Berlin: Koalitionsausschuss von SPD und CDU kommt ohne Nachtschicht aus

Um 22.08 Uhr verließ CSU-Chef Markus Söder das Kanzleramt, eine Minute später der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Gegen 23.00 Uhr machte dann auch Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz Feierabend. Es war das erste derartige Treffen seit der Sommerpause.

Noch am Vortag hatte es zwischen den Koalitionären so heftig geknirscht, dass man sich fragen musste, wie diese Regierung weiterarbeiten will (lesen Sie hier mehr ). In Sachsen-Anhalt war am Dienstag der AfD-Politker Tobias Rausch zum Landtagsapräsidenten gewählt worden, mutmaßlich auch mit Stimmen der CDU. Die SPD-Fraktion war daraufhin aus Protest zum August-Bebel-Platz in Berlin marschiert, dem Ort der Bücherverbrennung unter den Nazis. Der populärste SPD-Politiker, Boris Bostorius, zeigte sich fassungslos angesichts des Geschehens (lesen Sie hier mehr ).

Offenbar keine weitreichenden Entscheidungen

Der Kanzler hatte vor dem ersten Treffen der Spitzenrunde seit mehr als drei Monaten ein neues Bekenntnis zum vereinbarten Reformkurs gefordert – trotz teils drastischer Verluste von Union und SPD bei den drei Landtagswahlen im September. Er gehe davon aus, dass der Koalitionsvertrag und das bestehende Reformpaket »unverändert die Geschäftsgrundlage für die Arbeit der Koalition« bleiben, sagte der CDU-Chef bei einer Veranstaltung des »Handelsblatts« und der »WirtschaftsWoche« in Berlin.

Die SPD hatte nach den Landtagswahlen Änderungen an dem Paket angemahnt. Ihr geht etwa die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren gegen den Strich. Von weitreichende inhaltlichen Vereinbarungen ist daher nicht auszugehen. Schon vor der Sitzung hieß es, man werde sich allenfalls auf einen Zeitplan für das weitere Vorgehen verständigen.

Merz hatte deutlich gemacht, dass er nicht mit einer kompletten Umsetzung der Pläne bis Weihnachten rechnet. Er hoffe aber, »dass wir das im Frühjahr nächsten Jahres in trockenen Tüchern haben«. Die Vorstände der Koalitionsfraktionen hatten sich noch Ende August bei einer Klausurtagung in Münster darauf verständigt, das ganze Paket bis Ende des Jahres durch den Bundestag zu bringen. Es enthält Regelungen für die Bereiche Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Steuern.

Morgens verschickten die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen dann gemeinsam eine SMS, die auch dem SPIEGEL vorliegt, an ihre Abgeordneten. Man habe »in guter und konstruktiver Atmosphäre getagt«, heißt es darin. Angesichts der »historischen Bewährungsprobe« vor der »unsere Demokratie in diesen Tagen« stehe, sei man »fest entschlossen, unser Land nicht den Extremisten zu überlassen«.