BILD exklusiv: Wadephul macht plötzlich Druck auf Selenskyj

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Berlin – Russlands Außenminister spricht vom „Beginn eines echten Krieges“ gegen Deutschland. Ist das nur Propaganda oder plant Moskau eine Eskalation gegen die Nato? Im Interview mit BILD-Vize Paul Ronzheimer spricht Außenminister Johann Wadephul (63, CDU) Klartext: Er rechnet mit Putins Außenminister Lawrow ab, begrüßt eine Ausreise ukrainischer Männer aus Deutschland – und erhöht den Druck auf Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj (48).

Wadephul: Lawrow weiß, „dass Russland diese Sache in Leipzig gemacht hat“

Johann Wadephul wies die Äußerungen von Russlands Außenminister Sergej Lawrow deutlich zurück und bezichtigte ihn der Lüge. Dieser hatte am Sonntag über Deutschlands diplomatisches Vorgehen gegen Moskau infolge der versuchten Drohnenanschläge am Flughafen Leipzig/Halle erklärt, dies sei „der Beginn eines echten Krieges“ . Die Bundesregierung macht Russland für die Angriffe verantwortlich und schloss u.a. das russische Generalkonsulat in Bonn. Der Kreml bestreitet jede Verantwortung.

Bei RONZHEIMER sagte der deutsche Außenminister: „Wir wissen ganz genau, und Sergej Lawrow weiß natürlich auch, dass Russland diese Sache in Leipzig gemacht hat – und dass wir darauf reagiert haben, darauf reagieren mussten. Das weiß er, das ist für jeden klar.“

„Ausdruck einer gewissen russischen Verzweiflung“

Dass Lawrow seine Äußerung ausgerechnet am Wahltag in Sachsen-Anhalt getätigt habe, entspringe „möglicherweise der Absicht, da noch für weitere Verunsicherung zu sorgen“, so Wadephul. „Wir müssen damit umgehen, dass diese russische Regierung in allen Möglichkeiten, die sie hat, versucht, auf unsere Gesellschaft einzuwirken.“ Doch „wir lassen uns nicht einschüchtern“. Die verbale Eskalation Lawrows bezeichnete Wadephul als „Ausdruck einer gewissen russischen Verzweiflung“. Russland sei „in diesem Krieg lange nicht so erfolgreich (...), wie man es sein wollte“, denn „der Krieg sollte in wenigen Tagen erledigt sein – und jetzt ist man im fünften Jahr“.

Wadephul will mehr Unterstützung von Selenskyj

Der deutsche Außenminister übte auch Kritik am ukrainischen Präsidenten Selenskyj und forderte, dass die Ukraine stärker auf deutsche Interessen achten solle. Über die Militärhilfe, die Kiew auch aus Deutschland erhält, sagte Wadephul: „Wir sind mittlerweile der stärkste Unterstützer der Ukraine, was finanzielle und militärische Unterstützung angeht. Und es muss naturgemäß so sein, dass die deutsche Verteidigungsindustrie davon profitiert.“ Wadephul: „Das habe ich auch bei meinem letzten Besuch dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gesagt. Wir stehen zu euch, wir unterstützen euch. Aber ich muss den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern das auch erklären, und das Mindeste ist, dass ihr bei allen Beschaffungsmaßnahmen auch die deutsche Verteidigungsindustrie beteiligt.“

Wadephul weiter: „Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir nicht ganz zufrieden mit dem, was es an Bestellungen in Deutschland gibt. Und deswegen haben wir jetzt die ukrainische Regierung gebeten, das zu überprüfen und dafür zu sorgen, dass es besser wird.“

Berlin könnte Kiew Daten über ukrainische Männer liefern

Der CDU-Außenminister Wadephul stimmte auch CSU-Chef Markus Söders (59) Forderung zu, dass ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die sich derzeit in Deutschland befinden, in die Ukraine zurückkehren sollten. Dabei könnte die deutsche Regierung Kiew helfen, die Männer zurückzuholen: „Wir wissen ja, wer hier lebt. Wer zum Beispiel die Sozialleistungen bezieht oder wer hier angemeldet ist, wer einen Aufenthaltsstatus hat.“ Anhand dieser Daten könnten diese Männer „von der ukrainischen Regierung angeschrieben werden, dass sie herangezogen werden sollen. Ich finde, dass man das thematisieren kann und dass man es auch thematisieren muss.“ Die Rückkehr in die Ukraine solle jedoch „ohne Zwang“ erfolgen.

Einen Ukraine-Vorstoß aus der SPD Baden-Württemberg wies Wadephul deutlich zurück. Landeschefin Isabel Cademartori (38) forderte nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen Kurswechsel: Deutschland solle sich um „eine Lösung für den Frieden“ bemühen und die Höhe der Rüstungsausgaben überdenken. Über die Forderung, die bislang vor allem von der AfD vorgetragen wurde, empfahl Wadephul der SPD-Politikerin, sie „sollte sich mit dem SPD-Verteidigungsminister Pistorius unterhalten“. Der Minister erklärte zudem: „Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung steht hinter unserer Ukraine-Politik.“

„Deutschland möchte diesen Konflikt beenden“

Über seine Position zu einem besseren Verhältnis zu Russland sagte Wadephul: „Deutschland möchte diesen Konflikt beenden und möchte auch dazu kommen, dass die Situation insgesamt in Europa sich wieder beruhigt. Aber das geht nur dann, wenn so eine Aggression wie dieser Krieg in der Ukraine, für den es keinen einzigen Anlass gab, beendet wird.“ Über mögliche Gespräche von europäischer Seite mit Wladimir Putin sagte der Minister: „Wenn er ernsthaft dazu bereit ist, über eine Beendigung dieses Krieges zu reden, dann wird man sicherlich bereit sein, mit ihm darüber zu reden.“ Dies sei derzeit nicht zu erkennen. Dennoch unterstütze Deutschland auch diplomatische Initiativen: „Ich weiß, dass zwischen der Ukraine und Russland über diese Frage des Getreides geredet wird. Das ist eine gute Sache.“ Eine mögliche Waffenruhe im Schwarzen Meer könnte sich dann „weiter auf Energieinfrastruktur erstrecken“. Dies wäre „vielleicht ein erster kleiner Schritt (...), dass dieser Konflikt zu einem Ende kommt“, so Wadephul.