Berlin: SPD will mit Linken und Grünen sondieren

Die Berliner SPD wird Sondierungsgespräche mit den Linken und Grünen führen. Das hat der Landesvorstand der SPD nach rbb-Informationen am Samstag beschlossen.

Dem Sondierungsteam sollen bis zu fünf Personen angehören, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Darunter seien die beiden Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach sowie Derya Caglar für die Fraktion. Hinzu kämen je nach Gesprächsthema bis zu zwei weitere Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstands oder andere Expertinnen und Experten der Partei.

Zuvor hatten die Linken am Freitagabend bei einem Sonderparteitag mit großer Mehrheit beschlossen, Sondierungen mit Grünen und SPD aufzunehmen. Die Grünen hatten den Gesprächen bereits unter der Woche zugestimmt.

Die Bundesspitze der Grünen stellte allerdings am Samstag Bedingungen für die Verhandlungen: Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner sagte dem Magazin "Der Spiegel", dass die Linkspartei in einer rot-grün-roten Regierung nicht das Innen- oder Justizressort führen dürfe. Als Grund nannte Brandtner die Kontakter einzelner Linken-Politiker zu Menschen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder Hamas-Unterstützern.

Sie bezog sich damit vor allem auf den Bundestagsabgeordneten der Linken, Ferat Kocak, der mit Mitgliedern des Remmo-Clans und dem Terrorunterstützer Ibrahim Ibrahim Kontakt hatte.

Brandtner lehnte zudem die Forderung der Linken ab, den Verfassungsschutz und Teile der Polizei wenn möglich durch soziale Arbeit zu ersetzen. Auf SPD-Seite sagte Alt-Bundeskanzler Olaf Scholz, er erwarte bei den Linken während der Koalitionsverhandlungen Kompromisse.