Berlin: Linke, SPD und Grüne haben laut Dobrindt „rein gar nichts verstanden“
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das geplante rot-grün-rote Bündnis in Berlin scharf kritisiert. „Berlin darf nicht zum politischen Experimentierfeld von linksextremen und clan-kriminellen Milieus werden“, sagte Dobrindt der „Bild“. Die Berliner Landesverbände von SPD und Grünen hatten am Montag mit großen Mehrheiten für Koalitionsverhandlungen mit der Linken gestimmt, die die Abgeordnetenhauswahl im September gewonnen hatte.
Dobrindt, der als Bundesinnenminister auch für den Verfassungsschutz zuständig ist, bezog sich auf das Sondierungspapier der drei Parteien. „Wer in Berlin für weitere Zuwanderung in die Sozialsysteme, für weniger Polizei, für Enteignung und für ein Wahlrecht für Ausländer eintritt, der befördert die Polarisierung unserer Gesellschaft, riskiert den gesellschaftlichen Frieden und zeigt, dass er rein gar nichts verstanden hat“, sagte er. Mit Blick auf die künftige Landesregierung fügte er hinzu: „Wer die deutsche Hauptstadt regiert, braucht eine klare und glaubhafte Haltung gegen Extremismus, Antisemitismus und Gewalt.“
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In dem Papier beschreiben die drei Parteien laut „Bild“ auch ihre Ziele bei Migration und innerer Sicherheit. Demnach soll es weniger Abschiebungen geben, abgelehnte Asylbewerber sollen länger geduldet werden und schneller einen legalen Aufenthaltsstatus erhalten können, hinzu kommen eigene Aufnahmeprogramme. Das Papier bezeichne Berlin als „sicheren Hafen“. Auf Landesebene solle nach Möglichkeit ein Wahlrecht „für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt“ eingeführt werden. Bei ihrem Durchbruch in den Sondierungen am Samstag hatten sich Linke, Grüne und SPD zudem unter anderem auf eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne und ein Neubauprogramm für 100.000 Wohnungen verständigt.
SPD und Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen
Trotz anhaltender Kritik auch aus den eigenen Bundesparteien stimmte der SPD-Landesvorstand am Montag mit 26 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen für Koalitionsverhandlungen. Bei den Grünen votierten auf einem Landesausschuss 43 von 45 Delegierten dafür. Während die SPD nur das Ergebnis mitteilte, diskutierten die Grünen das Sondierungsergebnis offen; nur vereinzelt wurden Zweifel laut, ob die Linke tatsächlich regierungsfähig sei. Der Landesvorstand der Linken sprach sich nach Angaben eines Sprechers am Abend bei einer Gegenstimme ebenfalls für Verhandlungen aus. Endgültig entscheidet die Partei wegen der zweiwöchigen Herbstferien erst auf einem Landesparteitag am 31. Oktober. Stimmt der Parteitag zu, könnten die Gespräche Anfang November beginnen. Gelingt die Regierungsbildung, könnte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp die erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden.
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Am Dienstag beschäftigt das Thema die Linke erneut. Der Fraktionsvorstand berät in einer digitalen Sitzung über den weiteren Umgang mit der Abgeordneten Vanessa Emde. Ihr droht der Ausschluss aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus. Emde ist zu der Sitzung eingeladen. Die neu gewählte Abgeordnete aus Neukölln hatte im Wahlkampf stark auf Palästina-Solidarität gesetzt und unter anderem die These vertreten, es gebe kein Existenzrecht für Staaten, sondern nur für Menschen. In einem Instagram-Video bekräftigte sie das am vergangenen Donnerstag ausdrücklich: „Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.“
Zugleich kritisierte Emde eine Erklärung zum Antisemitismus, die sie wie alle Mitglieder der Linke-Fraktion zwei Tage zuvor unterschrieben hatte. Darin bekennen sich die Unterzeichner unter anderem zum Existenzrecht Israels. Die Fraktionsspitze erklärte daraufhin, sie sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit Emde.
rct