Baltische Staaten erlassen nationale Strafmaßnahmen gegen Milliardäre Usmanov und Fridman

Nach der umstrittenen Aufhebung von EU-Sanktionen gegen die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman haben die baltischen Staaten nationale Strafmaßnahmen gegen die beiden Milliardäre erlassen. »Estland hielt es nicht für richtig, diese beiden prominenten russischen Geschäftsleute von der EU-Sanktionsliste zu streichen und unterstützte die Entscheidung nicht«, teile Estlands Außenminister Margus Tsahkna mit.

Russland zeige keinerlei Bereitschaft, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden und Usmanov und Fridman unterstützten weiterhin Russlands Aggression. Daher habe Estland nationale Sanktionen gegen sie verhängt, hieß es in einer Mitteilung aus Tallinn ohne nähere Angaben zu konkreten Maßnahmen. Zuvor hatte bereits das benachbarte Lettland nationale Finanzbeschränkungen und Einreiseverbote gegen die beiden Oligarchen verhängt. Auch Litauen hat ähnliche Schritte eingeleitet.

Umstrittene EU-Entscheidung zu Sanktionen

Die Europäische Union hatte am Dienstag nach langem Ringen ihre Sanktionen gegen Usmanow und Fridman aufgehoben. Der Deal war Teil eines machtpolitischen Kompromisses innerhalb der EU, um eine Einigung bei der Verlängerung der Russlandsanktionen insgesamt zu erwirken. Diese stand aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips auf der Kippe.

Frankreich setzte sich für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen den russisch-usbekischen Milliardär Alischer Usmanow ein, offenbar um im Gegenzug die Freilassung französischer Staatsbürger aus aserbaidschanischer Haft zu erreichen.

Gegen den Deal hatte sich besonders Lettland gesperrt. Auch die Ukraine hatte die Aufhebung der Strafmaßnahmen als »beschämend und nicht zu rechtfertigen« kritisiert. Gleichzeitig wurden Maßnahmen gegen rund 3000 andere Personen, Einrichtungen und Unternehmen um 36 Monate verlängert.

Allen gelisteten Akteuren wird vorgeworfen, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kreml zu profitieren. Die baltischen Staaten sind enge Partner und Unterstützer der Ukraine, die sich seit mehr als vier Jahren gegen eine russische Invasion wehrt.