Beamtenbund fordert Besetzung von 631.000 Posten

Nach der jährlichen Abfrage bei den 41 Mitgliedsgewerkschaften fehlen derzeit 631.000 Beschäftigte, damit der Staat seine Aufgaben überhaupt noch erfüllen kann, im Vorjahr hatte der Deutsche Beamtenbund (dbb) noch von 600.000 fehlenden Kräfte gewarnt, berichtet die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Die größten Lücken liegen in der Daseinsvorsorge. Für Kranken- und Altenpflege fordert der Deutsche Beamtenbund 125.200 zusätzliche Stellen, an den Schulen 120.000 und in den Kommunalverwaltungen 112.000. Polizei und Bundeswehr sollen zusammen 92.000 Kräfte erhalten. Im FAZ-Interview nannte Bundesvorsitzender Volker Geyer zudem 50.000 Stellen in der Finanzverwaltung: Mehr Steuerfahnder rechneten sich für den Staat, Künstliche Intelligenz ersetze sie nicht.

Volker Geyer führt den Anstieg vor allem auf den demographischen Wandel zurück: Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in den Ruhestand, jedes Jahr rund zwei Prozent der Belegschaft. Viele Stellen bleiben unbesetzt. Zugleich wachsen die Aufgaben. „Wer sich die geänderte Sicherheitslage ansieht, sollte sofort verstehen, warum wir mehr Polizisten brauchen“, sagte er. Allein die Überwachung neuer Waffenverbotszonen sei „sehr personalintensiv“. Der dbb-Monitor hatte bereits zu Jahresbeginn gewarnt, dass in den nächsten zehn Jahren 1,4 Millionen Beschäftigte den öffentlichen Dienst verlassen. Eine Bürgerbefragung des Verbands zeigte zugleich: 79 Prozent halten den Staat für überfordert, nur 17 Prozent glauben, dass er seine Aufgaben noch erfüllen kann.

Der Wunsch nach mehr Beamten trifft aktuell aber auf die harte Realität der Staatsfinanzen: Für das Gesamtjahr 2026 erwartet das Bundesfinanzministerium ein Defizit von mehr als vier Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Bundeshaushalt umfasst Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 98 Milliarden Euro. Die Schuldenquote dürfte auf etwa 66,5 Prozent steigen. Der Finanzplan bis 2030 sieht weiter wachsende Ausgaben und eine noch höhere Kreditaufnahme vor. Deutschland finanziert Infrastruktur, Verteidigung und Sozialleistungen zunehmend auf Pump – und soll nun zugleich Hunderttausende Stellen schaffen, die dann jahrzehntelang Besoldung und Pensionen nach sich ziehen.

Der Gedanke an eine Staatsverkleinerung kommt natürlich nicht vor.