„Billige Wohnungen als Opium fürs Volk“: Tagesspiegel

Steigende Mieten und Wohnungsmangel bestimmen den Wahlkampf ums Berliner Abgeordnetenhaus im September 2026. Im Zentrum steht die Forderung der Berliner Linken nach Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne – gestützt auf einen Volksentscheid von 2021, in dem eine Mehrheit der Berliner dafür gestimmt hatte. Die Linke, aktuell in Umfragen auf Platz eins, macht das Vorhaben zur Koalitionsbedingung. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt das ab: „Mit der SPD jedenfalls nicht, ich werde in keine Koalition eintreten, die Enteignung zur Voraussetzung macht.“ Die Vergesellschaftungsfrage ist damit zum zentralen Konflikt des Wahlkampfs geworden – noch bevor die erste Stimme abgegeben wurde. Ist die Vergesellschaftung der einzig wirksame Hebel gegen explodierende Mieten? Auch die Tagesspiegel-Community ist in dieser Frage gespalten. Während die Mehrheit der Leserinnen und Leser die juristische und ökonomische Umsetzbarkeit des Vorhabens bezweifelt, halten andere die Vergesellschaftung für ein notwendiges und effektives Mittel. Zugleich wird der Ruf nach alternativen Instrumenten wie mehr Neubau oder besserer Regulierung in den Kommentaren laut. In einem Punkt ist sich die Community allerdings einig: Es muss sich etwas ändern in der Berliner Wohnungspolitik. Lesen Sie hier eine redaktionelle Auswahl von Stimmen aus der Tagesspiegel-Community. Monsieurenfrance Es herrscht in Berlin ein eklatanter Wohnungsmangel. Die erste Priorität aller Parteien sollte daher die Schaffung von Wohnraum sein. Natürlich ist es richtig, auch die Mieter zu schützen. Enteignungen vergraulen allerdings Investoren und schaffen keinen neuen Wohnraum. Falls private Investoren unerwünscht sind, sollten die Parteien erläutern, wie sie günstigen neuen Wohnraum schaffen wollen. Das Land Berlin wird aufgrund der Kassenlage kaum in der Lage sein, die vielen benötigten Wohnungen zu finanzieren. BerlinerPflanze57 Dass man mit Vergesellschaftung nicht ad hoc neue Wohnungen erschafft, ist auch Elif Eralp klar. Es geht darum, illegalen Praktiken und maximaler Profitgier bei Wohnraum Grenzen zu setzen und den Mietspiegel für alle zu stabilisieren. Dass es zusätzlichen Wohnraum benötigt und ggf. der immense Leerstand von Büro- und Gewerbeimmobilien dafür herangezogen werden könnte, ist ein anderes Thema. Dazu gibt es Bauvorschriften, die geändert werden können. Tausch von Wohnungen möchte die Linke auch schon lange fördern, sodass Menschen, die im Alter ihre 100 qm nicht mehr benötigen, diese gegen eine andere Wohnung tauschen können. Genauso will die Linke härter durchgreifen, wenn Grundstücke und Immobilien jahrelang leer gehalten und immer wieder verkauft werden, ohne den Wohnraum anzubieten. AOX Enteignung bedeutet im Ergebnis, dass die Mieter mit mehreren Milliarden subventioniert werden sollen, um das Absenken ihrer Miete zu ermöglichen. Gleichzeitig bedeutet das allerdings auch, dass in den Klimaschutz, und in die energetische Sanierung der Mietshäuser nichts investiert werden wird, da das Geld nicht zweimal ausgegeben werden kann. Billige Wohnungen als Opium fürs Volk. Kater_v.Fischers Berlin stand vor 100 Jahren vor demselben Problem, es herrschte eklatante Wohnungsnot. Die Lösung war die Errichtung gemeinnütziger Wohnungsbaugesellschaften. Dass deren Bestand vor wenigen Jahren quasi verschenkt wurde, und zwar nicht an die Bewohner, war ein Riesenfehler. Der lässt sich nicht rückgängig machen, aber es könnten wieder Genossenschaften und gemeinnützige Baugesellschaften geschaffen werden. Eine wesentliche Lösung wäre, wieder zu bauen, anstatt Geld in Entschädigungsverfahren zu verbrennen. JR63 Enteignung ja, aber von Flächen zum Wohnungsbau, wie im Grundgesetz vorgesehen, bei z. B. Autobahnen. Höre ich leider von keiner Partei. Auch die konsequente Überbauung von Parkplätzen und Supermärkten oder die vereinfachte Umwandlung der massenweise leer stehenden Büroräume. Stattdessen kommt vom aktuellen Senat nur die Alibi-Diskussion um das Tempelhofer Feld und die weitere Bebauung von Erholungsflächen und Spielplätzen. Christianb Dass es wahrscheinlich kurzfristig nicht zur Vergesellschaftung kommen wird, ist doch jedem klar. Es geht vielmehr darum, eine kompromisslose Haltung für Mieter und ein bezahlbares Leben in der Stadt zu zeigen. Ähnlich wie Mamdani in New York. Man kann Mieter auch anders stärken, und darauf wird es dann wohl hinauslaufen. Mit einem knallhart transparenten Kataster, mit einer knallharten Mietpreisbremse und schneller strafrechtlicher Verfolgung bei Verstößen, mit bezirklicher kostenfreier Mieterberatung, mit harter Sanktionierung von Leerstand und Zweckentfremdung und einem Mietendeckel für kommunale Wohnungen, Schlupflöcher schließen bei Zweitwohnungssteuer. Auf so etwas wird es bei RRG hinauslaufen. Das muss dann aber auch kommen. Man will ja die 60 %, die sich eigentlich für Vergesellschaftung ausgesprochen haben, nicht enttäuschen. FRO... Wenn sich Grüne und SPD jetzt zögerlich bis ablehnend zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen äußern, werden die Linken bei ihnen viele Stimmen abziehen. Es wird nun deutlich, dass sie die einzige Partei ist, die den Volksentscheid ernst nimmt. Dass die Linke eine Vergesellschaftung nicht alleine beschließen kann, wird jeder ihrer potenziellen Wähler einsehen. Insofern auch, dass sie die Erwartungen dämpft, weil eine Vergesellschaftung mit den künftigen Koalitionspartnern offenbar nicht möglich sein wird. Die Diskussion nützt mehr der Linken als ihrer Konkurrenz. Halem1999 Das Bündnis schätzt die Vergesellschaftungskosten auf ca. 15 Milliarden Euro, der Senat auf das Doppelte. Egal ob 15 oder 30 Milliarden: Wie viele neue Wohnungen entstehen, wenn die bestehenden Eigentümer vergesellschaftet werden? Null. Wie viele Wohnungen könnten entstehen, wenn dieses Geld in Neubau gesteckt werden würde, 50000? Wenn man so viel Geld in die Hand nehmen will, würde ich wahrscheinlich die zweite Option wählen. Chris76 Es wird ja oft so getan, als hätten die Berliner 2021 für ein Enteignungsgesetz gestimmt. Das stimmt ja nicht. In dem Entscheid wurde der Senat aufgefordert, Maßnahmen einzuleiten, dies zu tun. Das Ganze hat also einen rechtlich nicht bindenden Empfehlungscharakter. Mit anderen Worten: Man hätte es auch lassen können. Und um nur mal einen Aspekt herauszugreifen, der die ganze Absurdität dieser Initiative unterstreicht. Der Vorschlag war damals, die Unternehmen deutlich unter Verkehrswert zu entschädigen. Man muss kein Profi sein, um zu sehen, dass dies das Ende dieser Unternehmen bedeuten würde. Deren Kalkulation und auch Kredite richten sich nach dem Verkehrswert. Wenn das dann auf einmal deutlich weniger ist … paff! Alles futsch. Im Fall von Vonovia hängen übrigens über 12.000 Mitarbeiter dran, die sich bei einem privatwirtschaftlichen Unternehmen haben anstellen lassen. Müssen die dann per Gesetz auch in der neuen Anstalt öffentlichen Rechts arbeiten oder müssen die vielleicht auch entschädigt werden? Auf Staatskosten? Wer zahlt die noch laufenden Kredite dieser Unternehmen? Der Steuerzahler? Ich bin sehr für regulierte Mieten und Bezahlbarkeit der Wohnung für alle sozialen Schichten. Der Gesetzgeber hat jedoch noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, diesen Markt zu regulieren. Enteignung (schon das Wort!) ist ein Irrweg. Stadtlandmensch Enteignung bedeute faktisch die Verwaltung durch landeseigene Wohnungsgesellschaften, und die haben zuletzt auch ordentlich zugelangt bei Mieterhöhungen. Warum kann man sich nicht darauf beschränken, solche Spekulanten zu enteignen, die ihr Eigentumsrecht gröblich missbrauchen, Auflagen der Baubehörde ignorieren, Wohnraum bewusst zerfallen lassen, leer stehen lassen, zerstören? Das sind teils anonyme Firmen in Luxemburg, eine für jedes Haus extra, jeweils weit weniger als 3000 Wohnungen. Diese werden vom Volksbegehren gar nicht erfasst. Ich sage nur Habersaathstraße... Und es gibt noch sehr viel mehr davon. Paule Die Mieten sind in Berlin seit Jahren massiv gestiegen, ganz ohne Enteignungen. Offenbar ist der freie Markt alleine bisher auch keine Garantie für bezahlbaren Wohnraum. Natürlich haben Vermieter gestiegene Kosten zu tragen. Aber genauso legitim ist die Frage, warum die Belastung für Mieter vielerorts schneller wächst als ihre Einkommen. Das Problem auf eine einzige politische Forderung zu reduzieren, greift deutlich zu kurz. Und der Hinweis, Mieter sollten eben Eigentümer werden, wirkt angesichts hoher Kaufpreise, gestiegener Zinsen und fehlendem Eigenkapital eher zynisch als lösungsorientiert. Für viele Menschen ist Wohneigentum schlicht keine realistische Option. Wer vor den Folgen von Enteignungen warnt, darf das tun. Genauso sollte aber anerkannt werden, dass die aktuelle Wohnungspolitik die Mietpreiskrise bislang ebenfalls nicht gelöst hat. Die eigentliche Frage ist doch: Welche Maßnahmen schaffen mehr bezahlbaren Wohnraum – statt sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben. .