Berliner Linke: Wütende Basis treibt Partei vor sich her
Die verzweifelte Lage der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland sowie das Vorgehen der israelischen Regierung standen zwar im Fokus bei der großen "United4Palestine"-Demo am Samstag in Berlin. Doch an diesem Tag waren vor allem Unterstützer der Linkspartei auf der Straße, um gegen die eigene Parteispitze zu protestieren. So wie Jara Nassar, die befürchtet, dass die Linke unter dem politischen Druck der vergangenen Tage ihre Prinzipien aufgibt. "Lasst euch bitte ein Rückgrat wachsen", ruft sie der Berliner Wahlsiegerin zu. "Die Stadt hat aus zwei Gründen für euch gestimmt: Die Vergesellschaftung und Palästinasolidarität. Das ist euer Auftrag, macht das auch."
Um Jara herum halten Menschen Schilder, auf denen auch steht: "Keine Koalition auf unseren Rücken" oder "Kein Kniefall vor der Staatsräson". Gemeint ist die mit Grünen und SPD getroffene Vereinbarung zum Kampf gegen Antisemitismus. Darin aber wird aus Sicht von Demo-Mitorganisator Abed Hassan so eng definiert, dass Kritik an der israelischen Regierung kaum noch möglich sei - und das, obwohl die Linke als Partei das anders beschlossen habe.
"Es fühlt sich an wie ein Verrat an die Bewegung", sagt Abed Hassan. "Die Linke gibt sich politisch gerade komplett auf." Ähnlich sieht es auch Nicolette Naumann. Die Berliner Linken-Spitze habe für die Sondierung Kernpositionen der Partei aufgegeben, sagt die Sprecherin der parteiinternen Bundesarbeitsgruppe "Palästinasolidarität". "Das schockiert mich insbesondere auch als Tochter eines jüdischen KZ-Überlebenden, denn für mich ist es selbstverständlich, dass wir gegen jeden Genozid und gegen jeden Apartheitsstaat kämpfen."
Die Wut über die Sondierungsvereinbarung befeuert die innerparteiliche Kampagne bei den Linken gegen eine Regierung mit Grünen und SPD. Als treibende Kraft agiert der Berliner Ableger der AG "Palästinasolidarität", der sich gemeinsam mit dem Parteinachwuchs und der regierungskritischen Bewegung "Linke in der Linken" per offenem Brief an den Parteivorstand wendet: Die Vereinbarung mit Grünen und SPD "verharmlost Antisemitismus", zensiere legitime Kritik an der israelischen Regierung und der zionistischen Bewegung, und erlaube SPD und Grünen, "unsere Mitglieder und Abgeordnete zu zensieren". Damit breche das Sondierungsteam der Linken auch Beschlüsse der Partei, heißt es in dem Brief. Die Vereinbarung müsse auf einem Parteitag diskutiert und abgelehnt werden – was eine rot-grün-rote Koalition beende würde, bevor sie überhaupt begonnen hat.
Dabei geht es unter anderem um den möglichen Fraktionsausschluss der frisch gewählten Abgeordneten Vanessa Emde aus Neukölln. Die war in der Vergangenheit immer wieder mit Aussagen aufgefallen, die ihr von Kritikern als antisemitisch ausgelegt wurden, was Emde vehement bestreitet. Am Samstag nahm sie ebenfalls an der "United4Palestine"-Demo teil – genauso wie der Hamas-Unterstützer Ibrahim Ibrahim, mit dem sich Emde auch auf der Neuköllner Wahlparty am 20. September fotografieren ließ.
Der Vorfall ist einer von mehreren Auslösern der jüngsten Debatte über Antisemitismus in der Linkspartei. Den offenen Brief gegen die rot-grün-rote Sondierungsvereinbarung teilte Emde auf Instagram.
Die Co-Landesvorsitzende der Linken, Kerstin Wolter, versucht im Interview mit der rbb24 Abendschau die Wogen zu glätten. "Wir sind eine große, plurale Partei", sagt Wolter. Die Kritik aus den eigenen Reihen nehme man ernst, freue sich gleichzeitig aber über den Zuspruch von der Bundesspitze der Linkspartei. "Mit diesem Rückenwind gehe ich jetzt auch in die Sondierung, um darüber zu reden, wie wir diese Stadt bezahlbar machen können."
So stand am Sonntag bei den Gesprächen hinter verschlossenen Türen nach rbb-Informationen auch die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen auf der Tagesordnung – ein komplexes Thema mit politischer Sprengkraft, das im Zuge der Antisemitismusdebatte jedoch zuletzt völlig untergegangen ist. Und es bleibt wohl auch das bestimmende Thema der neuen Woche: Schon am Dienstag dürfte es die Linke wieder einholen. Dann wird sich die neue Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus konstituieren. Die Frage, ob die israelkritische Abgeordnete Vanessa Emde dazugehört, oder nicht, dürfte über den Fortgang der rot-grün-roten Sondierungen entscheiden.