Berlin-Entscheidung heute: Bringt Israel-Hasserin Emde das Ende für den Linken-Traum?
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Berlin – „Keine Fraktion ohne Vedi!“ So trommeln die Unterstützer der Israel-Hasserin in den sozialen Medien für die Linken-Politikerin Vanessa Emde. Emde hat den Sprung ins neu gewählte Berliner Parlament geschafft. Doch eine entscheidende Frage ist noch offen: Wird sie auch Teil der Linken-Fraktion? Das könnte eine Rot-Grün-Rot-Koalition ins Wanken bringen!
Die Entscheidung über Emde fällt am Nachmittag hinter verschlossenen Türen. Dritter Stock, Festsaal, an einer Wandseite hängen großformatige Bilder des weltberühmten Malers Gerhard Richter (94). Mit ihnen im Rücken wird Wahlsiegerin Elif Eralp (45) den wichtigsten Tagesordnungspunkt aufrufen: die Konstituierung der Fraktion.
Auf das Ergebnis will vorher keiner wetten. Immerhin soll eine neue Satzung gelten mit dem zusätzlichen Passus: „Die Fraktionsmitglieder erkennen das politische Primat der Partei an und sichern zu, ihr politisches Handeln, insbesondere im Abgeordnetenhaus, an den demokratisch gefassten Beschlüssen der Partei auszurichten.“ Klartext: Politische Solo-Nummern sind tabu!
Foto mit Terror-Unterstützer
Die legte Emde in der Vergangenheit vielfach hin. So forderte sie im Mai: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“ Das richtet sich natürlich gegen Israel. An anderer Stelle sagte sie ausweichend: „Israel existiert de facto und verübt mit deutscher Unterstützung einen Völkermord.“ Am Wahlabend im September sorgte ein Instagram-Foto für Kritik: Es zeigt Emde mit dem Terror-Unterstützer Ibrahim Ibrahim .
So könnte Emde die Koalition ins Wanken bringen
Über die Aufnahme Emdes in den Kreis der Linken-Parlamentarier entscheidet die Fraktion (insgesamt 45 Mitglieder) mit einfacher Mehrheit. Für SPD-Verhandler Steffen Krach (46) ist die Nichtaufnahme entscheidend für die Fortsetzung der Sondierungsgespräche mit der Linken. Ohne Ausschluss antisemitischer Abgeordneter werde die Koalition nicht zustande kommen. Das sei völlig klar. Dagegen fordert die Linken-Gruppierung PaliSoli: „Keine Fraktion ohne Vedi!“
Welche Rechte und Pflichten würde eine fraktionslose Abgeordnete verlieren? Weder die eigene Diät noch die Netto-Kostenpauschale für Mitarbeiter und Büro schrumpfen. Es bleibt also bei 7684 Euro brutto plus 3229 Euro netto. In den Parlamentsausschüssen darf eine Fraktionslose mitarbeiten, aber nicht abstimmen. Sie hat ein Rederecht im Plenum, aber maximal 10 Minuten pro Sitzungstag. In der vergangenen Wahlperiode gab es bei 159 Abgeordneten zwei Fraktionslose (AfD, BSW ), die aus eigenem Antrieb ausscherten. Fraktionslose müssen grundsätzlich an separaten Katzentischen sitzen.
Nicht der erste Fall