Berlin: Giffey kritisiert Pläne für Ausländer-Wahlrecht

Newsblog zu den LandtagswahlenBerlin: Giffey kritisiert Pläne für Ausländer-Wahlrecht

20. Oktober 2026, 15:51 Uhr|

Linkspartei, Grüne und SPD hatten diese Änderung in ihrem Sondierungspapier vereinbart, das die Basis für die geplanten Koalitionsverhandlungen bildet.

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Wichtige Updates

13:37 Uhr

Giffey kritisiert Pläne für Ausländer-Wahlrecht scharf

12:32 Uhr

Umstrittene Abgeordnete – Linke in Berlin vertagt Entscheidung zu Vanessa Emde

19:22 Uhr

Grüne und SPD für Koalitionsgespräche mit Linke

15:51 Uhr

Linke berät über umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde

08:31 Uhr

Migrantenverbände fordern Schutz vor möglicher AfD-Regierung

Newsdesk

Georg Ismar

Berlin

Giffey kritisiert Pläne für Ausländer-Wahlrecht scharf

Die Berliner Wirtschaftssenatorin und frühere Landeschefin der SPD, Franziska Giffey, kritisiert scharf den Plan, dass in Berlin künftig alle Menschen das Wahlrecht bekommen sollen, wenn sie sich mindestens fünf Jahre in Deutschland aufgehalten haben. Das könnte dann auch abgelehnte Asylbewerber betreffen. „Das Wahlrecht auf Landesebene ist bisher zu Recht Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit vorbehalten – denn es ist ein hohes Gut unserer Demokratie“, sagte Giffey der Süddeutschen Zeitung. „Die bedingungslose Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler und Landesebene für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland widerspricht aus meiner Sicht den konstitutiven Grundsätzen unseres Landes.“

Linkspartei, Grüne und SPD hatten diese Änderung in ihrem Sondierungspapier vereinbart, das die Basis für die geplanten Koalitionsverhandlungen bildet. In Berlin könnte das bis zu 600 000 Menschen als zusätzliche Wahlberechtigte betreffen. Giffey betonte: Diejenigen, die das Wahlrecht bekommen, „sollten die deutsche Sprache beherrschen und nachgewiesen haben, dass sie sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen.“ Sie selbst habe als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln mit großer Freude rund 3000 Menschen eingebürgert. Aber das gehe zu weit. „Es besteht die Gefahr, dass die Ränder – sowohl die Linken als auch die Rechten – weiter erstarken. Die schockierenden Bilder aus Frankreich sollten uns Mahnung sein.“

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hält Giffey ein SPD-Mitgliedervotum über einen Koalitionsvertrag für unausweichlich. „Die Regierungsbildung in Berlin ist eine Richtungsentscheidung für die SPD. Eine solche Entscheidung muss von der Breite ihrer Mitglieder getragen sein. Deshalb fordere ich ganz klar ein Mitgliedervotum aller Berliner SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag.“ Bei den Verhandlungen müsse zudem viel stärker als bisher eine Rolle spielen, „wie all die Wünsche und Versprechen bei einem Haushalt, der eigentlich Einsparungen erfordert, finanziert werden sollen.“

Lesen Sie dazu auch:

Berlin

Merz warnt vor Vergesellschaftung von Wohnraum

Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor den Plänen von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände gewarnt. „Der Schutz des Eigentums und das Vertrauen in den funktionierenden Markt, beides ist tief verankert in unserer wirtschaftspolitischen Überzeugung“, sagte der CDU-Politiker zum Abschluss eines Investitionsgipfels in Berlin. „Das ist das Fundament unserer marktwirtschaftlichen Ordnung und damit experimentiert man nicht.“ Merz betonte, die Bundesregierung werde die Bedingungen für Investitionen in Deutschland verbessern. Als Beispiele nannte er etwa weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungen.

Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bekräftigte ihre Kritik an dem Vorhaben. „Private Investitionen sind zu schützen. Enteignungen kommen für uns nicht infrage“, sagte sie. Wer investiere, müsse sich sicher sein, dass das Investment bei ihm bleibe.

Linke, Grüne und SPD in Berlin planen ihrem Sondierungspapier zufolge, private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10 000 Wohnungen in der Hauptstadt gegen eine Entschädigung zu vergesellschaften.

Marc Hoch

Berlin

Umstrittene Abgeordnete – Linke in Berlin vertagt Entscheidung zu Vanessa Emde

Die Spitze der Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat noch keine Lösung zum weiteren Umgang mit der wegen ihrer Israel-Kritik umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde gefunden. Der Fraktionsvorstand habe in einer digitalen Sitzung beraten, teilte ein Sprecher mit. Emde, die eingeladen war, habe sich krankgemeldet. Der Fraktionsvorstand habe Emde nun für die nächste Sitzung am kommenden Dienstag wieder eingeladen.

Vanessa Emde kommt vergangene Woche im Berliner Abgeordnetenhaus zur Fraktionssitzung ihrer Partei. Soeren Stache/dpa

Emde war bei der Wahl am 20. September erstmals in das Abgeordnetenhaus eingezogen. Im Wahlkampf setzte sie auf das Thema Palästina-Solidarität und löste wegen ihrer Israel-kritischen Positionen mehrmals Diskussionen aus. Emde vertrat im Wahlkampf unter anderem die These, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen.

Am vergangenen Donnerstag wiederholte sie das in einem Instagram-Video ausdrücklich. „Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.“ Anschließend erklärte die Fraktionsspitze, sie sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr. Emde könnte der Ausschluss aus der Fraktion drohen.

Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen über eine Koalition verhandeln. Die Diskussion um ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus, angefacht durch mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken, hatte die Gespräche über eine Regierungsbildung von Anfang an erschwert.

Berlin

Grüne und SPD für Koalitionsgespräche mit Linke

Die Grünen und die SPD wollen in Berlin mit der Wahlsiegerin Linke Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Auf einem kleinen Grünen-Parteitag stimmte am Abend eine breite Mehrheit dafür; nur zwei der 45 Delegierten stimmten dagegen. Zuvor hatte sich der SPD-Landesvorstand bei einer digitalen Sitzung für Koalitionsgespräche entschieden – nach SZ-Informationen mit 26 Ja-Stimmen (bei drei Nein-Stimmen). Allerdings soll auch ein SPD-Mitgliederentscheid über eine rot-grün-rote Koalition geprüft werden.

Die Linke befindet über Koalitionsverhandlungen erst auf einem Parteitag am 31. Oktober. Grund sind die zweiwöchigen Herbstferien in Berlin. Im Falle einer Zustimmung können die Koalitionsgespräche Anfang November beginnen.

Auf das am Samstag vorgelegte Sondierungspapier hatten sich Linke, Grüne und SPD in zeitweise mühsamen Verhandlungen verständigt. Die Diskussion um ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus, angefacht durch mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken, erschwerte die Gespräche.

Eine gemeinsame Erklärung zum Thema Antisemitismus, auf die sich die drei Parteien noch vor Beginn der Sondierungen verständigten, soll im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Rot-Grün-Rot bekennt sich darin zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser ermöglichen soll. Angedacht sind bei Verstößen gegen die vereinbarten Grundsätze Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss.

Berlin

Linke berät über umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde

In der Berliner Linken geht es an diesem Dienstag einmal mehr um das Thema Antisemitismus und die Positionen zu Israel und zum Nahost-Konflikt. Der Fraktionsvorstand berät in einer digitalen Sitzung über den weiteren Umgang mit der Abgeordneten Vanessa Emde, die wegen ihrer israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst hatte. Emde ist zu der Beratung eingeladen. Ihr könnte Berichten zufolge der Rauswurf aus der Linke-Fraktion drohen.

Die frisch gewählte Abgeordnete aus Neukölln hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt. Sie hatte dabei unter anderem die These vertreten, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Am vergangenen Donnerstag wiederholte sie das in einem Instagram-Video ausdrücklich. „Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.“

Emde kritisierte auch eine Erklärung zum Antisemitismus, die sie wie alle Linke-Fraktionsmitglieder noch zwei Tage zuvor unterschrieben hatte. Darin bekennen sich die Unterzeichner unter anderem zum Existenzrecht Israels. Nach Emdes Kritik erklärte die Fraktionsspitze, sie sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr.

Anne Eberhard

Sachsen-Anhalt

Migrantenverbände fordern Schutz vor möglicher AfD-Regierung

Migrantenverbände fordern von Bund und Ländern Vorkehrungen zum Schutz von Minderheiten für den Fall einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt. „In Sachsen-Anhalt könnte in den kommenden Wochen erstmals eine Partei mitregieren, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird“, heißt es in einem offenen Brief an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Regierungschefs der Länder. „Ein Konzept zum Schutz der Menschen aber, die von einer solchen Regierung bedroht wären, gibt es bis heute nicht.“

Absender des Schreibens, das bewusst vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag verschickt wurde, sind die Türkische Gemeinde in Deutschland, die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen, der Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland und das Landesnetzwerk Migrant*innenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA).

„Die Gefährdung der Demokratie ist in aller Munde. Die Gefährdung der Menschen, die nicht in das völkische Weltbild passen, spüren dagegen vor allem die Betroffenen selbst, und zwar in ihrem Alltag“, warnen die Verbände und verweisen auf Juden, Menschen, die als Muslime wahrgenommen werden, Sinti und Roma, queere Menschen sowie Menschen mit Migrationsgeschichte. „Seit den Wahlerfolgen der AfD erleben diese Menschen und ihre Organisationen Ablehnung und Hass in einer Intensität, die es lange nicht gab.“ In den Verbands-Geschäftsstellen gingen Hassmails und Drohbriefe ein, Mitarbeiter würden am Telefon und auf der Straße beschimpft. Das Netzwerk LAMSA habe allein im laufenden Jahr 85 Beratungsfälle zu rassistischen Bedrohungen verzeichnet, mehr als im ganzen Vorjahr.

Konkret fordern die Verfasser des Schreibens eine Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten, die klären soll, welche Gefährdungen es für Menschen in Sachsen-Anhalt durch eine AfD-Regierung geben könne und Gegenmaßnahmen entwickelt. „Sie macht vorab deutlich, wie der Rechtsstaat reagiert, wenn eine Landesregierung die Grenzen der Verfassung zu testen versucht.“ Zudem sollen Wohnsitzauflagen etwa für Asylsuchende aufgehoben werden, damit diese wegziehen können, wenn sie an ihrem Wohnort rassistische Gewalt fürchten.

Daneben soll der Bund mit einem Schutzfonds bedrohte gemeinnützige Einrichtungen, Vereine, Beratungsstellen, Gemeinden und Initiativen, die rassistisch bedroht werden, unterstützen - zum Beispiel bei der Entwicklung von Notfallkonzepten oder baulichen Maßnahmen. Als Blaupause nennen die Verbände die 22 Millionen Euro, die der Bund nach dem Anschlag von Halle 2019 zur Sicherung jüdischer Einrichtungen zur Verfügung stellte.

Anne Eberhard

Berlin

Das ist das Sondierungspapier von Rot-Grün-Rot

Unter dem Titel "Mehr Gemeinsam, mehr Berlin" haben Linke, Grüne und SPD ein Sondierungspapier veröffentlicht. Sieben Unterkapitel und 30 Seiten umfasst das Papier, das bereits jetzt die Gemüter erregt. Auch die Einigung der Parteien zum Thema jüdisches Leben und Antisemitismus sowie zum Umgang mit Personen aus dem Umfeld der Organiserten Kriminalität sind Teil des Textes. Hier können Sie das Papier selbst lesen.

Anne Eberhard

Berlin

Pistorius kritisiert geplantes Bundeswehr-Aus an Berliner Schulen

Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert die Pläne von Linken, Grünen und SPD in Berlin, nach denen die Bundeswehr nicht mehr in die Schulen gehen soll. Es sei „völlig unverständlich, eine erst im Juni dieses Jahres geschlossene Kooperationsvereinbarung zu beenden“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. Ähnlich äußerte er sich in der Bild.

„Es würde zwar vermutlich nicht das Aus der Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere an Berliner Schulen bedeuten. Nach dem Sondierungsergebnis in Berlin läge es aber – noch mehr als jetzt – an den einzelnen Schulen, immer wieder neu zu prüfen, welche Referentinnen und Referenten sie einladen könnten“, sagte der Minister dem Tagesspiegel weiter.

In einem Sondierungspapier, das Linke, Grüne und SPD zum Abschluss ihrer Vorgespräche am Wochenende vorlegten, ist unter anderem vorgesehen, dass die Berliner Bildungsverwaltung keine Kooperation mehr mit der Bundeswehr eingeht. Die Kooperationsvereinbarung, die es auch in anderen Bundesländern gibt, sieht unter anderem vor, dass sogenannte Jugendoffiziere Schulen besuchen. Jugendoffiziere sind speziell ausgebildete Soldatinnen und Soldaten, die von Schulen eingeladen werden können, um dort etwa Vorträge über Sicherheitspolitik zu halten oder den Auftrag der Bundeswehr zu erläutern.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, warnte ebenfalls vor den rot-grün-roten Plänen in Berlin. „Allein die Absicht einer links-geführten Regierung, die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr aufzukündigen, offenbart ein gestörtes Verhältnis zu unserer Truppe und zeigt eine sicherheitspolitische Fehleinschätzung“, sagte Otte dem Focus.

Berlin

SPD-Bundestagsabgeordnete sprechen sich gegen Koalition mit Linken in Berlin aus

20 SPD-Bundestagsabgeordnete wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine mögliche Koalition ihrer Partei mit der Linken in Berlin. „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“, lautet die Überschrift des Papiers von Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion zur Regierungsbildung in der Hauptstadt. Das Papier liegt der Süddeutschen Zeitung vor.

Man respektiere die Entscheidungshoheit der Berliner SPD. „Als Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sehen wir zugleich unsere Verantwortung für die Glaubwürdigkeit gemeinsamer sozialdemokratischer Grundsätze. Deshalb sprechen wir uns unter den gegenwärtigen Voraussetzungen mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken aus“, heißt es in der Erklärung.

Mehr dazu lesen Sie hier:

Berlin

Grüne und SPD entscheiden über Koalitionsverhandlungen mit Linke

Die Grünen haben dazu am Abend einen kleinen Parteitag einberufen. Die SPD befindet bei einer digitalen Sitzung ihres Landesvorstands darüber. Basis ist ein Sondierungspapier, das die drei Parteien am Wochenende vorgestellt hatten. Die Linke trifft ihre Entscheidung über den Beginn von Koalitionsverhandlungen erst auf einem Parteitag am 31. Oktober. Im Falle einer Zustimmung können die Koalitionsgespräche dann Anfang November beginnen.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Werner Graf, rechnet mit der Zustimmung seiner Parteikollegen zu Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Linken. „Ich gehe fest davon aus, dass wir dann eine Mehrheit bekommen, dass wir diese Gespräche aufnehmen“, sagte Graf im RBB-Inforadio. Er werde dafür werben.

Berlin

Giffey lehnt Vergesellschaftung von Berliner Wohnungen ab

Die SPD-Politikerin Franziska Giffey hat sich gegen die Pläne von Rot-Grün-Rot ausgesprochen, 160 000 Wohnungen großer Konzerne zu vergesellschaften. Sie schreibt via Instagram: „Ich halte Vergesellschaftungen nicht für den richtigen Weg, um unsere Stadt nach vorne zu bringen, ein weiter überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum zu erreichen und ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“

Das im Sondierungspapier von Linke, Grünen und SPD genannte Entschädigungsvolumen von höchstens 16 Milliarden Euro, also 100 000 Euro pro Wohnung, hält Giffey für unrealistisch. „Diese Entschädigung unter Wert wird nicht widerspruchsfrei bleiben. Es werden Klageverfahren folgen, die sich über Jahre hinziehen.“

Giffey befürchtet weitreichende Folgen. Betroffene Wohnungsunternehmen, aber auch andere Bauunternehmen, stoppen ihre Bauvorhaben in Berlin oder beginnen keine neuen. Das passiere laut Giffey schon jetzt. „Es entsteht keine einzige neue Wohnung dadurch.“ Zugleich wachse die Stadt auf über vier Millionen Menschen. In den vergangenen fünf Jahren seien mehr als 80 000 neue Wohnungen entstanden, eben weil man eng mit den Wohnungsbauunternehmen zusammengearbeitet habe.

Franziska Giffey (SPD). Christoph Soeder/dpa

Berlin

Evers nennt Sondierungspapier „Kapitulationserklärung"

Berlins CDU-Landeschef Stefan Evers hat das rot-grün-rote Sondierungspapier scharf kritisiert. „Das Sondierungspapier ist vor allem eines: eine Kapitulationserklärung von SPD und Grünen vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei“, erklärte Evers, der auch Fraktionschef der CDU im Abgeordnetenhaus ist. „Unterschrieben trotz der bundesweiten Widerstände in den eigenen Reihen. Ein Dammbruch, der das politische Koordinatensystem in Deutschland zugunsten der Extreme verschiebt.“

Nach Einschätzung von Evers setzte sich die Linke als Wahlsiegerin mit ihren zentralen Forderungen durch. „Allen voran bei der Vergesellschaftung von Wohnungen, für die Milliarden ausgegeben werden sollen, ohne dass dadurch eine einzige neue Wohnung entsteht.“ Berlin fehlten Hunderttausende Wohnungen. „Doch statt neue zu bauen, werden Investoren abgeschreckt und in Größenordnungen neue Bürokratie aufgebaut. Das verschärft die Wohnungsnot, statt sie zu bekämpfen.“

Beim zentralen Thema der Sicherheit bleibe das Papier jede Antwort schuldig, so Evers. „Wie wir Kriminalität wirksamer bekämpfen, unsere Polizei stärken und die Menschen in dieser Stadt vor kriminellen Clans und Islamisten schützen können, spielt erkennbar keine Rolle.“

Berlin

Parteien planen Vergesellschaftung von Wohnungen nach der Wahl

Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen im Falle einer Koalition eine Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände angehen. Das geht aus dem gemeinsamen Sondierungspapier hervor, das Politiker der Parteien nach Abschluss ihrer Vorgespräche vorstellten.

Demnach sollen private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10 000 Wohnungen in Berlin auf diese Weise gegen eine Entschädigung enteignet werden. Einen Grundbestand von 10 000 Wohnungen dürften sie dabei behalten – eine Vergesellschaftung würde erst bei den übrigen Wohnungen in ihrem Besitz greifen. Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Akteure blieben den Plänen zufolge von einer Vergesellschaftung ausgenommen. Das soll auch für Wohnungen gelten, die nach dem 1. Januar 2021 gebaut wurden oder noch gebaut werden. Mitte 2028 wollen die drei Parteien zu dem Komplex ein Gesetz vorlegen.

Grundlage für das bundesweit einmalige Vorhaben wäre Artikel 15 des Grundgesetzes. Dort heißt es: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Mehr zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen der Linken, SPD und Grünen, lesen Sie hier:

Newsdesk

Roland Muschel

Berlin

Özdemir zu Berliner Linken: Mit so jemandem nicht koalieren

Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat den Berliner Landesverband vor einer gemeinsamen Regierung mit der Linkspartei gewarnt. „Liebe Freundinnen und Freunde in Berlin: Macht euch nicht unglücklich, lasst die Finger davon!“, sagte Özdemir am Samstag auf einer Landesdelegiertenkonferenz der baden-württembergischen Grünen in Offenburg. Wenige Minuten zuvor war öffentlich geworden, dass Linkspartei, SPD und Grüne in Berlin ihre Sondierungen abgeschlossen haben und Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen.

Özdemir sagte in seine Rede, die Linke in Berlin sei ein Sonderfall. „Sie hat den Geist des Antisemitismus aus der Flasche gelassen und kriegt ihn jetzt nicht mehr los.“ Özdemir kritisierte auch die Berliner CDU, diese habe während ihrer Regierungszeit wenig erreicht. Auch warnte er davor, Linke und AfD pauschal gleichzusetzen. Wer das tue, „verharmlost die Gefahren des Rechtsradikalismus“.

Berlin

Linke, Grüne und SPD kündigen Erklärung „zum Ende der Sondierungen“ in Berlin an

Die drei Parteien haben für 17 Uhr zu einem gemeinsamen Pressestatement „zum Ende der Sondierungen“ in das Haus der Statistik in Berlin-Mitte eingeladen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll dort über das Sondierungspapier und die nächsten Schritte informiert werden.

Bevor Koalitionsverhandlungen starten können, müssten Parteigremien grünes Licht dafür geben. Die Grünen haben dazu einen kleinen Parteitag an diesem Montag einberufen. Bei der SPD dürfte der Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers entscheiden, ein Termin dafür wurde zunächst nicht genannt. Die Linke hat wegen der zweiwöchigen Herbstferien in Berlin erst für den 31. Oktober einen Parteitag anberaumt. Im Falle einer Zustimmung aller drei Parteien könnten Koalitionsverhandlungen also Anfang November starten.

Bei der Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und – mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis – die SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition verlor ihre Mehrheit.

Eine Koalition von Linke, Grünen und SPD hätte im neuen Berliner Abgeordnetenhaus 91 Sitze, das wären 14 mehr als die absolute Mehrheit. Möglich wäre auch eine Koalition von CDU, Grünen und SPD, deren Mandatszahl läge nur zwei Sitze über der absoluten Mehrheit.