Bericht: Expertenkommission kann sich nicht auf gemeinsame Reform zur Schuldenbremse einigen

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse hat sich einer Zeitung zufolge auf kein gemeinsames Konzept einigen können. Das Gremium werde Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der kommenden Woche drei unterschiedliche Vorschläge vorlegen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) vorab.

Damit zerschlage sich für die Koalition aus CDU, CSU und SPD die Hoffnung, dass die Expertenrunde eine Lösung für das strittige Thema präsentiere. Einigkeit bestehe unter den Fachleuten darin, dass die Begrenzung des strukturellen ‌Defizits grundsätzlich sinnvoll sei und die Verteidigungsausgaben mittelfristig wieder in den regulären Bundeshaushalt integriert werden sollten.

Die SPD-nahen Experten forderten dagegen einen längeren Übergangszeitraum für die Bundeswehr bis 2040. Zudem sollten Bund und Länder künftig zusätzlich zur strukturellen Defizitgrenze weitere 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Investitionen in Bereiche wie Infrastruktur und ‌Bildung aufnehmen dürfen.

Einen dritten Weg schlügen ‌die Ökonominnen Philippa Sigl-Glöckner und Isabella Weber vor: Sie wollten die nationalen Vorgaben an die EU-Schuldenregeln anpassen ‌und neben der Schuldenbegrenzung auch die Vollbeschäftigung als gleichwertiges Ziel ‌in ‌der Verfassung verankern.