Bericht über internes Strategiepapier: Plant die AfD eine Kehrtwende zu EU und Euro?
Die AfD hat offenbar ihre langgehegten Pläne für einen EU‑Austritt geändert. Die in Teilen gesichert rechtsextreme Partei lehne den Euro nicht mehr grundsätzlich ab, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein internes Parteipapier. Sie verlange demnach aber, dass Staaten wieder stärker die Verantwortung für ihre eigenen Schulden übernehmen und die Europäische Zentralbank (EZB) weniger eingreifen soll.
Aus dem Parteipapier gehe außerdem hervor, dass das Ziel der Reform sein solle, den Euro „auf ein tragfähiges Fundament aus Eigenverantwortung und Haftung zu stellen“. Aus der Europäischen Union, wie sie heute besteht, solle ein neuer „Bund souveräner Nationen“ werden.
Die „Bild“ berichtet, dass der neue Staatenbund, den die AfD sich erhofft, sich primär auf Binnenmarkt, Außengrenzschutz, Sicherheit und ausgewählte Technologieprojekte konzentrieren solle. Die AfD wünscht sich zudem Sonderregelungen für Deutschland, die es ermöglichen, einen eigenen Kurs bei Migration, Asyl, Sozialpolitik und EU-Finanzen zu fahren.
AfD hofft auf historisches Zeitfenster
Die AfD, über deren mögliches Parteiverbotsverfahren seit Monaten diskutiert wird, hoffe auf ein historisches Zeitfenster, berichtet die „Bild“. 2029 wolle man regieren und Stimmen im Europaparlament gewinnen, um die EU so beeinflussen zu können. Die Rechtsaußen-Partei wolle außerdem die Direktwahlen im Europaparlament abschaffen. Stattdessen sollen die Abgeordneten künftig von den nationalen Parlamenten entsandt werden.
Sollte der von der AfD geplante Umbau der EU scheitern, dann sollen die deutschen Bürgerinnen und Bürger dem Papier zufolge „über den künftigen europäischen und währungspolitischen Weg Deutschlands“ entscheiden – und zwar bei einem Volksentscheid.
Über das interne Parteipapier, auf das sich die „Bild“ bezieht, soll am 29. September bei einem Treffen von Abgeordneten aus Europaparlament, Landtag und Bundestag beraten worden sein. Mit dabei gewesen sei auch Parteichef Tino Chrupalla.