Benzin- und Dieselpreise: Söder verlangt Maßnahmen, um hohe Spritpreise erträglicher zu machen

Wegen der stark gestiegenen Spritpreise fordert CSU-Chef Markus Söder neue Entlastungsmaßnahmen. Die Bundesregierung müsse sich zusammensetzen und darüber reden, wie man die hohen Benzin- und Dieselpreise senken und erträglich machen könne, sagte Söder nach einer Klausurtagung des CSU-Vorstands in München. »Wir müssen uns überlegen, wie es uns gelingt, Geld zurückzugeben, Preise zu dämpfen, damit das Alltagsleben der Deutschen noch vertretbar und noch erträglich ist.«

Auf welchem Weg und wie stark die Preise gesenkt werden sollten, sagte Söder nicht. »Da gibt es zig Möglichkeiten. Welche, muss man am Ende sehen, auch in der Höhe.« Söder kritisierte, dass Deutschland mit die höchsten steuerlichen Belastungen und Abgaben und Bepreisungen bei Energie in ganz Europa habe. »Deswegen haben wir eigentlich auch den Spielraum, dort einen Ausgleich vorzunehmen. Wie, muss die Regierung überlegen.« Der CSU-Chef sagte, er habe auch nichts gegen die Prüfung einer Übergewinnsteuer.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker sagte Söder, Österreich mache es so, dass es das, was der Staat durch die gestiegenen Preise mehr verdiene, zurückgebe. »Etwas Ähnliches sollten wir auch überlegen. Es kann nicht sein, dass am Ende wir noch von den hohen Spritpreisen profitieren«, sagte er. Weil die Lage im Nahen Osten unübersichtlich sei, müsse man jetzt handeln. Dies sei der Bundesregierung ja auch schon einmal gelungen. Unter anderem hatte die schwarz-rote Koalition, der auch die CSU angehört, im Frühjahr einen Tankrabatt beschlossen: Die Energiesteuersätze für Benzin und Diesel waren anschließend für zwei Monate vorübergehend gesenkt worden.

Reiche will Pendlerinnen und Pendler mit langen Strecken direkt entlasten

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schlug im Gespräch mit RTL/n-tv erneut vor, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über einen Direktzahlmechanismus zu entlasten. Bereits im Frühjahr hatte sie für eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale und direkte Finanzhilfen für Pendlerinnen und Pendler geworben. Ein Mechanismus für Direktauszahlungen solle genutzt werden, um Pendler mit langen Strecken von Kosten für Sprit zu entlasten. Es sei möglich, einen Direktzahlungsmechanismus über eine App einzurichten. Die Zahlung könne man so gestalten, dass sie sozial gerecht sei.

Einem erneuten Tankrabatt erteilte Reiche eine Absage. In ⁠der Koalition habe man gemeinsam entschieden, dass die dafür notwendigen finanziellen Spielräume momentan nicht da seien.

Übers Wochenende hatte der Preis für Superbenzin der Sorte E10 einen Höchststand erreicht. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt kostete am Sonntag ein Liter 2,273 Euro, wie der ADAC mitteilte. Das waren 1,7 Cent mehr als am Freitag. Diesel legte sogar um 3,5 Cent zu.