Beben in der Berliner SPD: Raed Saleh tritt nicht mehr als Fraktionschef an

Nach der deutlichen Wahlniederlage am Sonntag will der langjährige Fraktionschef Raed Saleh nicht erneut für das Amt als Fraktionschef kandidieren. Das kündigte Saleh in der Fraktionssitzung der SPD am Dienstag an. Wer ihm nachfolgt, ist noch offen.

„Ich habe diesen Wahlkampf weder als Spitzenkandidat geführt noch die zugrundeliegenden Entscheidungen getroffen“, teilte Saleh in einer Erklärung mit, die er kurz nach Beginn der Fraktionssitzung am Nachmittag verschickte.

„Ich habe allerdings beides mitgetragen und übernehme hierfür meinen Teil der Verantwortung.“ Die SPD erhielt am Sonntag bei der Berlin-Wahl nur 12,1 Prozent der Stimmen und landet auf Platz 5.

Saleh griff in seiner Erklärung den Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden Steffen Krach scharf an, ohne ihn explizit zu nennen. „Die SPD hat weder sachlich noch personell überzeugt“, schrieb Saleh.

„Trotz einer nie dagewesenen Anstrengung unserer Mitglieder auf der Straße und an den Haustüren hat es die SPD-Kampagne nicht vermocht, die zahlreichen Erfolge von Partei, Fraktion und Senat und in den Bezirken herauszustellen und glaubwürdig eine sozialdemokratische Vision für unsere Stadt und die Berlinerinnen und Berliner zu zeichnen.“

Der Wahlkampf habe sich „im Kleinklein“ verloren und habe „in den zentralen Punkten des politischen Meinungsstreits, wie zum Beispiel der Vergesellschaftung, einen widersprüchlichen Eindruck vermittelt“. Die SPD habe „einen personalisierten Wahlkampf ohne jede sachliche Polarisierung“ geführt.

Die Annahme, „eine Frau mit Migrationshintergrund sei in Berlin nicht mehrheitsfähig“, sei widerlegt, teilte Saleh mit. Offenbar eine Anspielung auf die SPD-Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, für die sich Saleh als Spitzenkandidatin stark gemacht hatte.

Für die Berliner SPD ist der Rückzug von Saleh eine Zäsur. Er galt vielen als der einflussreichste Politiker in der Partei. Seit 2011 ist er Fraktionsvorsitzender. Insbesondere in der schwarz-roten Koalition wurde dieses Amt zum Machtzentrum für ihn. Wichtige Entscheidungen trafen Saleh und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zu zweit oder in kleiner Runde.

Von November 2020 bis Mai 2024 war er außerdem Landesvorsitzender an der Seite von Franziska Giffey. Vor zwei Jahren verlor er in einer Urabstimmung um den Parteivorsitz deutlich gegen Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini. Auch bei der Kür der Spitzenkandidatur für die Berlin-Wahl 2026 konnte sich Saleh nicht durchsetzen.