Berlin: Vanessa Emde in Linke-Fraktion aufgenommen - Grüne sind irritiert
Sie hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt und wegen ihrer Anti-Israel-Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst. Kritiker werfen ihr vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Emde wurde dennoch in die Linke-Fraktion aufgenommen – obwohl die Partei den Berliner Grünen ihren Ausschluss nach SPIEGEL-Informationen zugesagt haben soll.
Eine Folge: Grüne und SPD in Berlin haben die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit dem Wahlsieger Linke unterbrochen. Zunächst müsse eine von allen Mitgliedern der Linke-Fraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus bewertet werden, teilten die beiden Parteien mit.
Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten vergangene Woche vor Aufnahme der Sondierungen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Angedacht sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss.
Tobias Schulze, Fraktionschef der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte dem SPIEGEL: »Im Sondierungspapier ist vereinbart, dass wir gemeinsame Linien in Sachen Antisemitismus halten, aber jede Partei über das Personal selbst entscheidet.« Die Linke habe zugesichert, dass sie bei allen Mitgliedern des Abgeordnetenhauses »das klare persönliche Commitment zu unserer Beschlusslage wie dem Existenzrecht Israels und die Absage an terrornahe Organisationen« erwarte. Nach längeren Debatten hätten alle Abgeordneten eine entsprechende Erklärung persönlich gezeichnet. »Es ist uns allen wichtig, dass jüdische Menschen in Berlin keine Angst haben müssen. Die Verantwortung dafür erwarten wir von allen Abgeordneten.«
Maximilian Schirmer, Landesvorsitzender der Linken, erklärte am Abend, ebenfalls nach der Unterbrechung der Sondierungen durch Grüne und SPD: »Unsere Wählerinnen und Wähler haben uns einen klaren Auftrag gegeben, diese Stadt wieder bezahlbar zu machen. Die Leute in unserer Stadt wollen, dass endlich die Mietenkrise gelöst wird. Wir stehen bereit, diesen Auftrag zusammen mit SPD und Grünen umzusetzen. Unsere Tür bleibt offen, unser Angebot für Berlin steht.«