Berlin Rot-Grün-Rot plant Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin
Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen im Falle einer Koalition eine Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände angehen. Das geht aus dem gemeinsamen Sondierungspapier hervor, das Spitzenpolitiker der drei Parteien nach Abschluss ihrer Vorgespräche am Samstagnachmittag vorstellten. Das Papier enthält eine substanzielle Änderung: Statt wie vom Volksentscheid 2021 vorgeschrieben, sollen nun nicht mehr Unternehmen ab 3.000, sondern ab 10.000 Wohnungen vergesellschaftet werden. Betroffene Unternehmen sollen entschädigt werden. Die Summe dieser Entschädigungen soll bei 16 Milliarden Euro gedeckelt werden.
Damit kommen Linke und Grüne der SPD entgegen, die bei der Vergesellschaftung zuletzt zurückhaltend agierte. "Wir werden ab dem Tag eins an der Vergesellschaftung arbeiten", sagte die Linke Spitzenkandidatin Elif Eralp in der rbb24 Abendschau. Um Spekulationen auf dem Immobilienmarkt künftig zu verhindern, sei dies ein wichtiger Schritt, sagte sie. "Aber das ist natürlich nicht das einzige Mittel, das wir anwenden", so Eralp weiter. Wohnungsbestände privater Unternehmen in die öffentliche Hand zu überführen, nehme Zeit in Anspruch, sagte sie. Deswegen solle ein Mietendeckel bei landeseigenen Wohnunternehmen eingeführt werden sowie eine Behörde, die Mieterhöhungen prüfen solle.
Bundesweit einmaliges Vorhaben
Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Akteure blieben den Plänen zufolge von einer Vergesellschaftung ausgenommen. Das soll auch für Wohnungen gelten, die nach dem 1. Januar 2021 gebaut wurden oder noch gebaut werden. Mitte 2028 wollen die drei Parteien zu dem Komplex ein Gesetz vorlegen. Grundlage für das bundesweit einmalige Vorhaben wäre Artikel 15 des Grundgesetzes. Dort heißt es: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden." Zudem soll eine Neubauoffensive gestartet werden, sagten Vertreter der drei Parteien am Samstag bei einer Pressekonferenz.
Sendung: rbb24 Abendschau, 17.10.2026, 19.30 Uhr Video: rbb24 Abendschau, 17.10.2026, Tobias Schmutzler, Studiogast: Elif Eralp (Linke)