Bei Treffen mit jungen Konservativen: Merz sieht deutsche Geheimdienste „auf Augenhöhe“ mit Mossad und CIA

Unter jungen Konservativen in Deutschland dürfte es sehr viele geben, die enttäuscht sind von ihrem Kanzler. Von einem Friedrich Merz, der Rekordschulden verantwortet. Von einem Friedrich Merz, der die SPD in Sachen Reformen nicht so an die Kandare gelegt bekommt, wie er das gerne hätte.

Und so ist es ein interessanter Termin, der am späten Dienstagnachmittag im Kanzler-Kalender steht. Er tritt bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Gedenken an ihren Namensgeber auf, um dort mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen: Stipendiatinnen der Adenauer-Stiftung, Mitglieder der Jungen Union, aber auch Vertreter von Jugendorganisationen und Bundeswehr sowie Auszubildende.

Eine junge Frau und ein junger Mann haben im vergangenen Jahr noch für Merz Wahlkampf gemacht. Sie seien enttäuscht vom Kanzler, schildern sie vor Beginn der Veranstaltung. Kann Merz ihr Vertrauen überhaupt noch zurückgewinnen? „Ja, aber es kommt auf die Ergebnisse bei den Reformen an. Das ist alles, was zählt“, sagt der junge Mann.

Der Kanzler, ein Machtloser?

Heute früh habe er im Kanzleramt Siegerinnen und Sieger von „Jugend forscht“ empfangen, sagt Merz in seiner einleitenden Rede. Den Sonderpreis des Bundeskanzlers habe jemand gewonnen, der die physikalischen Abläufe in Sanduhren untersucht habe. Zeit, die abläuft, damit hat der Kanzler gerade mehr zu tun, als ihm lieb sein dürfte.

Dann stellen die Gäste ihre Fragen. Emilie Höslinger, Doktorandin am Wirtschaftsforschungsinstitut ifo, meldet sich zu Wort. Sie beschäftigt sich wissenschaftlich damit, dass das Sondervermögen zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet wird. Genau das prangert das Institut immer wieder an. Es brauche Reformen, sagt die Frau, und fragt den Kanzler: „Haben Sie denn jetzt den Mut, diese Reformen auch durchzusetzen?“

„Ja, ich möchte diese Reformen durchsetzen“, sagt der Kanzler, und sofort gibt es heftigen Applaus. Dann aber schwächt er selbst ab: „Das ist ein Versprechen, den ernsthaften Versuch zu unternehmen, das hinzubekommen. Mehr kann ich nicht tun, ich habe eine Stimme von 630 im Bundestag.“ Friedrich Merz, ein Machtloser? „Ja, ich bin der Kanzler, aber sobald es das Kabinett verlassen hat, befinden wir uns auf der hohen See des Bundestages.“

Jeden Tag schieße der Staat derzeit 340 Millionen Euro in die Rentenkasse zu. Ein Drittel der Steuereinnahmen fließe in die Rente. „Das ist nicht mehr gesund.“ Wenn es gelinge, die Pläne zu verwirklichen, werde das die „größte Rentenreform nach der Rentenreform, die Adenauer 1956 gemacht hat“, sagt Merz. „Genau das ist mein Ziel. Ich will es erreichen.“

Er habe Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zwei Leitplanken gesetzt: Die 10 Prozent Investitionsquote im Bundeshaushalt müssten gehalten werden, und Deutschlands Top-Rating an den Kapitalmärkten dürfe nicht in Gefahr geraten. Sonst stehe er „mit beiden brennenden Füßen auf der Bremse“.

Was habe der Kanzler jungen Menschen zu sagen, die sich kein Wohneigentum leisten könnten, will ein Mitarbeiter der Adenauer-Stiftung wissen. Der Kanzler nutzt die Gelegenheit für Kritik an der SPD. Der Koalition fehle es an grundsätzlichen Einigungen bei diesem Thema. Bau- und Justizministerium würden über den „Gebäudetyp E“ für einfaches Bauen verhandeln. „Der Streit geht um die Frage: Muss man das ausführlich gesetzlich regeln?“ Er hoffe auf eine baldige Lösung, er kenne das Problem auch aus seiner eigenen Familie.

„Auf Augenhöhe“ mit CIA und Mossad

Merz wird auch angesprochen auf das Thema Sicherheit. Er schildert, wie die Sicherheitsbehörden vor einiger Zeit eine große russische Hackergruppe lahmgelegt hätten, ein „weitläufiges Netzwerk von Hard- und Software“. Das Amtsgericht Wiesbaden habe den Plan genehmigt, aber deutlich gemacht, dass die Rechtsgrundlage für solche Maßnahmen auf Dauer nicht ausreiche. Genau deshalb seien neue Sicherheitsgesetze auf dem Weg.

Deutschland habe viel getan, man sei mittlerweile „auf gleicher Augenhöhe“ mit Geheimdiensten wie CIA, Mossad, MI5 und MI6. „Die kommen zu uns und fragen: Was können wir zusammen machen?“

Was sich tun ließe für eine bessere Kommunikation, fragt ein Vertreter der Jugendorganisation der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA. „Wir Deutsche haben so ein bisschen die Neigung, zu Tode betrübt und im nächsten Augenblick himmelhochjauzend zu sein“, sagt der Kanzler. „Lassen Sie uns gemeinsam über unsere Chancen reden und das mit einem gehörigen Maße an Optimismus verbinden. Ich bin auch Sauerländer und kein Rheinländer, aber ich arbeite daran.“