Berlin vor dem Linksbündnis: Ob sie Gemeinsamkeit können, müssen die Sondierer erst noch beweisen

Auf eins können sich alle verständigen. „Wir schaffen neuen Zusammenhalt und mehr Gemeinsamkeit“, heißt es in der Präambel. „Es geht darum, den sozialen Ausgleich in unserer Stadt zu bewahren und zu fördern, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und eine hohe Lebensqualität für alle zu erreichen.“ Berlin wird als „Stadt mit Chancen für alle“ und „Stadt der Vielfalt“ beschrieben und eine „Politik des Zusammenhalts und des Respekts“ beschworen.

Was CDU und SPD unter Kai Wegner ihrem Koalitionsvertrag vorangestellt haben, könnten dreieinhalb Jahre später auch Linke, Grüne und SPD genau so unterschreiben. „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“ haben sie ihr Sondierungspapier betitelt. Auch darin ist viel von Zusammenhalt die Rede. „Gerade jetzt braucht es eine verbindende Politik, die die Menschen zusammenbringt, die gesellschaftliche Spaltungen überwindet und die Gemeinschaft stärkt“, schreiben die potenziellen Koalitionäre.

Ob sie das einlösen können, müssen sie erst noch beweisen. Das gilt vor allem für die führende Kraft eines möglichen Bündnisses: Die Linke hat sich durch ihre strategische Positionierung als Bewegungspartei in eine Situation manövriert, die eher dazu führt, gesellschaftliche Konflikte immer wieder zu befeuern, statt die Stadt zusammenzuführen.

Richtig ist: Die Linke hat sich empathischer als andere Parteien und auch erhebliche Teile der Stadtgesellschaft gegenüber dem Leid der Menschen in Gaza und ihren Angehörigen in Berlin gezeigt. Richtig ist aber auch: Teile der Partei haben sich offen gegenüber gewaltverherrlichenden und judenfeindlichen Strömungen im propalästinensischen Spektrum gezeigt und sich diese Dynamik zunutze gemacht.

Zwar wird im Sondierungspapier keine Verkleinerung der Polizei mehr angestrebt, wie es die Linke gefordert hat. Doch der Wunsch nach einer Polizei, „die angemessen handelt und respektvoll behandelt wird“, eigentlich also eine Selbstverständlichkeit, drückt ein Grundmisstrauen gegenüber der Polizei aus, das sich aus diesen Diskursen speist.

Das ließ sich noch während der Sondierungen in den vergangenen Tagen beobachten: Nur klein sind bisher die Ansätze, nach dem Vorbild der gewaltsamen Massenproteste in Frankreich auch hier Schüler auf die Barrikaden zu bringen. Doch die Linksjugend Solid und die Bezirksverbände Neukölln und Mitte haben schon massiv dafür getrommelt. Und in sozialen Medien machten schnell Bilder von Polizeimaßnahmen die Runde.

Ehe sie eine „verbindende Politik“ für die Stadt umsetzen kann, muss die Linke also erst einmal ihre inneren Konflikte lösen – das gilt auch für den Umgang mit der Abgeordneten Vanessa Emde. Eine Aussprache soll es am Dienstag geben.

Wer Vergesellschaftung will, sollte sich ansonsten mäßigen

Wesentlich für den Wahlsieg der Linken war dennoch die Wohnungsfrage: Schwarz-Rot hat weder die hohen Mieten noch den Wohnungsmangel wirksam bekämpft. Linke, Grüne und SPD greifen daher zu ebenso radikalen wie umfassenden Mitteln: Die weitgehende Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne soll kommen, dazu eine strengere Mietenregulierung und ein Neubauprogramm.

Wer das Wohnungsproblem löst, wird zweifelsohne das Leben großer Teile der Bevölkerung verbessern. Die potenziellen Koalitionäre wollen dafür jedoch ein großes Risiko eingehen, denn die erstmalige Anwendung des Artikels 15 im Grundgesetz hat beinahe revolutionären Charakter. Die Folgen, etwa für Investitionen in den Standort generell, sind nicht absehbar.

„Berlin ist eine Stadt der Freiheit“, heißt es im Sondierungspapier – für Wohnungskonzerne gilt das nur bedingt. „Auf Berlin muss Verlass sein“, schreiben die Parteien – dann sollten sie durch ihre weiteren Taten auch dokumentieren, dass es nach der Vergesellschaftung von Wohnraum nicht damit weitergeht, „das kapitalistische System stürzen“ zu wollen, wie es noch 2020 in einem von der heutigen Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp unterschriebenen Manifest der Gruppe „Links*Kanax“ hieß.