„Beschämendes Schauspiel“: Macron widerspricht vor UN Trumps Gaza
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Darstellung von US-Präsident Donald Trump, Frieden im Gazastreifen geschaffen zu haben, zurückgewiesen. In seiner letzten Rede vor der UN-Vollversammlung in New York sagte Macron am Dienstag, trotz des verkündeten Friedens sei kein einziger humanitärer Korridor in dem Küstengebiet wieder geöffnet worden.
Die Welt werde Zeuge eines Schauspiels, das alle beschämen sollte, so Macron. Stunden zuvor hatte Trump an demselben Rednerpult seinen Gaza-Friedensplan als diplomatischen Triumph gefeiert. Er habe den Krieg beendet und Tausende Leben gerettet, erklärte der US-Präsident.
Macron, der im kommenden Mai aus dem Amt scheidet, kritisierte Israel scharf. Mit Blick auf das Westjordanland beklagte er tägliche Rechtsverletzungen, obwohl die radikal-islamische Hamas dort nie operiert habe. Dies mache das legitime Recht des palästinensischen Volkes auf Existenz zunichte. Wer glaube, dass die Verletzung der Souveränität aller Nachbarn Israels dessen Sicherheit garantiere, irre sich, sagte Macron. Vielmehr werde die Sicherheit des Landes dadurch heute und in Zukunft geschwächt.
Die Beziehungen zwischen Frankreich und Israel sind seit dem vergangenen Jahr stark angespannt. Frankreich hatte im September 2025 einen palästinensischen Staat anerkannt und geht inzwischen auf nationaler Ebene gegen Gewalt von israelischen Siedlern im Westjordanland vor.
Bei seinem letzten Auftritt vor dem Gremium verteidigte der französische Präsident die Vereinten Nationen nachdrücklich. Er warnte vor einer Rückkehr zum „Gesetz des Dschungels“. Die Staatengemeinschaft stehe vor der Wahl zwischen einer von Macht und Zwang geprägten Welt und einer zivilisierten internationalen Gesellschaft. Es sei mehr denn je Pflicht, an der Seite der UN zu stehen, erklärte er. Macron beendete seine Rede mit dem Ausruf: „Es lebe die UN!“
Radikale Siedler greifen immer wieder Palästinenser an
Die Lage im besetzten Westjordanland hat sich seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg weiter verschärft. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden dort seitdem mehr als 1100 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen, bewaffneten Auseinandersetzungen und eigenen Anschlägen getötet.
Zugleich hat die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser deutlich zugenommen. Dem israelischen Militär wird immer wieder vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen solche Angriffe vorzugehen oder sogar mit den Siedlern zu kooperieren. Warnungen vor einem neuen Palästinenseraufstand infolge der Siedlergewalt werden lauter. Allein in diesem Jahr wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums mehr als 80 Palästinenser im Westjordanland getötet, etwa ein Viertel von ihnen durch Siedler.
Erst am Wochenende war die Gewalt im Westjordanland wieder eskaliert. Die israelischen Streitkräfte teilten mit, Soldaten hätten einen Palästinenser getötet, der versucht habe, sie mit einem Auto zu rammen. Zudem kam laut Polizei ein Israeli durch Schüsse ums Leben.
Ein mutmaßlich palästinensischer Täter schoss offiziellen israelischen Angaben zufolge aus einem Auto heraus auf israelische Siedler in der Nähe der Siedlung Neve Tzuf nördlich der Stadt Ramallah im Westjordanland. Kurz darauf wurde er demnach von einem Soldaten angeschossen und floh verletzt vom Tatort. Später wurde er in einer Klinik festgenommen, wie das Militär mitteilte. Der israelische Militärchef Ejal Zamir sprach von einem „schweren Terroranschlag“. (Reuters/dpa)