Basis stellt Bas und Klingbeil als Parteichefs infrage

Startseite Politik „Soziales Gewissen“ verloren? SPD-Basis stellt Bas und Klingbeil infrage Von: Stephanie Munk Uns auf Google folgen Für Klingbeil und Bas wird die Luft an der SPD-Spitze dünner. „Der Frust an der Parteibasis ist riesengroß“, heißt es. Auch ein Brandbrief kursiert. Berlin – Kanzler Friedrich Merz stand in den vergangenen Tagen im Auge des Sturms: Fehler bei Personalrochaden in seinem Kabinett, heftige Kritik aus seiner eigenen Partei – der CDU-Chef fährt angeschlagen in den Urlaub. Sein Koalitionspartner, die SPD, verfolgte das Geschehen großteils schweigend. Doch bei all den Querelen in der Union ging fast schon unter, dass es auch bei den Sozialdemokraten gewaltig kriselt. Die beiden Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas stehen vor den Landtagswahlen im Osten unter Druck wie nie. Krisen ist die SPD aus den vergangenen Jahren gewohnt. Doch im September könnte der Abwärtstrend der einstigen Volkspartei eine dramatische Entwicklung nehmen. Die Nachrichtenagentur dpa schreibt, dass es „meist hinter vorgehaltener Hand“ längst „bange Beratungen für den Fall eines schwarzen Tags in Magdeburg“ gäbe – also für den Fall, dass die SPD nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt aus dem Landtag fliegt. Aktuelle Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sehen die Sozialdemokraten bei desaströsen fünf bis sieben Prozent. Basis schreibt wütenden Brandbrief an SPD-Chefs Klingbeil und Bas Viele in der Partei sehen ihre Vorsitzenden offenbar als überfordert an, da beide noch wichtige Ministerämter innehaben. Parteichefin Bärbel Bas ist gleichzeitig Bundesarbeits- und Sozialministerin, SPD-Chef Lars Klingbeil fungiert als Finanzminister und Vizekanzler. Einige in der Partei halten es längst für überfällig, dass diese Doppelfunktionen beendet werden. Bas und Merz stünden als Teil von Merz‘ Ministerriege zu wenig für eine SPD mit eigenem Kurs, heißt es. Offensichtlich wurde der Unmut in der SPD in einem Brandbrief des Vorstands des SPD-Unterbezirks Bielefeld. Der örtliche SPD-Chef Markus Kollmeier schrieb darin an die „liebe Bärbel“ und den „lieben Lars“, dass viele Sozialdemokraten „zu Recht enttäuscht“ seien. In der Koalition mit der CDU/CSU im Bund trage die SPD „falsche“ Entscheidungen mit, dabei habe die Basis Hoffnungen in die SPD als „soziales Gewissen“ gesetzt. NRW-Generalsekretär Frederick Cordes sagte zu dem Brief, „dass sich viele an der Basis aktuell nicht genug von der Bundesregierung abgeholt fühlen“. „Frust an der Parteibasis riesengroß“: Spekulationen über Nachfolger von Bas und Klingbeil an SPD-Spitze Auch ein anderer SPD-Politiker an der Basis machte seinen Frust über Klingbeil und Bas öffentlich: Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Wattenscheid-Mitte und Westenfeld sagte zur Stuttgarter Zeitung: „Der Frust an der Parteibasis ist riesengroß.“ Die Parteichefs würden Angriffe auf Arbeitnehmerrechte einfach hinnehmen, kritisierte er. Als Beispiel nannte er Reformen wie die geplante Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag. Längst gibt es in den Medien, aber offenbar auch in der Partei Personalszenarien. Der bisherige SPD-Kampagnenstratege Frank Stauss, der schon für Gerhard Schröder, Olaf Scholz und Malu Dreyer Wahlkämpfe begleitete, hält den Rheinland-Pfälzer Alexander Schweitzer trotz verlorener Landtagswahl in Rheinland-Pfalz für „eine Top-Reserve der SPD für die Bundesebene“, wie er der Zeit sagte. Nach einem Wahlsieg in Schwerin würde auch Manuela Schwesig „alles offen“ stehen. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wolle seines Wissens dagegen nicht nach Berlin, sagte er. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius wird immer wieder als möglicher SPD-Chef genannt. Er ist der SPD-Politiker mit den seit Monaten höchsten Umfragewerten. Der Niedersachse lasse bisher aber kein Interesse erkennen, schreibt die dpa, auch nicht im vertraulichen Gespräch. Landtagswahl Sachsen-Anhalt als entscheidender Tag für Zukunft von Klingbeil und Bas in der SPD Bärbel Bas wird sich Fragen nach der Krise in ihrer Partei auch heute Abend (Sonntag, 2. August) im ZDF-Sommerinterview stellen müssen. Das ZDF kündigt auf seiner Homepage Fragen an wie: „Welche Versprechen kann die SPD noch geben, geschweige denn erfüllen? Welche politischen Visionen, welche Ziele gibt es noch?“ Der SPD-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl im April 2027, Jochen Ott, warnte vor Personaldebatten: Vor den anstehenden Landtagswahlen würden diese niemandem helfen. Doch auch er gab zu, dass überall im Land über die Performance der schwarz-roten Regierung und auch der SPD diskutiert wird. Falls die SPD in Sachsen-Anhalt wirklich aus dem Landtag fliegt, weil sie nicht mal mehr auf fünf Prozent der Stimmen kommt, müssen Klingbeil und Bas wohl um ihr Amt an der Parteispitze bangen. Auch bundesweit liegen die Sozialdemokraten in Wahlumfragen bei desaströsen zwölf Prozent – weit hinter der AfD und der Union und auch hinter den Grünen. Die Linke dagegen ist nun schon annähernd so stark wie die SPD. (Quellen: dpa, ZDF, Stuttgarter Zeitung, Die Zeit, frühere Berichterstattung) (smu)