Baerbock legt mit Brief in UN

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„Offen gesagt“: Baerbock sorgt kurz vor Abschied für UN-Eklat – jetzt legt sie mit Brief nach

Von: Richard Strobl

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Annalena Baerbock legt sich mit den UN-Größen an. Kurz vor ihrem Abschied sorgt ein Brief der Grünen für neuen Ärger. Sie kritisiert das bisherige Vorgehen.

New York – Am 8. September endet Annalena Baerbocks einjährige Amtszeit als Präsidentin der UN‑Generalversammlung. Kurz vor dem Abschied sorgt die Grüne noch einmal für Ärger auf internationaler Bühne. Russland und die USA haben Annalena Baerbock bereits Kompetenzüberschreitung vorgeworfen. Jetzt legt die ehemalige deutsche Außenministerin von den Grünen noch einmal nach: In einem Brief kritisiert sie erneut offen mangelnde Transparenz bei der Suche nach einem neuen UN-Generalsekretär.

Baerbock kritisiert, dass der UN-Sicherheitsrat seine bisherigen Probeabstimmungen zu der Personalfrage nicht veröffentlicht habe, obwohl diese schon an die Presse durchgesickert seien. Das schade den Kandidaten der Generalversammlung und „offen gesagt der Glaubwürdigkeit des eigenen Verfahrens des Sicherheitsrats“, so die scheidende Präsidentin der UN-Generalversammlung.

Baerbock sorgt vor UN-Abschied für Ärger – USA sprechen von „Heuchelei“

Baerbock kritisiert also das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen wenige Tage vor ihrem Abschied. Und das nicht zum ersten Mal: Schon zuvor hatte sie angekündigt, sich für ein „transparentes, inklusives, strukturiertes, rechtzeitiges und glaubwürdiges“ Verfahren bei der Wahl einzusetzen. Mit ihrer Forderung hatte Baerbock die Wut der zwei Veto-Mächte Russland und USA auf sich gezogen.

Hintergrund zu Baerbocks Kritik:

António Guterres scheidet zum Ende des Jahres aus dem Amt als UN-Generalsekretärs. Die UN-Charta sieht vor, dass sein Nachfolger von der Generalversammlung auf Empfehlung des Sicherheitsrats ernannt wird. In der Praxis ist es bisher so, dass die 15 Länder im Sicherheitsrat sich auf einen Kandidaten einigen. Das tun sie in geheimen Wahlen, deren Ergebnisse nicht veröffentlicht werden.

Die fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat - China, Russland, Frankreich, Großbritannien und die USA - haben auch hier das Recht auf ein Veto und damit besondere Macht in der Wahl. Die Ernennung in der Generalversammlung gilt bisher als Formsache. Das Verfahren wurde immer wieder kritisiert.

Die US‑Botschafterin Jennifer Locetta sprach in der Vergangenheit von „Kompetenzüberschreitung“ sowie „Heuchelei“ und nannte Baerbocks Vorgehen „unverantwortlich“. Russlands UN-Botschafter sagte, man sei besorgt „über die Rolle, die sich die Präsidentin der Generalversammlung selbst zuzuschreiben versucht“. Die beiden Veto-Mächte pochten auf das Recht des Sicherheitsrats, den Kandidaten oder die Kandidatin geheim zu bestimmen.

Baerbock schlägt in ihrem Brief auch vor, der Generalversammlung, in der alle 193 UN-Mitgliedsstaaten vertreten sind, mehr Mitbestimmung zuzugestehen. Etwa darüber, dass der Sicherheitsrat nicht nur einen, sondern mehrere Kandidaten vorschlägt. Damit läge die letztliche Entscheidung bei den Mitgliedsstaaten.

Aktuell gibt es acht Anwärter auf den Posten. In zwei vorangegangenen geheimen Wahlen im Sicherheitsrat hat sich laut Diplomatenkreisen kein eindeutiger Favorit herauskristallisiert. Es können weitere Kandidaten hinzukommen.