyber-Bedrohungsgruppen kontrolliert«, heißt es darin. Darunter sei auch die Gruppierung TURLA. Der FSB unternehme seit Jahren eine Reihe bösartiger Cyberaktivitäten, die die EU, ihre Partner und insbesondere die Ukraine zunehmend beeinträchtigten, so die Mitteilung des Rats der EU. Unter anderem seien bislang Frankreich, Deutschland, Polen, Zypern, die Niederlande, Österreich, die Slowakei, Rumänien und Finnland betroffen gewesen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte in der Regierungspressekonferenz, Deutschland habe die Attribuierung der Cyberangriffe an Russland mit initiiert. Die Kompromittierung deutscher Stellen durch russische Akteure konnte nachgewiesen werden. EU verhängt neue Sanktionen So seien in Frankreich seit 2010 etwa Regierungsorganisationen Ziel von Cyberspionage geworden, seit 2025 auch die Rüstungsindustrie. In Deutschland seien ebenfalls Regierungsinstitutionen Ziel gewesen. Die Einbestellung des Botschafters in Berlin war offenbar insbesondere mit Frankreich koordiniert. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hatte bereits am Morgen mitgeteilt, dass Paris den russischen Botschafter in den kommenden Tagen einbestellen werde. Barrot hatte die diplomatische Maßnahme dabei bereits in direkten Zusammenhang mit russischen Cyberangriffen gebracht. Deutschland bestellt den russischen Botschafter Sergej J. Netschajew in diesem Jahr damit bereits zum dritten Mal ein: Im April nannte das Auswärtige Amt dafür »direkte Drohungen Russlands gegen Ziele in Deutschland« als Grund. Nach SPIEGEL-Informationen stand die Maßnahme mit einer Erklärung im Zusammenhang, in der Russlands Außenministerium gedroht hatte, Unternehmen in Europa ins Visier zu nehmen, die Verbindungen zur Ukraine haben. Ende Mai reagierte das Auswärtige Amt mit einer Einbestellung auf die Forderung Russlands, Ausländer und Diplomaten sollten die ukrainische Hauptstadt Kyjiw verlassen. Russland konterte die Einbestellungen in der Vergangenheit teils seinerseits mit Einbestellungen des deutschen Botschafters in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff. So hatte das russische Außenministerium Lambsdorff zuletzt etwa im April mit angeblichen Kontakten deutscher Politiker zu Terrororganisationen konfrontiert. Der Botschafter wies die Vorwürfe zurück.