Berliner Linke reagiert: Emde beklagt Bekenntniszwang zu Israels Existenzrecht und feiert „Geländegewinn gegen Staatsräson“

Kaum haben Linke, Grüne und SPD ihren Streit um die Aufnahme von Vanessa Emde in die Linksfraktion des Abgeordnetenhauses beigelegt, da meldet sich die Neuköllnerin am Donnerstagabend bei Instagram selbst zu Wort. In dem Video befeuert Emde kurz vor dem bis Sonntagabend erwarteten Abschluss der Sondierungsgespräche die Debatte um Antisemitismus bei der Linken, um ihre Person – und wiederholt ihre umstrittenen Äußerungen zu Israel.

In ihrem dreiminütigen Statement beklagt Emde, den von den SPD und Grünen durchgesetzten „Bekenntniszwang unserer Fraktionsmitglieder zum Existenzrecht Israels und zur Zwei-Staaten-Lösung“. Die Tatsache, dass sie entgegen Absprache der Verhandlungsführer in den Sondierungen doch in die Fraktion aufgenommen wurde, sei „ein kleiner Geländegewinn gegen die Staatsräson“. Dabei sei das für eine direkt gewählte Abgeordnete – Emde holte 46 Prozent der Stimmen im Wahlkreis – selbstverständlich.

Ihre Anhänger rief Emde dazu auf, sich noch besser zu wappnen, „denn unsere Staatsregierungsfreunde (…) kämpfen gar nicht mal so fair“. Emde erneuerte zudem die Aussagen, wegen derer Grüne und SPD von der Linken verlangt hatten, Emde nicht in die Fraktion aufzunehmen.

Sie habe „einen völkerrechtlichen No-Brainer“ paraphrasiert, sagt Emde: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten, Menschen haben ein Recht, zu existieren.“ Die Forderung nach einer demokratischen Ein-Staaten-Lösung mit gleichen Rechten für alle Menschen, sei legitim. „Ich stehe zu meinen Aussagen und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.“ Sie werde sich davon nicht abhalten lassen.

Zugleich kritisierte Emde ihre Partei- und Fraktionsspitzen. Grund ist eine Erklärung, die alle gewählten Linke-Abgeordneten für die Aufnahme in die Fraktion unterzeichnen mussten. Darin fehlten Parteibeschlüsse, zu welcher Definition von Antisemitismus die Linke sich bekenne und in denen die Partei den Völkermord an den Palästinensern benenne.

Die neue Fraktionserklärung, die Emde unterzeichnen musste, weicht dennoch in wichtigen Punkten von der Vereinbarung mit Grünen und SPD zum Umgang mit Antisemitismus ab. Dieses Papier hatten die Parteien zur Voraussetzung gemacht, um überhaupt Sondierungen zu beginnen. Zugleich hatte es Absprachen gegeben, dass Emde wegen Äußerungen, die als antisemitisch verstanden werden können, nicht in die Linksfraktion aufgenommen wird.

Emde wurde am Dienstag dennoch aufgenommen, Grüne und SPD unterbrachen die Sondierungen daraufhin. Inzwischen laufen die Gespräche wieder, das Antisemitismuspapier soll aber Teil eines Koalitionsvertrags werden.

Vanessa Emde sieht sich als Opfer eines „Schmierentheaters“

Sie sei „unfreiwillig zur Protagonistin eines Schmierentheaters, inszeniert von SPD und Grünen im Verbund mit den großen Medienhäusern“ und „zur Verhandlungsmasse in Sondierungsgesprächen“ geworden, kritisiert Emde. Parlamentarische Politik könne „dreckig“ sein. „Dass es aber so schnell so dreckig wurde, das hat auch mich schockiert“, sagte Emde. Das sei gewollt und eine Taktik.

Indirekt rief Emde zu Massenprotesten wie in anderen europäischen Ländern „gegen den kapitalistischen Wahnsinn“ und zu Generalstreiks wie in Italien Ende Oktober auf. „Ich finde, wir sollten uns daran ein Beispiel nehmen“, sagte Emde. „Keine Fraktion ohne Aktion. Freiheit für Palästina.“

Im Wahlkampf fiel Emde nicht nur mit israelfeindlichen Aussagen auf, sie lehnte auch eine Regierungsbeteiligung der Linken ab. Am Wahlabend ließ sie sich mit dem anti-israelischen Funktionär Ibrahim Ibrahim fotografieren. Er spricht laut Verfassungsschutz für eine Gruppe, unter deren Dach in Berlin die Terrororganisationen Hamas und PFLP zusammenarbeiten. Dazu äußerte sich Emde in ihrem Video von Donnerstagabend aber nicht.

Linke sieht keine „gemeinsame Arbeitsgrundlage“ mit Emde

Am Freitagnachmittag zog die Linken-Spitze erste Konsequenzen. Parteiführung und Fraktionsvorstand sehen nach dem Video-Statement keine „gemeinsame Arbeitsgrundlage“ mehr mit Emde. Nach einem Austausch mit der Parteispitze teilte der Fraktionsvorstand mit: „Wir müssen feststellen, dass wir uns mit einer Abgeordneten konstituiert haben, die nicht mit der Partei kooperiert.“

„Die gemeinsame Einschätzung ist, dass die Mandatsträgervereinbarung der Linken nicht akzeptiert wird und eine gemeinsame Arbeitsgrundlage nicht gegeben ist“, teilte Co-Fraktions-Chef Tobias Schulze mit. Dazu gehöre neben anderen Vorgängen auch die Erklärung in dem Instagram-Video, mit der die Unterschrift unter die Konstituierungserklärung der Fraktion faktisch zurückgezogen worden sei.

„Der Fraktionsvorstand ist sich einig, dass Frau Emde in dieser Situation nicht öffentlich für die Fraktion sprechen kann“, hieß es weiter. In der regulären Fraktionsvorstandssitzung am kommenden Dienstag werde über das weitere Vorgehen beraten und dazu Vanessa Emde eingeladen.