Baden-Württemberg Linken-Wahlsieg: BW-Innenminister bietet Berliner Polizisten Wechsel an
Baden-Württemberg bietet nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin Polizistinnen und Polizisten aus der Hauptstadt an, in den Südwesten zu wechseln. "Die Berliner Polizei ist zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin, die ihr Mittel und Befugnisse nehmen will. Bei uns in Baden-Württemberg wissen wir, was wir an unseren Polizistinnen und Polizisten haben", sagte Landesinnenminister Manuel Hagel (CDU).
Bevor die Linke die innere Sicherheit ruiniere und bei der Polizei das Licht ausmache, dürften sich die Polizistinnen und Polizisten gerne bei ihm melden, so der CDU-Politiker. "Wer für Sicherheit, Freiheit und unseren Rechtsstaat einsteht, ist bei uns immer willkommen. Jede und jeder Einzelne. Jederzeit."
Außerdem sagte Hagel, die in der Praxis sehr gut erprobten Berliner Ermittler im Bereich der organisierten Kriminalität könnten Gold wert sein. "Im Großraum Stuttgart kämpfen wir mit voller Energie gegen organisierte Banden", so Hagel.
Hagel schränkt im SWR ein: Keine Jobgarantie
Als Jobgarantie sei das Angebot aber nicht gemeint, schränkte Hagel auf SWR-Nachfrage ein. Man müsse sich anschauen, ob es im Einzelfall passe - bezogen auf die Organisationskultur, und auch, was die Stellen angehe. Das ist wohl so zu verstehen, dass das Land gar nicht unbegrenzt viele neue Polizeibeamte und -beamtinnen bezahlen könnte.
Linke in Berlin stärkste Kraft - und politisch unter Druck
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag wurde die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Sie strebt Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD an. In ihrem Wahlprogramm kündigte die Linke an, eine weitere "Aufrüstung" der Polizei stoppen und die Mittel umverteilen zu wollen. Die frei werdenden Mittel sollen demnach unter anderem in eine stärkere Förderung der Straßensozialarbeit fließen.
Tatsächlich geht aus dem Wahlprogramm der Linken hervor, dass die Partei stärker auf Prävention setzen will, den Datenschutz stärken will und weniger in Ausrüstung der Polizei investieren will. Klar ist aber auch, dass Die Linke die Polizei nicht abschaffen möchte und in einer Koalition ihr Wahlprogramm auch nicht eins zu eins durchsetzen könnte.
Der Berliner Landesverband steht unter anderem wegen umstrittener Positionen von Teilen der Partei zu Nahostkonflikt und Antisemitismus in der Kritik. Bei einer Wahlparty des Kreisverbands Neukölln waren eine bekannte Clan-Größe sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Die Parteispitze hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Reaktionen auf Hagels Vorstoß fallen in BW verhalten aus
Vom grünen Koalitionspartner in Baden-Württemberg heißt es auf SWR-Anfrage knapp: "Der Wahlkampf in Berlin ist vorbei. Noch ist unklar, wer überhaupt regieren wird. Wir kümmern uns derweil um die Sicherheit in Baden-Württemberg." Möglich ist im Abgeordnetenhaus Berlin weiterhin auch eine Koalition von CDU, Grünen und SPD.
Die AfD im Landtag von Baden-Württemberg macht auf Hagels Vorstoß hin klar, dass sie Nachholbedarf hier im Land sieht: "Während die eigenen Polizisten seit Jahren auf Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen warten, wirkt das vor allem wie schlagzeilenträchtiger Aktionismus", so der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Chris Hegel. Die AfD wird in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.