Berliner Justizsenatorin Badenberg im Reich der Schildbürger - jetzt dreht die IT-Abteilung frei

Im Zuge des Rücktritts von Kai Wegner taucht gerne auch mal der Name von Justizsenatorin Felor Badenberg auf. Wegner holte die damals noch parteilose Karriere-Juristin vom Bundesverfassungsschutz in den Senat. Badenberg ist Spezialistin für Spionage, Cyber-Terror und Rechtsextremismus und war vor ihrem Schritt nach Berlin sogar Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz. Ob der Schritt nach Berlin letztlich ein Sprung oder ein Fall war, blieb bis zuletzt offen. Nun kommt Justizsenatorin Badenberg allerdings ins Stolpern. Grund dafür sind jedoch nicht russische Hacker, Spione aus Nordkorea oder gewaltbereite Neonazis, sondern die eigene IT-Abteilung. Die Computerspezialisten aus ihrem Haus haben das Wort „Bürokratieabbau“ wohl falsch verstanden, denn mit ihren vermeintlichen Software-Updates haben sie nun die Justizverwaltung lahmgelegt. Berlin und Digitalisierung: Justiz fremdelt mit der E-Akte Wenn das alles nicht so traurig wäre, könnte man die Fortschritte bei der Digitalisierung in Berlin für einen lustigen Schildbürgerstreich halten. Die Älteren werden sich vielleicht noch erinnern: Die Bürger der Stadt Schilda stellen der Legende nach nur Unfug an und stürzen ihre Stadt ein ums andere Mal ins Chaos, weil sie Anweisungen wörtlich nehmen oder närrisch umdeuten. Nun scheint Felor Badenberg – mittlerweile sogar in den CDU-Bundesvorstand schnellbefördert – nach Schilda abgedriftet zu sein. Sozusagen eine weitere ihrer unverhältnismäßig vielen Dienstreisen. Es fing mit der elektronischen Akte, der E-Akte, an. Ursprünglich wollten die Berliner Behörden ihre Akten ab 2023 ausschließlich elektronisch führen. Doch so einfach war und ist das nicht. Anstatt den postalisch analogen Ein- und Ausgang zu verbieten, schickt der eine einen Brief per Post und der andere eine E-Mail. Von Gerichten und Staatsanwaltschaft erhält man ohnehin grundsätzlich eine Antwort per Brief, auch wenn man die Frage per Mail versandt hat. Aber die Berliner Justiz hat unter Badenberg den Kampf gegen die analoge Vergangenheit heldenhaft aufgenommen. Wundersame Vermehrung von PDF-Dateien So etwa im Berliner Kammergericht am Kleistpark, wo auch die Generalstaatsanwaltschaft des Landes residiert. Dort scannen stets zwei wackere Wachtmeister die täglich eingehende Papierpost über einen Kopierer ins digitale System ein – Briefe, Anzeigen, Beschwerden und Schriftsätze. Doch ist das Ganze erst mal digitalisiert, passt es nicht in die anderen Systeme, die die Berliner Staatsanwaltschaft mit dem Senat, anderen Bundesländern oder der EU online vernetzen. Da hat man mit dem eigens entwickelten Software-Unikat wohl am falschen Ende gespart. Doch damit nicht genug: Jetzt berichten frustrierte Beamte, dass wegen eines Software-Downgrades (!) ein zehnseitiger Brief nicht mehr zu einem einzigen PDF-Dokument gescannt werden kann, sondern nur zu zehn einzelnen PDFs in willkürlicher Reihenfolge. Und: Verschickt man diese zehn PDFs per Mail, verdoppeln sich diese angeblich auf wundersame Weise auch noch beim Empfänger. Die IT-Verantwortlichen zogen nun scheinbar die Notbremse. Badenberg und ITDZ tappen im Dunkeln Zum Glück brach Anfang der Woche die gesamte IT-Infrastruktur im Hause Badenberg zusammen. Richter können nun nicht mehr auf die E-Akten zugreifen und auch keine Mails mehr verschicken. Scheinbar hat jemand den Notschalter umgelegt, damit dem Grauen endlich ein Ende gesetzt wird. Eine Zerlegung und Verdopplung von PDF-Dateien hätte die Berliner Justiz womöglich ins Chaos gestürzt. Amtsgerichte, das Kriminalgericht in Moabit, die beiden Landgerichte und das Kammergericht – Badenberg schickte alle Beschäftigten am Montagmittag nach Hause. Die Justizsenatorin schiebt die Schuld nun aufs IT-Dienstleistungszentrum des Landes (ITDZ). Denn das ITDZ betreibt die Server von Frau Badenberg. Laut dpa tappt das ITDZ weiterhin im Dunkeln. Die Justiz hat nun erst mal frei. Das ITDZ sucht übrigens auf seiner Website händeringend nach neuen Mitarbeitern: „Beim ITDZ Berlin gestaltest du die digitale Verwaltung einer der spannendsten Metropolen Europas“, heißt es dort. Tatsächlich ist es in Berlin nie langweilig. Selbst in der Justizverwaltung nicht. Nur das mit dem „Gestalten“ sollte man noch mal besprechen. Lesen Sie mehr zum Thema