Bas und Klingbeil müssen um SPD

Startseite Politik SPD droht der nächste Absturz: Bas und Klingbeil geraten vor Landtagswahlen massiv unter Druck Uns auf Google folgen Die SPD ist vor den Landtagswahlen und den nächsten Reformen der Merz-Regierung in einer schweren Phase. Jetzt wird schon öffentlich über Bas und Klingbeil diskutiert. Berlin – Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wächst der Unmut in der SPD über ihre Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Den Ärger in der Union wegen der Personalrochade von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Koalitionspartner großteils ruhig von der Seite aus verfolgt. Doch aus dem Inneren der SPD gibt es Rumoren. Viele sehen die Partei vor entscheidenden Wahlen im Osten so unter Druck wie lange nicht. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch beantworte jetzt die Frage, ob es auch in der SPD Wechsel geben sollte, zwar mit einem Lob für die aktuelle personelle Aufstellung. „Deshalb halte ich gegenwärtig von Personaldebatten nichts“, sagte er der Funke Mediengruppe. Doch hinter vorgehaltener Hand gibt es sie längst, die bangen Beratungen für den Fall eines schwarzen Tags in Magdeburg – für den Fall, dass die SPD in Sachsen-Anhalt aus dem Landesparlament fliegt. Klingbeil und Bas in Doppelrollen in Partei und Regierung – Kritik in der SPD wächst Es ist eine brisante Phase, in der Parteichefin Bärbel Bas am Sonntag (2. August) ihr ZDF-Sommerinterview gibt. Das ZDF kündigt auf seiner Homepage Fragen an wie: „Welche Versprechen kann die SPD noch geben, geschweige denn erfüllen? Welche politischen Visionen, welche Ziele gibt es noch?“ Einige in der Partei finden es überfällig, dass die Vorsitzenden Bas und Lars Klingbeil eine ihrer Doppelrollen aufgeben. An der Seite von CDU-Kanzler Friedrich Merz im Kabinett stehen sie aus dieser Sicht zu wenig für eine SPD mit eigenem Kurs. So findet der Vorstand des SPD-Unterbezirks Bielefeld, die Partei- und Regierungsämter von Klingbeil und Bas seien nicht miteinander vereinbar. Das schrieb der örtliche SPD-Chef Markus Kollmeier in einem Brandbrief. Die kritische Bielefelder Parteigruppierung brachte auf den Punkt, was nach Medienberichten viele an der Basis umtreibt. Dort seien viele „zu Recht enttäuscht“. Sie hätten über Jahre Hoffnungen in die SPD „als soziales Gewissen“ gesetzt. Doch jetzt trage sie im Bündnis mit CDU/CSU „falsche“ Entscheidungen mit. Für NRW-Generalsekretär Frederick Cordes zeigt der Brief, „dass sich viele an der Basis aktuell nicht genug von der Bundesregierung abgeholt fühlen“. „Frust an der Parteibasis ist riesengroß“: SPD lasse „Angriff auf Arbeitnehmerrechte“ zu „Der Frust an der Parteibasis ist riesengroß“, sagte auch Jan Bühlbecker, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Wattenscheid-Mitte, der Stuttgarter Zeitung. Er zeigt sich verärgert über den Reformkurs der SPD-Spitze an der Seite der Union. Beispiel: die geplante Pflicht zur Krankschreibung vom ersten Tag an. „Die SPD lässt den Angriff auf Arbeitnehmerrechte zu.“ Auch in der Union stellt man sich inzwischen mit wachsender Spannung die Frage, wie die im Herbst anstehenden schwarz-roten Großreformen bei Rente und Steuer bei der SPD-Basis ankommen werden, wie aus Gesprächen hervorgeht. Der SPD-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl im April 2027, Jochen Ott, meint, selbstverständlich werde überall im Land über die Performance der Bundesregierung und auch des SPD-Teils diskutiert. Personaldebatten würden in der jetzigen Situation aber nicht wirklich weiterhelfen. Nach Landtagswahlen im Osten ist ein Auswechseln von Klingbeil und Bas nicht ausgeschlossen Doch was passiert nach den Wahlen im Herbst? Für den nicht ausgeschlossenen Fall eines desaströsen Ausgangs einer oder mehrerer der drei Wahlen scheint ein Wechsel an der Spitze nicht ausgeschlossen, wie es Medienberichte und manche Äußerungen nahelegen. Längst gibt es Personalszenarien, in Medien, aber wohl auch in der Partei. Der bisherige SPD-Kampagnenstratege Frank Stauss hält beispielsweise den Rheinland-Pfälzer Alexander Schweitzer trotz verlorener Landtagswahl für „eine Top-Reserve der SPD für die Bundesebene“, wie er der Zeit sagte. Nach einem Wahlsieg in Schwerin würde auch Manuela Schwesig „alles offen“ stehen, während die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wohl nicht nach Berlin wolle. Verteidigungsminister Boris Pistorius wird immer wieder genannt, er ist der SPD-Politiker mit den seit Monaten höchsten Umfragewerten. Könnte er nicht versuchen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen, falls dies nötig erscheint? Das Problem ist nur: Der Niedersachse lässt bisher kein spürbares Interesse erkennen, auch nicht im vertraulichen Gespräch. SPD liegt im Bund seit Monaten in Umfragen bei zwölf Prozent Bundesweit sind die Sozialdemokraten schon im Frühjahr bei desaströsen zwölf Prozent angelangt und scheinen seitdem dort fast wie festgetackert. Das ist weit hinter der AfD, auch hinter der Union, auch etwas hinter den Grünen, während die Linke in etwa auf SPD-Niveau aufholen konnte. Schon 2019 waren es für die SPD bei Forsa einmal nur elf Prozent. Damals hatte gerade Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles nach schlimmen Wahlniederlagen und parteiinterner Demontage hingeschmissen. Die Partei stand ohne Plan da. SPD kämpft vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ums Überleben Während die SPD in Sachsen-Anhalt heute mit Werten zwischen fünf und sieben Prozent ums parlamentarische Überleben kämpft und fürchtet, dass viele zur Verhinderung eines AfD-Triumphs CDU wählen könnten, hofft sie in Mecklenburg-Vorpommern auf einen Sieg. Die Zugkraft ihrer Spitzenfrau könnte die Genossen so ordentlich abschneiden lassen, dass es Manuela Schwesig nach der Wahl am 20. September wieder in die Schweriner Staatskanzlei schafft. In Berlin hat Spitzenkandidat Steffen Krach hingegen einen schweren Stand, auch wenn sein Gesicht nach dem Start der Wahlkampfplakatierung in der Hauptstadt am Sonntag vielleicht etwas bekannter werden dürfte. In den Umfragen liegt seine Partei mit zwölf bis 13 Prozent deutlich hinter Linken, CDU, AfD und Grünen. Auftritte von Bärbel Bas und Lars Klingbeil sind in Berlin nicht geplant, in Sachsen-Anhalt dagegen schon. (Quelle: dpa) (smu)