Berliner Grüne: Koalition mit Linken trotz eindringlicher Warnungen

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Berlin – Die Warnungen aus der eigenen Bundespartei sind eindringlich, doch die Berliner Grünen wollen ihren eigenen Weg gehen: Sie wollen – wenn die Linke will – in Verhandlungen über eine Koalition in der Bundeshauptstadt eintreten. Das teilten die Hauptstadt-Grünen am Freitagabend mit. Damit setzen sie sich über Warnungen und massive Bedenken vor Antisemitismus-Verbindungen, Hamas-Bünden, Clan-Verstrickungen und Terror-Sympathisanten bei den Linken hinweg. Man habe die Verantwortung, eine stabile Regierung zu bilden.

Nach einem Go der Linken will man mit den Sondierungen spätestens Mitte Oktober durch sein, dann einen kleinen Parteitag über grünes Licht zu formellen Koalitionsverhandlungen abstimmen lassen. Falls man sich fixer einig ist, gibt’s auch vier frühere Termine, die sich alle freihalten müssen. Derzeit tagt in Berlin ein Linken-Parteitag, auf dem das weitere Vorgehen beschlossen werden soll.

Özdemir kritisiert Teile der Linken

Grünen-Grande und BaWü-Ministerpräsident Cem Özdemir (60, Grüne) hatte gerade erst eine deutliche Warnung nach Berlin geschickt: Bestimmte Kräfte in der Linkspartei dürften aus seiner Sicht „nicht in die Nähe der Macht kommen“. Im Podcast „ Berlin Playbook“ von „Politico“ (gehört wie BILD zu Axel Springer) wirft Özdemir Teilen der Linken vor, antisemitische Vorfälle und problematische Aussagen nicht konsequent bekämpft zu haben. Das seien „nicht einzelne Ausfälle“ gewesen. Vieles sei in der Partei geduldet worden. Özdemir geht sogar so weit zu sagen: „Ich würde sogar sagen, damit hat man die Wahl mitgewonnen.“

Auch der Grünen-Sicherheitsexperte, der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (55), warnt vor einem Bund mit der radikalen Berliner Linken: „Die Integrität staatlichen Handelns, insbesondere der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, muss gesichert sein. Wer das nicht gewährleisten kann, darf keine Regierungsverantwortung übernehmen.“

Ähnlich Özdemir: „Ich habe immer gesagt, man darf es der AfD nicht durchgehen lassen, wenn sie mit Zitaten konfrontiert wird, die widerlich sind, die absolut inakzeptabel sind, dass dann immer die Aussage kommt, das sind Einzelne, das steht nicht für die Partei.“ Für ihn müsse für die Linke derselbe Maßstab gelten wie bei der AfD. Heißt: Hochproblematische Aussagen dürften nicht als Einzelfälle weggewischt werden!

Abrechnung mit den Grünen in Berlin