Benzinpreise: Polen führt Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein

Polen führt eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein, um die Preise für Benzin und Diesel senken zu können. Ein entsprechendes Gesetzesprojekt sei unterschrieben, sagte Präsident Karol Nawrocki. »Jeder Złoty, der dank dieses Gesetzes eingenommen wird, muss für die Senkung der Treibstoffpreise ausgegeben werden.«

Die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk will mit den Einnahmen aus der Übergewinnsteuer eine Neuauflage des Spritpreispakets finanzieren. Finanzminister Andrzej Domanski rechnet damit, dass die Treibstoffpreise noch bis Ende dieser Woche um umgerechnet 23 Cent pro Liter fallen werden. In Polen kostet Superbenzin gegenwärtig im Schnitt umgerechnet 2,05 Euro pro Liter und Diesel 2,06 Euro pro Liter.

Polnischer Präsident kippte ersten Anlauf für Gesetzeseinführung

Um das Gesetz zur Einführung der Übergewinnsteuer hatte es in Polen Debatten zwischen der Regierung und dem rechtskonservativen Präsidenten gegeben. Einen ersten Anlauf der Regierung hatte Nawrocki im Sommer per Veto gekippt. Unter dem Druck der Öffentlichkeit unterzeichnete er das Gesetz nun. Er beauftragte jedoch gleichzeitig das Verfassungsgericht mit der Überprüfung.