Banaszak(Grüne): „Untergräbt das Restvertrauen, das ich in Friedrich Merz als Bundeskanzler noch habe“

Grünen-Chef Felix Banaszak weist den Verdacht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurück, Abgeordnete von SPD, Grünen oder Linken könnten dem AfD-Politiker Tobias Rausch bei der Wahl zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ihre Stimme gegeben haben. Im Gespräch mit WELT übt Banaszak scharfe Kritik am Kanzler und sieht die Verantwortung stattdessen bei der CDU.

„Es ist völlig unplausibel, dass die vier entscheidenden Stimmen für den AfD-Kandidaten aus einer anderen als der Unionsfraktion gekommen sein sollen“, sagte Banaszak WELT.

Mindestens vier Stimmen kamen nicht von AfD oder BSW

Rausch war am Dienstag mit 48 Ja-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Abgeordnete. Damit muss Rausch bei der geheimen Abstimmung mindestens vier Stimmen aus anderen Reihen erhalten haben.

SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, gegen den AfD-Kandidaten zu stimmen. Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren Abgeordneten hingegen empfohlen, sich zu enthalten. Wären alle CDU-Abgeordneten dieser Empfehlung gefolgt, hätte es 14 Enthaltungen geben müssen. Tatsächlich waren es nur fünf.

Auch diese Diskrepanz kritisierte Banaszak. Dass die CDU-Spitze vor der Wahl eine Enthaltung angekündigt hatte, habe ihn bereits überrascht. „Das fand ich schon überraschend, weil man doch eine Meinung dazu haben muss, ob man von einem Vertreter einer gesichert rechtsextremen Partei repräsentiert werden will.“

Angesichts von „gerade einmal fünf Enthaltungen“ zieht Banaszak einen weitergehenden Schluss: „In der CDU hat gerade niemand die Autorität, die AfD wirksam von der Macht fernzuhalten.“

Merz spricht von „ziemlich großem Entsetzen“

Merz hatte sich zuvor zugleich entsetzt über den Ausgang der Abstimmung gezeigt. Er habe „ziemlich großes Entsetzen“ und auch ein „großes Unverständnis“ darüber empfunden, dass sich offenbar einige Abgeordnete nicht an die Absprachen ihrer Fraktionen gehalten hätten.

Dabei betonte der Kanzler, dies müsse „mal gar nicht allein die CDU-Fraktion sein“. Zugleich warnte er: „Aber ich will uns alle vor voreiligen Schlussfolgerungen warnen.“

Im Landtag von Sachsen-Anhalt gebe es mindestens zwei, möglicherweise drei Gruppierungen, „die alles tun, um den Zusammenhalt in unserer Demokratie zu unterminieren“, sagte Merz. „Und ich traue denen auch alles zu. Und insofern Vorsicht.“ Welche mögliche dritte Gruppierung er neben AfD und BSW meinte, ließ Merz offen.