Auszeichnung: „Schändliche und blamable Entscheidung“ - Trump schimpft über verweigerten Friedensnobelpreis
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US-Präsident Donald Trump hat die Auszeichnung der früheren IStGH-Richterin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis als „schändliche und blamable Entscheidung“ kritisiert. Die diesjährige Wahl des Nobelkomitees in Oslo hinterlasse einen „unauslöschlichen Fleck“ auf Norwegen, sagte Trump am Freitag vor Anhängern in Syracuse im Bundesstaat New York. Der Friedensnobelpreis sei für immer diskreditiert worden durch eine „Handvoll radikaler Ideologen“, die antidemokratisch seien und in Wahrheit Feinde der Zivilisation.
Er fügte hinzu: „Wir werden Norwegen nicht vergessen, dass sie diesen Preis nicht für die größte Bilanz in der Geschichte vergeben haben.“ Die USA hätten acht Nobelpreise haben sollen – einen für jeden von seinem Land beendeten Krieg. „Dass sie den Friedensnobelpreis nicht den Vereinigten Staaten von Amerika verliehen haben, ist nur ein weiteres Zeichen dafür, wie Norwegen und all diese anderen unser Land ausnehmen.“
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Das Nobelkomitee hatte am Freitag verkündet, die südafrikanische Juristin Pillay werde mit dem Preis für ihren Einsatz für Menschenrechte und gegen Kriegsverbrechen geehrt. Die 85-Jährige habe als frühere Richterin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und UN-Menschenrechtskommissarin maßgeblich dazu beigetragen, „dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord strafrechtlich verfolgt werden“.
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Pillay leitete zudem eine von der UNO eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission, die Israel im vergangenen Jahr einen Völkermord im Gazastreifen vorwarf. Ihre Auszeichnung stieß daher bei der israelischen Regierung auf scharfe Kritik. Die US-Regierung verhängte kurz nach der Bekanntgabe von Pillays Ehrung neue Sanktionen gegen den IStGH. Die USA würden „sämtliche Geschäfte mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Handlungsfähigkeit entscheidend schwächen“, erklärte US-Außenminister Marco Rubio.
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Vor seinen Anhängern sagte Trump über Pillay: „Ich habe von dieser bestimmten Person noch nie gehört, aber jedenfalls Glückwunsch.“ Zugleich bekräftigte er seinen Anspruch, selbst mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet zu werden. „Die durch mich als Euer Präsident repräsentierten USA hätten den Friedensnobelpreis bekommen müssen, haben sie aber nicht“, sagte Trump.
Pillay weist Kritik zurück
Pillay bezeichnete die Ausweitung der US-Sanktionen gegen den IStGH als „schockierend“. Für sie sei das Tribunal „immer noch ein Erfolg, egal welche Hindernisse man dem Gericht in den Weg setzt“, sagte sie in den ARD-„Tagesthemen“.
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Die Juristin wies außerdem Kritik daran zurück, dass sie für den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen den Begriff „Genozid“ verwendet habe. Der UN-Untersuchungsausschuss, dem sie vorgestanden habe, habe „keinen einzigen Fakt vorgebracht, der nicht überprüft wurde“, versicherte Pillay.
Sie kenne die Kritik an der Einstufung als Genozid und den Vorwurf der Voreingenommenheit. Die sorgfältige Überprüfung von Zeugenaussagen habe aber ergeben, „dass es diesen Genozid gab und Kriegsverbrechen und wir haben diese Vorwürfe auch mit Fakten unterlegen können“. Pillay forderte Israels Regierung in dem ARD-Interview auf, „mir zu sagen, wo wir parteiisch waren“.
AFP/dpa/gold