Berlin: Rumänische Familie verliert nach Heimaturlaub 5.400 Euro teure Notunterkunft

Eine vierköpfige rumänische Familie, die in einer Berliner Notunterkunft untergebracht war und Sozialleistungen bezog, hat nach einem zehntägigen Urlaub in der Heimat ihren Platz verloren. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte die Ablehnung der Behörden und wies einen Eilantrag der Familie zurück. Die Eltern und ihre zwei nahezu volljährigen Kinder hatten in einer Notunterkunft in Berlin-Friedrichshain gelebt. Bereits vor der Reise gab es Schwierigkeiten: Laut Angaben des Heimbetreibers wurde im Zimmer geraucht und getrunken, zudem empfing die Familie regelmäßig Besucher. Wegen dieser Verstöße gegen die Hausordnung war bereits eine Abmahnung ausgesprochen worden. Mitte Juli reiste die Familie dann für zehn Tage nach Rumänien. Vor der Abreise war sie darüber informiert worden, dass eine längere Abwesenheit ohne Genehmigung den Verlust des Unterkunftsplatzes zur Folge haben kann. Bei der Rückkehr nach Berlin verlangte die Familie die Wiederaufnahme in die Notunterkunft. Neuköllns Sozialstadtrat Hannes Rehfeldt (CDU) lehnte dies ab. Rehfeldt sagte gegenüber der BILD: „Wer Urlaub in seinem Heimatland macht, der kann dort auch dauerhaft leben und muss nicht in Deutschland Sozialleistungen und Unterkunft bezahlt bekommen.“ Die Eltern akzeptierten die Entscheidung nicht und stellten beim Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag auf vorläufige Wiederaufnahme in die Unterkunft. Das Gericht wies den Antrag zurück: Es mangelt „an der erforderlichen Unfreiwilligkeit der geltend gemachten Obdachlosigkeit“, meinte die Richterin. Die Familie hätte die Situation selbst abwenden können. Die Entscheidung entspricht der gängigen Praxis in Berlin: Bei einer geplanten Abwesenheit von mehr als drei Tagen kann der Platz in einer Notunterkunft grundsätzlich verloren gehen, wenn die Abwesenheit nicht rechtzeitig gemeldet und genehmigt wurde. Im vorliegenden Fall war die Familie zehn Tage abwesend und kannte die Konsequenzen. Sozialleistungen plus Wohnkosten: 7.100 Euro Neben der Unterkunft bezog die Familie auch noch Sozialleistungen: Das Jobcenter hatte einen monatlichen Bedarf von 1700 Euro anerkannt. Die Notunterkunft selbst verursachte ziemlich hohe Kosten: Pro Person wurden täglich etwa 45 Euro verrechnet – bei vier Personen also 180 Euro pro Tag oder 5400 Euro im Monat. Derartige Tagessätze liegen im oberen Bereich der in Berlin üblichen Kosten für ordnungsrechtliche Unterbringungen, die im Durchschnitt bei etwa 35 Euro pro Person und Tag liegen, in Einzelfällen aber deutlich höher ausfallen können. Die rumänische Familie belastete somit die deutschen Steuerzahler mit monatlich 7.100 Euro.