Bashing betrieben, 24/7“ – Schreiber von CDU

Der Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Großbeeren, Adrian Hepp, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz auf, die Union nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt stärker zu führen. „Es wird AfD-Bashing betrieben, 24/7“, kritisierte Hepp im Gespräch mit WELT TV. Die CDU habe sich im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt darin verloren und ihre eigenen Themen vernachlässigt. CDU-Themen seien nicht mehr bespielt worden. „Das ist genau das, wo ich jetzt auch Führung erwarte, wo der Kanzler auf den Tisch hauen muss.“

Hepp hatte gemeinsam mit 32 weiteren CDU-Mitgliedern einen Brandbrief an Merz gerichtet. Eine Antwort habe der Ortsverband bislang nicht erhalten. Er hoffe darauf, sagte Hepp. „Ich möchte ganz deutlich unterstreichen, dass wir von Anfang an Unterstützer von Herrn Merz waren und wir deswegen umso enttäuschter sind, wie sich die CDU gerade entwickelt.“

Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Sepp Müller macht nach seinem Konflikt mit Friedrich Merz Druck auf den CDU‑Chef. Der Kanzler müsse bei den Reformen nun liefern. Künftig müsse die Union „weniger versprechen und lieber mehr umsetzen“, forderte Müller – das gelte auch für das „Spitzenpersonal“. Im Nachrichtensender WELT TV sagte Müller: „Wir haben an Glaubwürdigkeit verloren. Wir haben an Vertrauen verloren. Die Menschen vertrauen uns nicht mehr, weil wir Dinge, die wir versprochen haben, nicht in der Schnelligkeit umsetzen konnten. Und weil wir Dinge anders gemacht haben, anders umgesetzt haben – Stichwort Schuldenaufnahme – als das, was wir unter anderem vor der Wahl gesagt haben.“

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wirbt im Bundestag für die Reformpolitik der Regierung. Die geplanten Änderungen seien „kein Selbstzweck“, sagte sie in der Debatte über den Etat ihres Hauses für das kommende Jahr. „Es geht darum, dass wir dieses Land wieder besser machen.“ Sie äußerte sich erneut kritisch zur geplanten Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“. Sie wolle den Menschen, „die gerade Angst haben“, dass die Rente für besonders langjährig Beschäftigte abgeschafft wird, sagen: „Es wird einen Vertrauensschutz geben, darauf können sich alle verlassen.“

Angesichts der geplanten Gespräche von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt hat SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese vor der Bildung einer „Putin-Koalition“ gegen deutsche Interessen gewarnt. „Die sich anbahnende Putin-Koalition in Sachsen-Anhalt ist ein Hort an Instabilität“, sagte er der „Rheinischen Post“. Eine solche Zusammenarbeit stehe für die Vertretung primär ausländischer Interessen, betonte Wiese. Sowohl AfD als BSW fordern eine Wiederannäherung an Russland. Mit Blick auf neu gewählte AfD-Abgeordnete sagte Wiese: „Die Biografien einer Reihe von Abgeordneten erinnern zudem eher an ein Treffen von Veteranen aus dem Rotlicht-Milieu.“

Vor der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 20. September sieht eine ZDF-Umfrage derzeit die Linke auf Platz eins, knapp vor der CDU. Die Partei mit Spitzenkandidatin Elif Eralp kommt in der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 23 Prozent, die Christdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Stefan Evers stehen zwei Prozentpunkte dahinter bei 21 Prozent. Drittstärkste Kraft wäre die AfD mit 17 Prozent, dicht gefolgt von den Grünen mit 16 Prozent. Die Sozialdemokraten stehen bei 10 Prozent. Allerdings wurden die Daten von Montag bis Donnerstag erhoben – also teils vor Bekanntwerden der Ermittlungen gegen den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach am Mittwoch. Das BSW liegt in der Umfrage mit drei Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die übrigen Parteien (darunter auch die FDP) kommen zusammen auf 10 Prozent, wobei jede von ihnen unter drei Prozent liegt.

Angesichts der Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt warnt der Aufsichtsratsvorsitzende des Dax-Riesen Siemens Energy ​vor einem Kurswechsel in der Reformpolitik der Bundesregierung. „Der größte Fehler, den ⁠unser Land jetzt machen könnte, wäre, Reformen, die als richtig erkannt worden sind, wieder zurückzuziehen, weil es Angst gibt, bei der nächsten Wahl erneut schlecht abzuschneiden“, sagte Joe Kaeser der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). „Notwendige Reformen infrage zu stellen, nur ⁠weil ​man in Sachsen-Anhalt abgestraft ‌worden ist, wäre sehr problematisch. Ein solcher Zickzack-Kurs würde der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung noch mehr schaden“, sagte er weiter.

Zudem positioniert sich Kaeser laut Bericht klar gegen die AfD. „Nehmen Sie nur den Plan aus dem AfD-Wahlprogramm, aus der heutigen EU auszutreten und zur D-Mark zurückzukehren: Für Deutschland ‌als Exportland wäre das eine Katastrophe“, ⁠sagte er der ​Zeitung. „Würden wir die D-Mark wieder einführen, würden Investoren und Anleger sie in ⁠großem Umfang kaufen. Durch die hohe Nachfrage aus dem Ausland wäre die D-Mark mehr wert als andere Währungen. Mit einer ‌aufgewerteten D-Mark würden ⁠unsere Produkte für ‌den ​internationalen Markt ⁠aber unmittelbar teurer.“ Allein ​schon mit diesem Plan disqualifiziere sich die ‌AfD ​laut Kaser für die Führung der drittgrößten Volkswirtschaft ‌der ‌Welt, schreibt WAZ vorab.

Der Landesjugendpfarrer der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Peter Herrfurth, glaubt an die Wirkung von zivilem Engagement, auch nach dem Wahlsieg der AfD. „Ich bin mir ganz sicher: Die Zivilgesellschaft wird nicht tatenlos sein, sondern sie wird sich einmischen und sich schützend vor Menschen stellen“, sagte er dem Evangelischen Pressedienst. Viele Menschen engagierten sich bereits. „Es ist vorher klar gewesen, es endet nicht am 6. September mit der Wahl des Landtags.“

Beim Demokratiefestival des Bündnisses „Sachsen-Anhalt. Weltoffen!“ am Samstag vor der Wahl hat Herrfurth als Mitorganisator nach eigenen Worten erlebt, wie „empowernd“ es sein kann, mit mehr als 15.000 Menschen die Demokratie zu feiern. „Wir sind das bunte Gesicht aus Sachsen-Anhalt, das in die Welt gesendet wurde“, sagte er. Zur Partei selbst sagte er: „Die AfD hätte längst verboten werden müssen.“ Dadurch, dass sie im Landtag sei, verstärke sie sich selbst. Die AfD normalisiere es, Hass öffentlich zu kommunizieren. Wählerinnen und Wähler der AfD würden teilweise andere Menschen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität oder Herkunft ablehnen. „Da hilft es meistens nicht, zu argumentieren, sondern sich kennenzulernen. Dann merkt man: Wir sind verschieden, aber wir sind Menschen“, sagte der Magdeburger Pfarrer.

Es heiße in den Nachrichten, viele AfD-Wähler und -Wählerinnen hätten die Partei aus inhaltlichen Gründen gewählt, sagte der Theologe: „Aber ich sage, die konkreten Inhalte des Wahlprogramms und deren Folgen sind vielen gar nicht bewusst. Viele sind enttäuscht oder wütend auf Entscheidungen der Bundesregierung.“ Etwa erhofften sich Wähler, die AfD werde die Energie- und Benzinpreise senken. Das habe nichts mit der Wahl in Sachsen-Anhalt zu tun, sagte Herrfurth.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und CDU-Chef Gordon Schnieder fordert vor einer Abschaffung der „Rente mit 63“ eine genaue Prüfung der finanziellen Folgen. „Ich will die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nicht generell infrage stellen. Aber wir sollten über Details noch mal reden“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die Koalition solle prüfen, wie viele Menschen überhaupt noch eine Erwerbsbiografie mit sehr frühem Berufsstart hätten und welche Kosten eine Beibehaltung der Regelung für sie verursachen würde. Heute gebe es kaum noch junge Menschen, die bereits mit 14 oder 15 Jahren ins Berufsleben einstiegen und deutlich vor dem regulären Rentenalter 45 Beitragsjahre erreichten. „Das wird sich in den nächsten Jahren rauswachsen, weil heute keiner mehr so früh anfängt“, sagte Schnieder.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), unterstützt den Vorstoß von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. „Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wäre der nächste logische Schritt, um alle relevanten Erkenntnisse und Materialien zusammenzuführen und das Vorliegen der Voraussetzung für ein Verfahren qualifiziert verfassungsrechtlich zu prüfen“, sagte Hamburgs Innensenator dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Freitag.

Friedrich Merz hat den Abend der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fast ohne die CDU-Ministerpräsidenten verbracht. Wie „Bild“ berichtet, hatte die Parteizentrale das Präsidium für Sonntag ab 16 Uhr ins Konrad-Adenauer-Haus eingeladen, um die Ergebnisse gemeinsam zu verfolgen – erschienen sei aber nur Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther, dazu Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers. Der Kanzler sei darüber „sehr angefasst“ gewesen, zitiert das Blatt aus Parteikreisen.