Berlin-Wahl im Liveticker: ++ Sondierungen könnten nächste Woche beginnen ++

Der Berliner CDU-Landesvorstand hat Stefan Evers auf Vorschlag des Präsidiums einstimmig für den CDU-Fraktionsvorsitz im Abgeordnetenhaus nominiert. Das teilte ein Parteisprecher der Deutschen Presse-Agentur nach einer Sitzung des Gremiums am Montag mit. Aktuell ist Dirk Stettner CDU-Fraktionschef in Berlin. Außerdem sei die aktuelle Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld, einstimmig für das Amt der Vize-Parlamentspräsidentin vorgeschlagen worden, hieß es.

Gleichzeitig bekräftigte die CDU ihre Bereitschaft für Gespräche mit anderen Parteien der "gesellschaftlichen Mitte". Allerdings hatte Evers - bisher Finanzsenator im schwarz-roten Senat - am Vormittag erklärt, dass in Sachen Regierungsbildung zunächst einmal die Linke am Zug sei. Die CDU-Fraktion kommt nach Angaben des Sprechers voraussichtlich am Donnerstag erstmals zusammen.

Bei der Wahl am Sonntag hatte die Berliner CDU nur 18,8 Prozent der Zweitstimmen erreicht und damit knapp 10 Prozentpunkte im Vergleich zu 2023 verloren.

Die Berliner Linke setzt auf einen zügigen Beginn von Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung mit Grünen und SPD. Sollte der dazu am Freitag geplante Parteitag zustimmen, könnten die Gespräche in der kommenden Woche beginnen, sagte Linke-Landesgeschäftsführer Bjoern Tielebein am frühen Abend vor einem Treffen des Landesvorstands.

Das Gremium wollte gemeinsam mit den Bezirksvorsitzenden das Wahlergebnis vom Sonntag besprechen. Der geschäftsführende Vorstand der Berliner Linken als engeres Führungsgremium hat bereits Sondierungen mit SPD und Grünen empfohlen. Endgültig darüber befinden soll der Parteitag. Die Linke will damit ihre Basis frühzeitig einbinden, hatten führende Politiker der Partei schon vor der Wahl erklärt.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag war die Linke laut dem vorläufigen Ergebnis mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Sie könnte nun mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen.

Der Berliner Mieterverein unterstützt die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, fordert daneben aber ein Sofortprogramm für den angespannten Wohnungsmarkt. Geschäftsführer Bartels sagte dem rbb, eine Vergesellschaftung sei rechtlich komplex und werde Jahre dauern. Deshalb brauche es jetzt Maßnahmen, die schneller wirkten - etwa eine Sozialvermietungsquote für private Vermieter.

Einen Rückzug von Investoren nach diesem Wahlergebnis hält Bartels für möglich. Wenn vor allem hochpreisiger Luxuswohnungsbau ausbleibe, sei das aus seiner Sicht aber kein Verlust für die Stadtgesellschaft, so Bartels.

Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin beklagt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine fehlende Zukunftsperspektive auf Bundesebene. "Die Reformen müssen mit einer guten Zukunftsperspektive verknüpft werden. Wenn das nicht passiert und man hingeht und sagt: Ich muss jetzt da sparen und da sparen und am Ende die Dinge für die Menschen schlechter werden (...), dann ist es schwierig, weil die Menschen das Gefühl haben, dass das nicht wirklich weiterführt", sagte Woidke im Interview mit dem rbb am Montag. Er hoffe nun auf stabile Regierungen in beiden Ländern und freue sich auf die Zusammenarbeit.

Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat eine positive Bilanz der Berlin-Wahl gezogen. Der Ablauf sei vergleichsweise "reibungsarm" gewesen, sagte er am Montag. Die größte Panne sei gewesen, dass Wahlvorstände in sechs Wahlbezirken jugendliche Erstwähler im Alter von 16 und 17 Jahren zunächst nicht zur Abgeordnetenhauswahl zugelassen hätten. Betroffen gewesen seien etwa 20 Personen. Der Landeswahlleiter kündigte an, Wahlvorstände noch besser zu schulen.

Ein weiteres Vorkommnis war ein Stromausfall gegen 17 Uhr in drei Wahllokalen in Charlottenburg. Dies habe den Ablauf der Wahl aber nicht beeinträchtigt. Auch in Wahllokale entsandte "Wahlbeobachter" von einzelnen Parteien hätten nicht zu Störungen geführt.

Die SPD-Spitze fordert nach den Wahlschlappen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mit Nachdruck Konsequenzen für die Arbeit der Regierungskoalition. "Wir können nicht einfach so weitermachen", sagt die Co-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas. Die Menschen seien mit den anstehenden Reformen nicht zufrieden. "Wir sind in dieser Koalition und wir wollen das auch beibehalten", betont sie. Man müsse nun gemeinsam mit dem Koalitionspartner nach Lösungen suchen, um den Bürgern ein bezahlbares Leben und sichere Arbeitsplätze zu gewährleisten.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat ein rasches Bundesgesetz gegen Enteignungen angekündigt. "Wir haben die ersten Textentwürfe vorliegen, in der Koalition zwischen Justizministerium und Innenministerium abgestimmt, wir werden das Gesetzgebungsvorhaben voranbringen", sagt er. "Es geht vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet: Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum", betont der CDU-Vorsitzende.

Die Linke werde zwar ihren Plan in Berlin schon aus Kostengründen nicht umsetzen können. "Aber die Botschaft, die damit verbunden ist, hat im Ausland und im Inland eine so verheerende Wirkung gehabt, dass wir das durch ein Gesetz hier klarstellen wollen, dass das nicht zulässig ist", betont Merz. "Ich denke, wir werden da auch relativ schnell zu einer Entscheidung in der Koalition kommen."

Die Grünen in Berlin fordern von der Linkspartei eine klare Abgrenzung von antisemitischen Strömungen. Eine Koalition aus Grünen, Linken und SPD "darf nicht von Antisemiten abhängig sein", sagt Spitzenkandidat Werner Graf bei der Pressekonferenz seiner Partei zur Wahl-Nachlese in Berlin. Es liege jetzt in der Verantwortung der Linken, einen Mechanismus vorzulegen, der dies garantiere und "die problematischen Teile in die Schranken weist".

Der von der Linkspartei geforderten Enteignung von Wohnungsgesellschaften stehen die Grünen auch nach der Wahl reserviert gegenüber. Das sei für die Grünen "nie das erste Mittel der Wahl", sagt die Co-Vorsitzende Franziska Brantner bei der Pressekonferenz. Die Wohnungsnot in Berlin sei aber real.

Der Spitzenkandidat der Berliner CDU, Stefan Evers, ist bereit zu Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen. Es gehe jetzt darum, "das Beste für Berlin zu machen", sagt Evers bei der CDU-Pressekonferenz zur Nachlese der Wahl. "Viele schauen mit Sorge auf dieses Ergebnis", sagt Evers mit Blick auf den Wahlsieg der Linkspartei. Rechnerisch sei eine Mehrheit der CDU mit SPD und Grüne möglich. Die CDU jedenfalls sei "zu jedem Zeitpunkt mit den Parteien der gesellschaftlichen Mitte gesprächsbereit".

Am Tag nach der Abgeordnetenhauswahl in der Hauptstadt hat Elif Eralp, Spitzenkandidatin des Wahlsiegers Die Linke, deutlich Abstand genommen vom Pro-Olympia-Beschluss der bisherigen Landesregierung. Sie halte die bislang sechs Millionen Euro, die bereits für die Olympia-Bewerbung ausgegeben wurden, für Steuerverschwendung, erklärte Eralp bei einer Pressekonferenz. "Und es sollen ja noch viele Millionen, Milliarden dazukommen."

"Ich sehe keinen Vorteil für Berlin", führte Eralp aus. "Deswegen haben wir uns dagegen entschieden, Olympia zu unterstützen. Und das sehe ich auch heute noch so."

Der Anteil von Frauen im neuen Berliner Abgeordnetenhaus wird laut vorläufigem Ergebnis der Landtagswahl leicht steigen. Unter den 158 am Sonntag gewählten Personen sind 63 Frauen, was einem Anteil von rund 39,9 Prozent entspricht. Im bisherigen Abgeordnetenhaus der Hauptstadt saßen nach Angaben des Statistischen Bundesamts 37,7 Prozent Frauen. Den höchsten Frauenanteil hat die Linke, wo mit 27 von 47 künftigen Abgeordneten rund 57,4 Prozent weiblich sind. Am geringsten ist der Anteil bei der AfD, wo bei 29 Abgeordneten nur etwa 13,8 Prozent weiblich sind.

Nach ihrem Triumph bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist die Linke auch in den Bezirksverordnetenversammlungen auf dem Vormarsch. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge hat die Linke in sechs von zwölf Berliner Bezirken eine Mehrheit erzielt: In Pankow, Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Die meisten Stimmen erhielt sie mit 40,1 Prozent in Friedrichshain-Kreuzberg.

In vier Bezirken gewann die CDU und in je einem Grüne und AfD.

Die Spitzenkandidatin der Berliner AfD für die Abgeordnetenhauswahl, Kristin Brinker, bezweifelt, dass die Linke ihre Wahlversprechen halten kann. Im rbb24 Inforadio kündigte sie eine harte Oppositionsarbeit an. Brinker sagte, es werde "sehr große Problemlagen" in Berlin geben und "da sind wir an der Seite der Berliner und werden unterstützen und hoffentlich dafür sorgen können, dass wir hier dann ordentliche Verhältnisse bekommen, die wir mit den Linken nicht haben werden."

Der Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf fordert vor einer möglichen Regierungsbeteiligung eine konsequente Auseinandersetzung der Linken mit Antisemitismus in den eigenen Reihen. "Es muss klar sein, wie sie diese problematischen Teile ihrer Partei in die Schranken weisen", sagte Graf im rbb24 Inforadio. Es könne nicht "zu einer ritualisierten Situation kommen, wo wir alle paar Wochen immer wieder dieselben Auseinandersetzungen mit zum Beispiel diesem Kreisverband Neukölln haben".

"Das geht bei uns vor allem um das Thema Antisemitismus und die organisierte Kriminalität", führte Graf aus. Die Linke in Berlin sah sich zuletzt mehrfach mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert.

Der Spitzenkandidat der Berliner SPD, Steffen Krach, hat das Ergebnis seiner Partei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus als "katastrophal" bezeichnet. Im rbb24 Inforadio sagte er, die SPD sei klar abgewählt worden. Die Partei sei nach Jahrzehnten der Regierungszeit in Berlin von den Bürgern zur Verantwortung gezogen worden. Sie werde für alles, was in Berlin nicht funktioniere, verantwortlich gemacht, so Krach. "Und natürlich muss man auch sagen, gab es keinen Rückenwind von der Bundesebene."

Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hält die Reformen der Bundesregierung weiter für notwendig. "Die müssen in einer Art und Weise erfolgen, die jedem klarmacht, warum sie stattfinden müssen, wie sie sozial ausgewogen und gerecht ausgestaltet sein können", sagte er im rbb24 Inforadio. Insgesamt sei die Bundespolitik für das CDU-Ergebnis in Berlin nicht förderlich gewesen: "Rückenwind sieht jetzt anders aus", so Evers.

Eine Regierungsbeteiligung im Berliner Abgeordnetenhaus schloss Evers am Montagmorgen nach der Wahl nicht aus. "Wir werden jetzt genau beobachten, was die nächsten Wochen bringen", sagte er. Rechnerisch ist neben einer Koalition aus Linke, Grüne und SPD auch ein schwarz-rot-grünes Regierungsbündnis möglich.

Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat sich nach dem Besuch eines Mitglieds einer in Teilen der Organisierten Kriminalität zugeordneten Großfamilie auf einer Linken-Wahlparty klar gegenüber kriminellen Strukturen positioniert. "Mit organisierter Kriminalität wollen wir wirklich nichts zu tun haben", sagte Eralp im rbb24 Inforadio. Der Mann sei ihres Wissens nicht eingeladen gewesen und auch danach herausgeschickt worden.

Mehrere Medien hatten berichtet, dass ein Mitglied einer in Teilen kriminellen Großfamilie auf einer Wahlparty der Linken in Neukölln aufgetaucht war. Der Bezirksvorstand der Neuköllner Linke verwies darauf, dass es sich um eine öffentliche Veranstaltung gehandelt habe.

Berlins Wahlsiegerin Elif Eralp (Linke) rechnet fest mit einem Ja ihrer Partei zu Sondierungsgesprächen mit Grünen und SPD. Bei einem Parteitag am Freitag werde sie sich dafür viel Rückenwind holen, sagte die Spitzenkandidatin im rbb24 Inforadio.

Sie versprach außerdem sich dafür einzusetzen eine Koalition zu bilden, um die "Mietenkrise" in Berlin anzugehen. Konkret heiße das, sie werden Partner suchen, mit denen die Wohnungskonzerne vergesellschaftet werden können. "Ich habe immer gesagt, wenn die Linke in die Regierung geht, dann wird auch vergesellschaftet", so Eralp im Gespräch.

Mehrere Berliner Spitzenkandidaten haben bei der Abgeordnetenhauswahl ihr Direktmandat verpasst - ziehen aber über die Bezirksliste ins Parlament ein. Das betrifft unter anderem Finanzsenator Stefan Evers von der CDU. Er landete in Treptow-Köpenick auf Platz zwei hinter dem AfD-Kandidaten. SPD-Landeschef Steffen Krach wurde in Steglitz-Zehlendorf nur Dritter hinter den Bewerbern von CDU und Grünen. AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker kam in ihrem Wahlkreis in Steglitz-Zehlendorf nur auf Platz 5. Als Spitzenkandidatin ist ihr der erneute Einzug aber sicher.

Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp gewann dagegen in Friedrichshain-Kreuzberg. Der grüne Spitzenkandidat Werner Graf trat in keinem eigenen Wahlkreis als Direktkandidat an. Er ist aber über den zweiten Platz der Landesliste abgesichert.

Die frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD unterlag in Rudow dem CDU-Kandidaten. Sie wird dem neuen Abgeordnetenhaus damit nicht mehr angehören.

Die Linke hat die Berliner Abgeordnetenhauswahl klar gewonnen. Wie aus dem vorläufigen Ergebnis hervorgeht, hat sie ihren Stimmanteil mit 25,7 Prozent mehr als verdoppelt. Die CDU verliert deutlich und kommt auf 18,8 Prozent. Die AfD legt stark zu auf 16,3 Prozent. Dahinter folgen die Grünen mit 14,3 und die SPD mit 12,1 Prozent - beide mit Verlusten im Vergleich zur vorigen Wahl.

Das BSW verpasst mit 4,7 Prozent den Einzug ins Abgeordnetenhaus. Damit hätte eine rot-grün-rote Koalition unter Führung der Linken ebenso eine Mehrheit im Parlament wie ein Bündnis von CDU, Grünen und SPD.