Berliner Linksfraktion berät erneut zu umstrittener Abgeordneter Emde

Der Fraktionsvorstand hatte bereits in der vergangenen Woche in einer digitalen Sitzung beraten. Die Neuköllner Abgeorndete Emde, die eingeladen war, hatte sich jedoch krankgemeldet und nicht an der Sitzung teilgenommen. Nun soll die Sitzung nachgeholt werden.

Dabei soll Emde dazu Stellung beziehen, warum sie unterschrieben hatte, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, kurze Zeit später aber erneut erklärte, aus Ihrer Sicht hätten Staaten kein Existenzrecht. Der Fraktionsvorstand hatte daraufhin mitgeteilt, er sehe keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit Emde.

Offen ist, ob es zu einem Ausschlussantrag gegen sie kommen wird. Darüber könnte die Fraktion laut Statut erst in einer Woche abstimmen.

Emde war bei der Wahl am 20. September erstmals in das Abgeordnetenhaus eingezogen. Im Wahlkampf setzte sie auf das Thema Palästina-Solidarität und löste wegen ihrer israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen aus. Emde vertrat im Wahlkampf unter anderem die These, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen.

Am vergangenen Donnerstag wiederholte sie das in einem Instagram-Video ausdrücklich. "Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück."