Berlin-Wahl: Linke, Grüne und SPD kündigen Sondierungsgespräche an
Linke, Grüne und SPD in Berlin nehmen Sondierungsgespräche zu einer möglichen Regierungsbildung auf. Das teilten die drei Parteien zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit.
Voraussetzung für diesen Schritt war eine gemeinsame Verständigung bei dem zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus. "Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein", heißt es in einer Vereinbarung der drei Parteien. Das Existenzrecht Israels sei "unverhandelbar".
"Wir stärken die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen", heißt es weiter. Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen die beschlossenen Grundsätze verstoßen, müssen demnach mit dem Ausschluss rechnen.
Kein Kontakt zur Organisierten Kriminalität
Ebenfalls verständigten sich Linke, Grüne und SPD darauf, Kontakte zur Organisierten Kriminalität strikt zu meiden und bei Verstößen zu ahnden. Mitglieder des Senats, Mandatsträgerinnen und -träger der Fraktionen und "unsere Parteien wahren eine klare Distanz zu Personen und Personenkreisen, die der Organisierten Kriminalität zugerechnet werden", heißt es in einer weiteren Vereinbarung.
Bereits die proaktive Kontaktaufnahme oder -erwiderung mit einzelnen Personen stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundsätze dar. Maßgeblich seien konkrete Erkenntnisse. Hinweise auf entsprechende Verbindungen sollten konsequent aufgeklärt werden. "Bei Verstößen informieren wir die Koalitionspartner und ziehen nach unseren jeweiligen Regularien Konsequenzen bis zum Fraktions- und auch Parteiausschluss", heißt es in der Vereinbarung.
Der SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach betonte, er wolle, dass die Organisierte Kriminalität bekämpft und auch beendet werde. "Wir müssen diesen Kampf noch verstärken, das haben auch die letzten Wochen und Monate gezeigt. Und das werden wir machen." Es gelte für die Kriminalität wie beim Antisemitismus: "Auch da darf es keine Nähe geben, es darf keine Kontakte geben, sonst hat es Konsequenzen."
Linke könnten erstmals Bürgermeisterin stellen
Auf Basis der Einigung steige man direkt in Sondierungsgespräche ein. "Wir werden jetzt durchgehend tagen und wir werden auch gleich wieder hochgehen und weitermachen", sagte die Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter. Man wolle "so zügig wie möglich" durch die Sondierung kommen, sagte sie.
Linke, Grüne und SPD hatten ihre Sondierungsteams bereits vor geraumer Zeit benannt. Sondierungen zur Regierungsbildung sind noch keine Koalitionsverhandlungen. Dabei stecken die Beteiligten ab, welche Punkte ihnen besonders wichtig sind und ob Koalitionsverhandlungen überhaupt erfolgversprechend wären.
Bei der Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Sie setzt nun auf eine rot-grün-rote Koalition. Wenn es dazu kommt, könnte die Partei mit ihrer Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen.
Kritik an Positionen der Linken
Grüne und SPD hatten eine Vereinbarung zu Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und Organisierter Kriminalität zur Bedingung für den Start von Sondierungsgesprächen gemacht. Hintergrund sind mehrere Vorfälle bei der Linken, die Besorgnis auch bei den potenziellen Koalitionspartnern ausgelöst hatten. Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik.
Für Wirbel hatte unter anderem eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September gesorgt, bei der ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.
CDU hält Vereinbarung für nicht ausreichend
Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Stefan Evers kritisierte die getroffene Vereinbarung scharf. Diese sei "ein Feigenblatt, das vor allem einen Zweck erfüllt: das Antisemitismusproblem der Linkspartei zu kaschieren", sagte er. Nach vier Verhandlungsrunden hätten die drei Parteien keinen wirksamen Mechanismus gegen Judenfeindlichkeit, sondern eine Ansammlung von Selbstverständlichkeiten präsentiert. Über diese sei offenbar eine Woche lang hart verhandelt worden. Evers erklärte: "Antisemiten, die in der Linksfraktion zu Hause sind, haben auch weiterhin nichts zu befürchten."
Berlin brauche eine Regierung, die jüdisches Leben aus Überzeugung schütze, keine Koalition, die sich erst mit "Formelkompromissen" schriftlich dazu verpflichten müsse, erklärte der CDU-Landeschef.
Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Brandenburg kritisierte die Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus. "Wenn Linke, SPD und Grüne eine Basis für das gemeinsame Regieren gesucht haben sollten, die die Juden in Berlin beruhigen kann, so haben sie sie nicht gefunden", teilte die regionale DIG-Vorsitzende Cerstin Richter-Kotowski mit.
Richter-Kotowski ist selbst CDU-Mitglied, saß mehrere Jahre im Berliner Abgeordnetenhaus und ist noch Staatssekretärin für Kultur im abgewählten Berliner Senat. Sie sprach weiter von einem "Formelkompromiss, für den sich SPD und Grüne schämen sollten".