„Berlin ist wichtiger als eine Person“: Kai Wegner zieht sich als CDU

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner tritt nicht mehr als Spitzenkandidat der CDU zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September an. Das teilte er am Freitagnachmittag bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mit. Wegner reagiert damit auf die zunehmenden Rücktrittsforderungen aus seiner Partei. +++ Alle aktuellen Entwicklungen zum Wegner-Rückzug finden Sie in unserem Liveblog +++ Wie es weitergeht, sollen am Abend eine Runde der Kreisvorsitzenden der CDU und später auch der Landesvorstand entscheiden. Als Favorit auf die Spitzenkandidatur gilt Finanzsenator Stefan Evers. Wegner selbst wollte sich in der Frage seiner Nachfolge nicht festlegen. „Die Berliner CDU hat viele kluge Köpfe“, sagte er. Aber auch: „Sie wissen, dass ich mit Stefan Evers seit vielen Jahren vertrauensvoll zusammenarbeite.“ Den Landesvorsitz der CDU will Wegner „selbstverständlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ abgeben, wie er weiter sagte. „Die entscheidende Frage ist: Wann ist jetzt der richtige Zeitpunkt?“ Zugleich erklärte er seine Absicht, bis zur Bildung einer neuen Koalition im Amt des Regierenden Bürgermeisters zu bleiben. Einer künftigen Regierung werde er jedoch nicht mehr angehören. Wegner will „ein Linksbündnis verhindern“ Wegner ging nicht ohne eine Kampfansage: Mit seinem Rückzug wolle er erreichen, „dass die CDU mit einem Neuanfang so auftreten kann, dass wir ein Linksbündnis verhindern können“, sagte er. Die Stadt müsse auf einem „Kurs der Mitte“ bleiben. Er habe in den vergangenen Jahren „nahezu rund um die Uhr“ das Amt des Regierenden Bürgermeisters ausgefüllt, sagte Wegner weiter. „Mir war immer wichtig, derjenige zu bleiben, der ich bin. Und mir war immer wichtig, authentisch zu sein.“ Die Arbeit als Senatschef sei ihm auch „eine große Ehre“ gewesen. Die Debatte um seine Falschaussagen zu seinem Krisenmanagement beim Berliner Stromausfall im Januar habe in den vergangenen Tagen jedoch alle anderen Themen überlagert. Daher wolle er nun „den Weg frei machen“, sagte Wegner. „Die Stadt Berlin ist wichtiger als eine Person.“ Evers vertrat Wegner am Morgen im Bundesrat Kurz zuvor hatte Wegner die Öffentlichkeit noch auf den Abend vertröstet. „Warten Sie doch ab“, sagte Wegner am frühen Nachmittag bei einem Auftritt vor dem Roten Rathaus. „Wir haben doch heute Abend unsere Kreisvorsitzendenrunde.“ Zu den Rücktrittsforderungen aus seiner Partei sagte er, „dass wir das nachher in unserer Kreisvorsitzendenrunde besprechen werden“. Das Hissen der Regenbogenflagge an seinem Amtssitz war bis dahin der einzige öffentliche Auftritt des Regierenden Bürgermeisters am Freitag. Zuvor hatte er reihenweise Termine abgesagt. Am Morgen ließ Wegner sich im Bundesrat von seinem Finanzsenator vertreten: Evers, der schon länger als möglicher Nachfolger gehandelt wird, sprach an seiner Stelle zu einem Berliner Antrag zur Verschärfung des Waffenrechts. Nach Tagesspiegel-Informationen hatte Wegner diese Aufgabe Evers tags zuvor übertragen. Auch an einem Termin am Nachmittag mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und Verkehrssenatorin Ute Bonde (beide ebenfalls CDU) an der Ringbahn im Berliner Westen nahm Wegner nicht teil. Er hatte zu diesem Zeitpunkt eine andere Baustelle. Am Donnerstag hatte Wegner bereits ein Interview mit dem Tagesspiegel auf unbestimmte Zeit verschoben. Am Abend hätte er zudem am Wannsee beim 75-jährigen Jubiläum der Wiedergründung der Vereinigung der Handelsrichter eine „Dinnerspeech“ halten sollen, die er ebenfalls ausließ. Offener Brief von der CDU-Basis: Rücktritt als „letzter Dienst“ Wegners „Es geht nicht mehr um Sie, Herr Wegner. Es geht um das Amt, die Partei und diese Stadt“, steht über dem offenen Brief, der zunächst von fünf Mitgliedern der Parteibasis in Umlauf gebracht wurde. „Wir fordern Sie auf, vom Amt des Regierenden Bürgermeisters zurückzutreten und auf die Spitzenkandidatur zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 zu verzichten.“ Die ersten Unterzeichner waren Christian Miele, ein Investor und Spross der Haushaltsgeräte-Dynastie, Thorsten Alsleben, Hauptgeschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Michael von Förster, Geschäftsführer des Verbands der Rauchtabakindustrie, Christof Hasenburg, Schatzmeister des CDU-Ortsverbands Dahlem, und Claus Ulrich Selbach, Vorstandsmitglied im CDU-Ortsverband Nikolassee-Schlachtensee. Der Brief liegt dem Tagesspiegel vor, zuerst berichtete „Table Media“ darüber. Ein Rückzug Wegners wäre ein „letzter Dienst“ an Amt und Partei, schreibt das Quintett. „Jeder weitere Tag im Amt bestätigt all jene, die behaupten, ‚die da oben‘ sagten ohnehin nicht die Wahrheit. Das dürfen wir als Christdemokraten nicht zulassen.“ Sie werfen Wegner nicht sein Tennismatch am Tag des Stromausfalls vor, sondern die Falschaussagen über sein Krisenmanagement. „Nicht das Tennisspiel ist das Problem. Das Muster ist es – Verschweigen, Umdeuten, Drohen, Dementieren.“ Seit der Tagesspiegel gerichtlich die Auskunft erzwungen hat, dass Wegner am Morgen des 3. Januar, anders als behauptet, kein einziges dienstliches Telefonat geführt hat, ist nach Ansicht der Unterzeichner auch das Parteitagsvotum für Wegners Spitzenkandidatur vom 10. Juni hinfällig. „Ein Mandat, das auf einer falschen Grundlage beruht, verpflichtet niemanden – es muss neu erteilt oder neu vergeben werden.“ Das sollten Landesvorstand und Fraktion nun in die Wege leiten. „Elf Wochen reichen für einen glaubwürdigen Neustart“, heißt es weiter. „Sie reichen nicht, um verlorenes Vertrauen mit demselben Gesicht zurückzugewinnen.“ Und an Wegner gerichtet: „Ersparen Sie der Berliner CDU einen Wahlkampf, in dem jede Plakatwand an den 3. Januar erinnert. Ersparen Sie dieser Stadt einen Amtsinhaber, dem sie erst vor Gericht die Wahrheit abringen musste.“ Dieser Brief von der Parteibasis sei jedoch nicht ausschlaggebend für seine Entscheidung gewesen, sagte Wegner am Freitagnachmittag bei seiner Pressekonferenz. (mit dpa)