Berlin: Linke, SPD und Grüne in Berlin einigen sich auf Koalitionsgespräche

Vier Wochen nach der Abgeordnetenwahl in Berlin wollen Linke, SPD und Grüne Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die drei Parteien kündigten für 17 Uhr ein »gemeinsames Pressestatement zum Ende der Sondierungen« an.

Bevor die Verhandlungen tatsächlich beginnen können, müssen die drei Parteien noch zustimmen: bei der SPD der Landesvorstand, bei den Grünen ein Landesausschuss aus 49 Delegierten. Dieser findet am Montagabend statt. Die Linke lässt Ende Oktober auf einem kleinen Parteitag über das ausgehandelte Papier abstimmen.

Die Sondierungen waren am Donnerstag vergangener Woche gestartet. Zuvor schlossen die drei Parteien eine Vereinbarung dazu, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Angedacht sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss.

In den Sondierungen selbst sorgte das Thema Antisemitismus dann auch für Irritationen und sogar für eine zeitweise Unterbrechung der Gespräche. Denn die Linke ließ alle ihre Fraktionsmitglieder einen Text dazu unterschreiben, der nur in Teilen der vorigen Einigung aller drei Parteien zu dem Thema entsprach. Grüne und SPD kritisierten das. Nun ist klar: Der gemeinsame Text soll Teil des Koalitionsvertrags werden.

Erschwerend kam hinzu, dass sich die Linken-Fraktionsspitze auch damit beschäftigen musste, wie sie mit der umstrittenen Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde umgeht. Sie hatte am Donnerstagabend auf Instagram die Erklärung zum Antisemitismus scharf kritisiert, die sie noch am Dienstag selbst unterschrieben hatte. Aus Sicht der Fraktionsspitze ist keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit gegeben.