Beispielloser Schulterschluss gegen Trumps Medien-Rauswurf
Mehr als 50 US-Medienhäuser stellen sich gegen Donald Trump: Sie unterstützen CNN, MS NOW und "Politico" gegen deren Ausschluss aus dem Weißen Haus. Der zuständige Richter äußert bereits Zweifel am Vorgehen der US-Regierung.
Bastian Brauns berichtet aus Washington
Im Streit über den Ausschluss von CNN, MS NOW und "Politico" aus dem Weißen Haus formiert sich eine ungewöhnlich breite Front der US-Medien. Mehr als 50 Nachrichtenorganisationen haben sich am Mittwoch hinter die drei Medienhäuser gestellt und eine gemeinsame Stellungnahme bei einem Bundesgericht in Washington eingereicht. Es handelt sich dabei um einen sogenannten "Amicus Curiae Brief", nach US-Recht eine "Stellungnahme als sachverständiger Dritter".
Damit unterstützen die Medien einen Eilantrag gegen die von Präsident Donald Trump verhängten Zugangssperren. CNN, MS NOW und "Politico" hatten bereits am Montag gemeinsam gegen Trump und hochrangige Regierungsvertreter geklagt. Sie verlangen per einstweiliger Verfügung, dass der Bann vorläufig aufgehoben und ihren Journalisten der Zugang zum Weißen Haus wieder ermöglicht wird.
Sie werfen Trump und den Regierungsvertretern vor, gegen die Pressefreiheit nach dem Ersten Verfassungszusatz und gegen rechtsstaatliche Verfahrensgarantien des Fünften Verfassungszusatzes zu verstoßen. Insbesondere kritisieren sie, dass sie vor dem Entzug der Akkreditierungen weder ausreichend informiert worden seien noch Gelegenheit erhalten hätten, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen.
Teil der breiten Front gegen die US-Regierung sind nicht nur namhafte US-Nachrichtenagenturen wie Reuters, Bloomberg oder die AP. Auch weitere bekannte Fernsehsender wie NBC und Fox News sind darunter. Neben der "New York Times", der "Washington Post", der "Los Angeles Times" reihen sich auch die "White House Correspondent's Association" und das "Reporters Committee for Freedom of the Press" ein.
Das Weiße Haus verteidigt das eigene Vorgehen
Auslöser des Konflikts war die Entscheidung Donald Trumps vom vergangenen Freitag. Der Präsident hatte verkündet, CNN, MS NOW und "Politico" aus dem Weißen Haus auszuschließen. Am folgenden Tag wurden Journalisten der drei Medienhäuser daran gehindert, das Gelände zu betreten. Ihre Presseausweise wurden vom Secret Service eingezogen. Trump begründete den Schritt unter anderem mit Kritik an der Berichterstattung. Er warf ihnen "Fake News", also Lügen über ihn und seine Regierung vor.
Zeitgleich verteidigte die Trump-Regierung am Mittwoch das eigene Vorgehen vor Gericht mit Verweis auf die nationale Sicherheit. Man argumentiert, der Zugang zum Weißen Haus stelle ein Privileg und keinen Rechtsanspruch dar. In einem am Dienstag eingereichten Schriftsatz führte das Justizministerium zwei zentrale Gründe für den Ausschluss an: Die Regierung wolle "Mindeststandards" für Professionalität und journalistisches Verhalten durchsetzen und die Veröffentlichung geheimer oder sicherheitsrelevanter Informationen verhindern.
Infolge des Eilantrags äußerte sich am Mittwoch der zuständige Richter bei einer Anhörung. Es ist der ausgerechnet einst von Trump ernannte Bundesrichter Timothy Kelly. Dieser hatte bereits 2018, während Trumps erster Amtszeit, in einem ähnlichen Streit zugunsten des damaligen CNN-White-House-Korrespondenten Jim Acosta entschieden. Damals ordnete er die Wiederherstellung von Acostas Presseakkreditierung an und stellte eine Verletzung seiner Verfahrensrechte fest.
Zuständiger Richter macht erste Andeutungen
Kelly machte in der Anhörung in Washington deutlich, dass er erhebliche Zweifel am Vorgehen des Weißen Hauses habe. Er verwies auf die Präzedenzfälle, nach denen Journalisten bei einem Entzug ihres Zugangs zum Weißen Haus grundsätzlich ein Verfahren nach dem Fünften Verfassungszusatz zusteht. "Ich denke, man kann fairerweise sagen", sagte Kelly, dass dieses Verfahren hier nicht eingehalten worden sei.
Besonders kritisch sah er, dass CNN, MS NOW und Politico erst nach dem Entzug ihrer Akkreditierungen darüber informiert wurden, welche Verhaltensstandards sie angeblich verletzt hätten. Es sei schwer nachzuvollziehen, wie ein Schreiben, das erst nach dem Entzug der Akkreditierung zugestellt wurde, den Journalisten überhaupt hätte vermitteln können, welche Standards sie einhalten mussten.
Diese ersten Einlassungen deutet laut Beobachtern darauf hin, dass Kelly zumindest prüft, den Entzug der Zugänge vorläufig zu stoppen und den bisherigen Zustand wiederherzustellen, auch wenn er bei der Anhörung noch keine Entscheidung getroffen hat.
Entscheidend also weniger die Frage sein, ob Journalisten einen uneingeschränkten Anspruch auf Zugang zum Weißen Haus haben. Genau das bestreitet das US-Justizministerium, sondern ob die Regierung einen bestehenden Zugang ohne ein faires Verfahren und auf Grundlage nachträglich formulierter Kriterien entziehen durfte. Kelly kündigte an, so schnell wie möglich zu entscheiden.
Der beispiellose Streit mit den Medien hat bereits praktische Auswirkungen auf die Berichterstattung. CNN war Teil des gemeinsamen Fernseh-Pools, über den die großen US-Sender die tägliche Berichterstattung über den Präsidenten organisieren. Nachdem CNN wegen des Banns von einer Trump-Reise ausgeschlossen wurde, stellten die anderen beteiligten Sender die Pool-Berichterstattung aus Solidarität vorübergehend ein.