Berliner SPD: Neuköllns Bezirksbürgermeister rügt Parteikollegin für Instagram

Audioplayer wird geladen Anzeige In der Berliner SPD sorgt die Spitzenkandidatin für die Neuköllner Bezirkswahl, Janine Wolter, erneut für parteiinternen Ärger. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, hat Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) der Bildungsstadträtin vorgeworfen, mit einem Wahlkampfvideo gegen die Neutralitätspflicht der Verwaltung verstoßen zu haben. Auslöser ist ein rund 40 Sekunden langes Video, das Wolter Anfang 2026 auf Instagram veröffentlicht hatte. Mittlerweile ist das Video gelöscht. Die SPD-Politikerin, die bei der Bezirkswahl im September als Spitzenkandidatin antritt, hatte den Clip in ihrem Dienstbüro im Bezirksamt aufgenommen. Zu sehen sei sie unter anderem am Schreibtisch, bei Telefonaten und bei der Arbeit mit Verwaltungsunterlagen gewesen, berichtet der „Tagesspiegel“. Dazu schrieb die Politikerin: „Ich bringe Erfahrung mit. Ich kenne diesen Bezirk. Und ich weiß, wie Verwaltung funktioniert.“ Anzeige Lesen Sie auch Weltplus ArtikelDeutschland Wie aus einer Antwort Hikels auf eine Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hervorgeht, wertet das Bezirksamt die Nutzung der Diensträume für Wahlkampfzwecke als Verstoß gegen geltende Regeln. „Dienstliche Räumlichkeiten dürfen nur zu dienstlichen und nicht zu Wahlkampfzwecken genutzt werden“, zitiert der „Tagesspiegel“ aus dem Schreiben. „Jegliche Nutzung dienstlicher Ressourcen für parteipolitische oder wahlkämpferische Zwecke stellt einen Verstoß gegen die Neutralität der Verwaltung dar.“ Weitere Konsequenzen für Wolter soll es nicht geben. Da das Material entfernt und der Social-Media-Auftritt angepasst worden sei, gehe das Bezirksamt nicht von einer Wiederholungsgefahr aus, heißt es dem Bericht zufolge. Anzeige Disziplinarische Missbilligung für Wolter Für Wolter ist es bereits der zweite Konflikt mit dem Bezirksbürgermeister innerhalb weniger Wochen. Erst vor Kurzem hatte Hikel der Stadträtin nach Informationen des „Tagesspiegel“ eine disziplinarische Missbilligung ausgesprochen. Hintergrund waren zwei von Wolter weiterverbreitete Instagram-Beiträge zum Nahost-Konflikt. Dabei handelte es sich um Inhalte des Aktivisten und Influencers Tarek Baé. Hikel kam demnach zu dem Schluss, dass die Reposts „nicht mit der Neutralitätspflicht und dem Mäßigungsgebot in Einklang“ gestanden hätten. Lesen Sie auch Weltplus ArtikelDer Fall Hikel Die Vorgänge sind auch politisch brisant, weil Wolter als Kandidatin die Nachfolge Hikels an der Spitze des Bezirks anstrebt. Der bisherige Bezirksbürgermeister hatte eine eigene Kandidatur als Spitzenkandidat der Neuköllner SPD im November nicht angenommen. Als Grund nannte er das aus seiner Sicht zu schlechte Ergebnis von 68,5 Prozent bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten. Hikel ist für seinen klaren Kurs im Umgang mit Islamismus, Antisemitismus und Clankriminalität bekannt. Lesen Sie auch Der Vorstand der Neuköllner SPD hatte daraufhin Wolter als Kandidatin nominiert, kurz darauf wurde ihre Kandidatur bei einer Delegiertenkonferenz bestätigt. ll mit dpa