BASF will Evonik: „Angriff auf die Lebensader des Ruhrgebiets“

Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott (SPD), hat die Landesregierung dazu aufgerufen, über das Kuratorium der RAG-Stiftung Einfluss auf die Übernahmeschlacht um Evonik zu nehmen. „Aus unserer Sicht ist das kein gewöhnlicher Börsendeal“, sagte Ott. „Hier findet ein Angriff auf die Lebensader des Ruhrgebiets statt.“ Es gehe um 11.000 Arbeitsplätze, sagte Ott. Es gehe um den Sitz der Hauptverwaltung in Essen und damit auch um Steuerfragen. „Wir reden über industrielle Wertschöpfung und letztlich über die Zukunft des Chemiestandorts NRW.“ BASF habe in China das gleiche Werk wie in Ludwigshafen noch einmal gebaut, um die dortigen Kostenvorteile zu nutzen. „Da frage ich mich: Wie soll denn dann in der Verbundstruktur das in irgendeiner Weise für die Arbeitsplätze in NRW eine gute Nachricht sein?“

Die SPD verlangt nun in einem ersten Schritt Auskunft darüber, inwieweit die BASF bei der schwarz-grünen Landesregierung vorgefühlt haben soll. Dreh- und Angelpunkt ist ein Treffen von Chemiemanagern in der Staatskanzlei Ende August, bei dem auch BASF-Chef Markus Kamieth dabei gewesen sein soll. Die SPD reichte am Mittwoch dazu eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung ein, die nun vier Wochen Zeit hat, diese zu beantworten. Ott verlangte maximale Transparenz zu Angebot und Übernahmeplänen.

Ott warnte vor den Folgen einer BASF-Übernahme für die RAG-Stiftung. Diese finanziert die Ewigkeitslasten des Bergbaus und nutzt dafür zu einem nicht unerheblichen Teil die Evonik-Dividende. Aktuell hält die Stiftung 44 Prozent der Evonik-Anteile. Der Sozialdemokrat stellte die Frage in den Raum, ob die Stiftung mit den Einnahmen einer Übernahme überhaupt umgehen könne. Damit spielte er auf Fehlinvestitionen wie etwa die Beteiligung an René Benkos Sigma an, die abgeschrieben werden musste. Man müsse sich die Frage stellen, ob die Stiftung „für so eine casinokapitalistische Anlagestrategie“ geeignet sei.

Der Fraktionschef, der zugleich Spitzenkandidat seiner Partei für die NRW-Landtagswahl 2027 ist, nutzte den Fall auch für heftige Angriffe auf den Ministerpräsidenten: „Der Olympia-Honeymoon ist jetzt vorbei. Jetzt geht es um die industrielle Realität in NRW.“ Wüst spiele aber gerade Reservekanzler, während im Ruhrgebiet die industrielle Struktur angegriffen werde. Er habe aber einen Sitz im Stiftungskuratorium, sein Amtsvorgänger Armin Laschet (CDU) habe dort den Vorsitz. Für den Verkauf der Evonik-Anteile sei eine Zweidrittelmehrheit nötig. „Insofern ist es eine politische Entscheidung“, sagte Ott und verlangte, dass Wüst sich anders verhalten müsse als bei Thyssenkrupp. „Einen Ausverkauf des Ruhrgebiets darf es hier nicht geben.“ Er selbst stehe in Kontakt zur IG BCE und seinen Parteifreunden, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.