Betrug: Influencer kassieren, KI

Startseite Politik Massive Schwachstellen im Sozialsystem: Influencer kassieren Bürgergeld, KI-Briefe fluten Jobcenter Von: Stephanie Munk Uns auf Google folgen Missbrauch bei Grundsicherung und Bürgergeld läuft auf neuen Wegen: TikTok-Einnahmen bleiben unbemerkt und KI-Widersprüche fluten die Jobcenter. Berlin – Neuartige Phänomene setzen Deutschlands Jobcenter unter Druck: Influencer, die angeblich Grundsicherung kassieren und gleichzeitig auf TikTok Tausende Euro verdienen – und Bürgergeld-Bezieher, die mit KI-generierten Briefen massenhaft Widersprüche einlegen. Bürgergeld-Betrug und Sozialleistungs-Missbrauch nehmen damit Formen an, die der Staat bislang kaum kontrollieren kann. Aufsehenerregend ist der Fall eines Influencer-Paares, das laut Bild über mehrere TikTok-Accounts erheblich verdient haben soll, und gleichzeitig Bürgergeld bezogen haben soll. Nach Unterlagen, die der Bild vorliegen, soll das Paar über mehrere TikTok-Konten zwischen Juli 2024 und Ende November 2025 über 50.000 Euro eingenommen haben. Darin noch nicht enthalten seien Einnahmen aus Abonnements, Videogeldern, PayPal-Zahlungen und sonstige Überweisungen. Bürgergeld kassiert trotz hoher Einnahmen über TikTok: Staatsanwaltschaft ermittelt Die Staatsanwaltschaft Bremen bestätigte laut dem Bericht, dass derzeit zwei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs im Zusammenhang mit Sozialleistungen geführt werden. Den Beschuldigten werde vorgeworfen, Einnahmen aus Social-Media-Plattformen beim Jobcenter nicht angegeben zu haben. Dadurch sollen sie Sozialleistungen ganz oder teilweise zu Unrecht bezogen haben. Auch die Polizei habe bestätigt, dass Ermittlungen wegen des Verdachts des Sozialleistungsbetrugs geführt und an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurden. Die Verdächtigen selbst wiesen laut Bild die Betrugsvorwürfe zurück und beteuerten, sämtliche Einnahmen offengelegt zu haben. Bundesagentur für Arbeit und Bas-Ministerium räumen TikTok-Lücke beim Bürgergeld ein Der Fall wirft in jedem Fall ein Schlaglicht auf eine Schwachstelle im Sozialsystem: Jobcenter, Bundesagentur für Arbeit und das Bundesarbeitsministerium räumten gegenüber der Bild ein, dass „kein vollständiger Informationsaustausch“ stattfinde. Das Bas-Ministerium wurde konkret: Bei Umzügen von Bürgergeld-Empfängern gebe es aktuell zum Beispiel Probleme. Jobcenter würden ihre Informationen über laufende Prüfungen oder Verdachtsfälle oft nicht an die nächste Behörde weitergeben. Auch das Influencer-Paar, das offenbar trotz TikTok-Einkommen Bürgergeld bezog, wechselte laut Bild viele Male den Wohnort. Das Bundesarbeitsministerium räumte außerdem ein, dass Einnahmen über soziale Plattformen im Internet die Jobcenter vor neue Probleme stellen. Denn: Die Betreiber der Plattformen seien den Jobcentern gegenüber nicht auskunftspflichtig. Zudem tauchten Einnahmen aus Online-Aktivitäten nicht im automatisierten Datenabgleich auf. Soziale Netzwerke übermitteln keine Einkommensdaten an Ämter: Bürgergeld fließt Damit klafft beim Bürgergeld eine regelrechte „TikTok-Lücke“: Anders als klassische Arbeitgeber übermitteln Plattformen keine Einkommensdaten an Behörden. Hinzu kommen internationale Zahlungswege über den chinesischen ByteDance-Konzern. Mehrere Einnahmequellen – von Livestream-Geschenken über Werbekooperationen bis hin zu Affiliate-Links – erschweren die Kontrolle wohl zusätzlich. Die Bundesagentur für Arbeit sehe Nachholbedarf und fordere rechtliche Grundlagen für Datenabgleich sowie Auskunftspflichten der Plattformbetreiber, schreibt die Bild. Das Problem der mangelnden Datenübermittlung der Behörden hat die schwarz-rote Bundesregierung erkannt. Marc Biadacz, arbeitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sagte dem Münchner Merkur von Ippen.Media am Montag, beim jüngsten Koalitionsausschuss habe man einen Aktionsplan gegen Missbrauch bei der Grundsicherung beschlossen. Verbesserter Datenaustausch zwischen den Behörden zähle dazu. Dadurch könne möglicher Betrug bei Sozialleistungen leichter identifiziert werden. Energieversorger sollen zum Beispiel die Jobcenter über weitere Wohnsitze von Kunden informieren. KI-erstellte Widerspruchsschreiben zum Bürgergeld fluten die Jobcenter Parallel dazu kämpfen die Jobcenter mit einem anderen Phänomen, das den Missbrauch bei der Grundsicherung in eine neue Dimension hebt: Offenbar mit KI generierte Widerspruchsschreiben. Wie Focus berichtet, häufen sich Einsprüche gegen Sozialleistungs-Bescheide, die wohl mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt wurden – gespickt mit Paragrafen, seitenlang und auf den ersten Blick seriös wirkend. Mehrere Jobcenter-Chefs, mit denen Focus sprach, bestätigen das Phänomen. „Die Leute sind mit irgendetwas subjektiv nicht einverstanden, dann jagen sie ihr Problem durch die KI und bekommen ein Widerspruchsschreiben, das total seriös aussieht“, zitiert das Blatt einen Behördenleiter. „Meinen Mitarbeitern fällt aber sofort auf, dass da etwas nicht stimmen kann.“ KI-erstellte Widersprüche zur Grundsicherung stellen Jobcenter vor Probleme: „Prüfen müssen wir“ Denn viele dieser Schreiben strotzten vor Fehlern: Falsche Paragraphen, haltlose Argumente. Mehr als die Hälfte der Zuschriften sei offensichtlich falsch oder aussichtslos, sagen Insider gegenüber Focus. Aber: „Prüfen müssen wir sie trotzdem. Wir können ja nicht sagen: Das kommt von der KI, das schauen wir uns nicht an“, sagte einer der Jobcenter-Chefs. Zahlen unterstreichen die Schilderungen aus den Jobcentern: Seit 2022 würde die Zahl der Widersprüche an die Jobcenter steigen. Im vergangenen Jahr wurden laut Arbeitsagentur 501.667 Widersprüche gezählt, wie es im Bericht heißt. 2026 dürften es noch mehr werden: Allein zum Halbjahr waren es bereits über 300.000. Nur rund 31 Prozent der Widersprüche wurden stattgegeben. Anbieter haben sich auf Einspruch bei Grundsicherung und Bürgergeld spezialisiert Im Internet haben sich mittlerweile kommerzielle Anbieter etabliert, die auf Behördenbescheide spezialisierte KI-Tools vermarkten. Das Arbeitsministerium unter Bärbel Bas (SPD) sieht das kritisch: Solche Angebote würden „teilweise Sachverhalte missverstehen, unzutreffende rechtliche Schlussfolgerungen ziehen, veraltete oder unvollständige Informationen nutzen und Rechtsprechung oder Normen falsch wiedergeben“, wird eine Ministeriumssprecherin zitiert. Mit neuer Grundsicherung wird Problem größer werden: „Daumenschrauben angezogen“