Berliner Spitzenkandidaten streiten in großem TV-Duell
Letztes großes Fernsehduell vor der Wahl: Im RBB beantwortet das Spitzenpersonal der Partei Fragen von Bürgern. Es geht um einen Milliardenscheck, ein besonderes Tempolimit und einen Anstecker.
Vier Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben sich die Spitzenkandidaten von sechs Parteien den Fragen von Bürgern gestellt. In der RBB-"Wahlarena" diskutierten sie fast zwei Stunden teils sehr kontrovers und konfrontativ über Themen, die die Stadt und ihre Bewohner umtreiben.
Brennpunktthema war mieten und wohnen
Linken-Kandidatin Elif Eralp sagte, sie wolle eine Behörde schaffen, die gegen Mietwucher vorgehe, gegen illegale Ferienwohnungen und gegen illegales möbliertes Wohnen. Zudem brauche es die Vergesellschaftung von rund 220.000 Wohnungen, die im Besitz großer Immobilienkonzerne seien. Nötig sei auch ein Mietendeckel bei landeseigenen Wohnungsunternehmen.
SPD-Mann Steffen Krach konterte, die Entschädigung der Konzerne würde die Stadt zwischen 20 und 30 Milliarden Euro kosten. "Und ich will nicht, dass der größte Scheck in der Geschichte Berlins an Vonovia geht." Die SPD wolle ebenfalls keine Abzocker in der Stadt, daher sei sie für eine "Mietenpolizei".
Auch CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers warnte vor "unverantwortbaren Folgen" der immensen Entschädigungszahlungen. "Wo sollen wir über 30 Milliarden Euro Entschädigung herbekommen?" Folgen wären steigende Mieten. Der Finanzsenator verwies auf Gesetze für einfacheres und schnelleres Bauen und die entschlackte Bauordnung.
AfD-Kandidatin Kristin Brinker ist gegen Enteignungen. Dies schaffe keinen Wohnraum und sei für die Stadt zu teuer. "Insofern ist das völliger Unsinn."
Grünen-Kandidat Werner Graf schlug vor, kurzfristig auch leerstehende Büros zu Wohnraum umzubauen. "Das sind zwei Millionen Quadratmeter, die im Augenblick leer stehen."
BSW-Kandidat Michael Lüders bezeichnete es als Sündenfall, dass Linke und SPD einst Zehntausende Wohnungen in Berlin verkauft haben. "Das hat die Misere erst verursacht."
Keine Kürzungen im Kita-Bereich
Evers und Krach plädierten dafür, trotz Rückgangs der Kinderzahl im Kita-Bereich nicht zu kürzen, sondern vielmehr den Betreuungsschlüssel zu verbessern. "Ich stehe ganz klar für die Gebührenfreiheit in der Kita", betonte Krach daneben. Für die Grünen ist laut Graf wichtig, den Schlüssel "weiter runterzukriegen", aber auch einen Ausbau der Hortstrukturen. Eralp und Lüders forderten eine gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher. Brinker beklagte zu viel Bürokratie an Kitas.
Erbschafts- und Vermögenssteuer immer wieder Thema
Auf die Frage der Moderatoren nach möglichen Steuererhöhungen sagte Evers, für ihn habe im Moment Wirtschaftswachstum Vorrang. Krach fordert auf Bundesebene eine höhere Vermögensteuer, Erbschaftsteuer und eine erhöhte Reichensteuer. Eralp will in Berlin unter anderem eine Luxusvillensteuer beim Verkauf millionenschwerer Eigenheime einführen. Graf hält eine Erhöhung der Berliner Grunderwerbsteuer für sachgerecht, dazu höhere Gebühren für das Anwohnerparken. Brinker nannte höhere Steuern kontraproduktiv. Lüders forderte ein "gerechteres" Steuersystem, etwa eine höhere Erbschaftsteuer.
Freie Fahrt für Radler
Der Ausbau des Radwegenetzes muss aus Sicht Grafs Priorität in der Berliner Verkehrspolitik haben. In den vergangenen Jahren sei das Netz der Fahrradwege in der Hauptstadt eher ab- als ausgebaut worden. Evers widersprach: "Natürlich ist die Radinfrastruktur ausgebaut worden."
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sprach sich zum Schutz von Kindern für verkehrsberuhigende Maßnahmen aus, vor Schulen solle ein Tempolimit von zehn Stundenkilometern eingeführt werden. Sicherheit müsse immer vor Schnelligkeit gehen.
Alle Spitzenkandidaten antworteten mit Ja auf die Frage, ob es eine zentrale Baustellenkoordinierung geben soll, die mit Daten und ausreichend Personal ausgestattet ist. "Sie sind sich einig, ist doch wunderbar", sagte RBB-Moderator Sascha Hingst.
Vermüllung im öffentlichen Raum
Evers stellte in Aussicht, gegen die Vermüllung und Verwahrlosung öffentlicher Räume in der Hauptstadt vorzugehen. "Was läuft eigentlich schief aktuell, wenn Menschen sich gar nicht mehr um ihre Stadt kümmern, wenn sie ihnen zunehmend egal wird, wenn wir jeden Morgen über Müllberge steigen auf dem Weg zur Arbeit?", fragte er. "Die Stadt wieder in Ordnung zu bringen", sei ein ganz wichtiges Thema für die nächste Legislaturperiode. Auch alle anderen Parteien wollen mehr gegen Müll und Verwahrlosung tun.
Die hohe Kriminalitätsrate bewegt die Menschen
Zum Thema jugendliche Intensivtäter sagte Eralp, in diesen Fällen sei der Warnschussarrest zumeist genau das falsche Signal. "Alle Studien beweisen, dass Jugendliche, die in solche Haftanstalten reinkommen, leider krimineller rausgehen, als wie sie reingegangen sind."
Auf eine Frage nach vielen Drogenkonsumenten in der Stadt sagte Brinker, die Polizei müsse sich mehr um die großen Dealer im Hintergrund kümmern. "Und da würde ich mehr Fokus darauf legen." Graf sagte: "Es hilft uns ja nichts, wenn wir nur die Konsumenten von einem Park in den nächsten vertreiben und es dann dort immer wieder schlimmer wird. Also wir brauchen Drogenkonsumräume."
Kampf gegen Antisemitismus
Evers warf Eralp vor, nicht entschieden genug gegen Antisemitismus in ihrer Partei vorzugehen. "Sie haben in ihrer Partei ganz offensichtlich nicht den nötigen Durchgriff", sagte er. "Judenhass ist Menschenhass. Es sind keine Einzelfälle." Eralp entgegnete: "Ich stehe für das Existenzrecht Israels, meine Partei steht klar dahinter." Es gehe ihr aber auch um den Schutz von Moslems in Berlin. "Muslimische Frauen haben auch Ängste, auch diese Menschen müssen wir schützen."
BSW-Spitzenkandidat Michael Lüders sprach von einer "verheerenden Situation" im Nahen Osten. Moderator Sascha Hingst sprach ihn auf einen Anstecker am Revers an, der das Staatsgebiet Israels und der Palästinensischen Gebiete zeigte - allerdings komplett in den schwarz-rot-grünen Farben Palästinas. Auch auf Nachfrage, ob er damit das Existenzrecht Israels infrage stellen wolle, antwortete Lüders unkonkret. Viele israelische Politiker definierten die Grenzen Israel nicht genau, sagte er.
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