Berliner Wirtschaft macht Wahlkampf gegen Enteignung

Es ist der Kampfbegriff dieser Berlinwahl: "Enteignen!" Genau das plakatiert die Linke gerade überall in der Stadt. Private Immobilienkonzerne sollen vergesellschaftet werden, so wie es der erfolgreiche Volksentscheid von 2021 fordert. Ein Horrorszenario für die Berliner Wirtschaft, die nun in die Gegenoffensive geht: Mit einer eigenen, 80.000 Euro teuren Plakatkampagne, bei der es vordergründig um die Bedeutung der Unternehmen für Berlins Wohlstand geht, im Kern aber um das Schreckgespenst Enteignung. "Unsere Sorge ist, dass Leute, die sich das Anschauen, sagen: In Berlin ist Geld nicht sicher und man investiert doch lieber woanders", sagt Jürgen Wittke, Geschäftsführer der Berliner Handwerkskammer. Sein Verband gehört zu den Unterstützern der Kampagne, die von zahlreichen weiteren Verbänden getragen wird: aus der Baubranche, der Gastronomie, dem Bankenwesen, dem Handel und auch der Immobilienwirtschaft. Letztere zittert besonders vor der Vergesellschaftung, doch auch andere Branchen seien in Sorge, sagt Wittke. "Welche Garantie gibt es denn, dass man nicht an anderen Wirtschaftsbereichen auch in dieser Form vergesellschaften will?" Mit der Rekommunalisierung der Wasserbetriebe oder des Stromnetzes in Berlin sei der Vorgang nicht zu vergleichen, so Wittke, weil es hier "gegen den Willen der betroffenen Unternehmen" gehe. Diese Befürchtung kann Elif Eralp, die Spitzenkandidatin der Linken, allerdings nicht nachvollziehen. "Es geht wirklich nur um ganz wenige, große Immobilienkonzerne, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen und damit auch den Mietmarkt mitbestimmen." Wohnraum bezahlbar zu machen komme zudem auch den Arbeitnehmenden zugute, die den Wirtschaftsverbänden angehören, so Eralp. Darüber hinaus gebe es den verbindlichen Volksentscheid von 2021. "Wir haben uns verpflichtet den Willen der Bevölkerung umzusetzen." Von guten Umfragen motiviert hat die Linken-Spitze zuletzt die Vergesellschaftung sogar zur Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD gemacht. Was vor allem bei den Sozialdemokraten ganz schlecht ankam: Denn die stellen sich im Wahlkampf klar gegen die Konzernenteignung, macht Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey deutlich. "Ich bin voll auf der Seite der Wirtschaftsunternehmen, die sich hier positioniert haben." Politik müsse "der Wirtschaft die Hand reichen", so Giffey, und Rahmenbedingungen schaffen, die Wachstum ermögliche. "Enteignungen gehören nicht dazu." Ob das alle in der SPD so sehen, darf aber bezweifelt werden. Laut Parteitagsbeschluss sind die Berliner Sozialdemokraten nämlich für die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne. IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner hofft trotzdem, dass die Plakatkampagne hilft, die Lust aufs Vergesellschaften beim Wahlvolk spürbar abzukühlen - zum Schutz der gesamten Berliner Wirtschaft. "Wehret bloß den Anfängen", warnt die ehemalige CDU-Politikerin, "da könnten auch andere Diskussionen folgen, wenn der einmal diese Diskussion eröffnet ist." Die Plakate der Wirtschaftsverbände hängen noch bis Ende August. Gewählt wird in Berlin knapp einen Monat später.