Berlins Regierender Bürgermeister Wegner gibt Spitzenkandidatur auf

Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gibt nur zweieinhalb Monate vor der Abgeordnetenhaus-Wahl seine Spitzenkandidatur auf. Das teilte der 53-Jährige bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Freitagnachmittag mit. Wegner sagte, er wolle den CDU-Kreisvorsitzenden noch am Freitagabend mitteilen, dass er nicht mehr für die Kandidatur zur Verfügung stehe. Der Regierende Bürgermeister stand seit Monaten in der Kritik, Ausgangspunkt waren Ungereimtheiten über sein Krisenmanagement beim Stromausfall im Berliner Süden Anfang des Jahres. Als Regierender Bürgermeister wolle er noch bis zur Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September im Amt bleiben, erklärte Wegner. Für die Zeit nach der Wahl schloss er aber ein Senatoren-Amt aus. Auch für den Landesvorsitz der Berliner CDU wolle er nicht erneut kandidieren. Er wolle im September aber wieder als Abgeordneter in das Landesparlament einziehen, so Wegner. Zuletzt waren sogar in Wegners eigener Partei Rückzugsforderungen laut geworden. Hintergrund ist eine monatelange Debatte über falsche Angaben Wegners bezüglich seines Krisenmanagement nach einem großen Stromausfall in Berlin im Januar. Wegner räumte ein, kommunikative Fehler rund um den Stromausfall gemacht zu haben. "Glauben Sie es mir, ich ärgere mich am meisten darüber", betonte Wegner am Freitag. "Und das war auch Mist." Die Debatte über diese Fehler nehme seiner Ansicht nach aber überhand: "Wenn ich feststelle, dass ich mit den Themen, die entscheidend sind für die Menschen, nicht mehr durchdringe, muss es Konsequenzen haben", sagte Wegner. Die Stadt Berlin und seine Partei seien ihm wichtiger als seine Person, betonte er. Die Entscheidung, wer nun die CDU-Spitzenkandidatur im Wahlkampf übernehme, müssten andere treffen, erklärte Wegner. Mit Finanzsenator Stefan Evers, der als eine der möglichen Lösungen für die Nachfolge als Spitzenkandidat gilt, arbeite er seit Jahren vertrauensvoll zusammen und er sei ein "sehr, sehr guter Finanzsenator", betonte Wegner. Die CDU habe aber "viele kluge Köpfe". Am Abend wurde bekannt, dass die CDU-Kreisvorsitzenden Stefan Evers als Nachfolger vorschlagen wollen. Evers sitzt seit 2011 im Abgeordnetenhaus und ist ein langjährig etabliertes Mitglied der Berliner Landes-CDU. Im aktuellen Senat ist Evers Finanzsenator und Bürgermeister des Landes; Ende April übernahm der 46-Jährige zudem das Kulturressort, nach dem Rücktritt von Sarah Wedl-Wilson in der Fördermittel-Affäre. Zuvor war Evers bis 2018 bereits stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Berliner CDU, seit 2016 ist er Generalsekretär. Diese Rolle behielt er auch nach der Wahl von Kai Wegner zum Landesvorsitzenden. Er war als solcher auch für die CDU-Wahlkampagne bei der gewonnenen Wahl zum Abgeordnetenhaus 2023 mitverantwortlich. Wegner ist seit April 2023 Regierender Bürgermeister in einer schwarz-roten Koalition. Schon kurz nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung am 3. Januar, in dessen Folge 100.000 Menschen im Südwesten Berlins teils tagelang keinen Strom mehr hatten, geriet er in die Kritik. Wegner verschwieg zunächst, dass er am ersten Tag der Krise mittags eine Stunde Tennis spielte. Dies kam erst durch einen Bericht des rbb ans Licht. Er selbst hatte zuvor betont, er habe sich in seinem Büro zu Hause "eingeschlossen im wahrsten Sinne". Danach kamen immer wieder Ungereimtheiten zu seinem Tagesablauf am 3. Januar ans Licht.