Bärbel Bas legt Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vor
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Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will mit einem umfassenden Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und die Ausbeutung von EU-Zuwanderern vorgehen. Zunächst berichtete die „Bild“-Zeitung, dass sich Bas und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) in monatelangen Verhandlungen auf ein Maßnahmenpaket verständigt hatten. WELT-Informationen zufolge war allerdings vor allem das Arbeitsministerium federführend. Es gab jedoch eine Abstimmung mit dem Innenministerium. Der Aktionsplan soll noch im September vom Kabinett beschlossen werden. Bis Jahresende sollen alle Maßnahmen umgesetzt sein.
Im Fokus stehen vor allem Fälle organisierten Sozialleistungsbetrugs im Zusammenhang mit Zuwanderern aus Südosteuropa. Geplant sind schärfere Kontrollen, ein weitreichender Datenaustausch zwischen Behörden, ein härteres Vorgehen gegen Schrottimmobilien sowie Leistungskürzungen für untergetauchte Straftäter. „Mit dem Aktionsplan zeigen wir klare Kante gegen Ausbeutung und Leistungsbetrug“, sagte Bas der „Bild“.
Bei Schrottimmobilien geht es um heruntergekommene Immobilien oder Wohnungen, die trotz ihres schlechten Zustands zu hohen Mieten an Sozialleistungsbezieher vermietet werden. Dabei sind Zuwanderer laut Regierung teilweise selbst Opfer organisierter Strukturen: Einreise, Unterkunft und Beschäftigung werden vermittelt, Sozialleistungen beantragt, und ein Teil des Geldes landet bei Arbeitgebern, Vermittlern oder Vermietern.
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Was der Aktionsplan vorsieht
Verpflichtender Datenaustausch zwischen Jobcentern, Sozialämtern, Finanzämtern, Baubehörden, Polizei, Meldeämtern sowie Kranken- und Pflegekassen
Einsatz von Künstlicher Intelligenz zum Aufspüren von Betrugsfällen
Automatische Benachrichtigungen aus dem Ausländerzentralregister an Jobcenter und Sozialämter
Prüfung neuer Anmeldungen durch Meldeämter beim Bundeszentralamt für Steuern
Zugriff der Meldebehörden auf europäische Fahndungsdatenbanken, um gestohlene Ausweisdokumente zu erkennen
Auskunftspflicht von Energieversorgern, um Mehrfachwohnsitze oder verstecktes Immobilieneigentum aufzudecken
Datenaustausch mit Pflegekassen zur Entdeckung verschwiegener Pflegeleistungen
Verschärfung des Baugesetzbuchs gegen Schrottimmobilien
Erleichterter Zutritt von Behörden zu problematischen Gebäuden
Möglichkeit, Eigentümer zu Sanierungsmaßnahmen zu verpflichten
Möglichkeit der Enteignung von Eigentümern, die behördliche Auflagen dauerhaft missachten. „Weil Schrottimmobilien ihr soziales oder städtebauliches Umfeld in der Regel massiv beeinträchtigen, schaffen wir eine neue, begrenzte und verhältnismäßige Möglichkeit zu ihrer Enteignung“, zitiert „Bild“ aus dem Plan
Ablehnung von Wohnsitzanmeldungen in überfüllten oder unbewohnbaren Unterkünften
Verkürzung der Überbrückungsleistungen für EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht von einem Monat auf zwei Wochen
Ausschluss von Grundsicherung und Sozialhilfe für rechtskräftig verurteilte Straftäter, die sich dem Haftantritt entziehen
Vorstoß für strengere EU-Regeln beim Kindergeld für im Ausland lebende Kinder
Informationskampagnen in Herkunftsländern wie Bulgarien und Rumänien („Know before you go“)
Ausbau der Beratungsangebote für Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland
Besserer Schutz von Opfern krimineller Ausbeutungsnetzwerke, die gegen Täter aussagen
Einheitlichere Vermögensprüfungen bei Asylbewerbern
Schärferes Vorgehen gegen die Umgehung der Bezahlkarte für Asylbewerber
„Ausbeutung und Sozialleistungsmissbrauch tolerieren wir nicht“, sagte die SPD-Co-Chefin Bärbel Bas laut Bericht der Nachrichtenagentur Reuters. „Deutschland braucht ausländische Fachkräfte.“ Millionen von Menschen aus anderen EU-Staaten arbeiteten hier. „Was aber nicht geht, ist es, die Freizügigkeit auszunutzen, um Menschen auszubeuten und ihre Not für organisierten Missbrauch auszunutzen.“ Der Plan sei auf Grundlage eines Austauschs mit den Kommunen erarbeitet worden.
ll/lay mit Reuters