„Bisherige Versuche haben nicht gereicht“: Grüne fordern neue Strategie gegen AfD - und gestehen Mitschuld ein
Die AfD erfährt seit Längerem breite Unterstützung. Das zeigen bundesweite Umfragen, in denen die Ultrarechten mit teils großem Vorsprung vor der Union stärkste politische Kraft sind. Untermauert wurde das durch die jüngsten Erfolge der Partei bei den Landtagswahlen.
Die anderen Parteien suchen nach Erklärungsversuchen und Lösungsansätzen. Diskutiert wird über Brandmauer und einen neuen Anlauf für ein Parteiverbotsverfahren.
Die Grünen fordern jetzt eine neue Strategie gegen die AfD. „Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht“, schreiben die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann nach Angaben des „Spiegel“ in einem „Impulspapier“.
Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung. „Niemand sollte einfach weitermachen wie bisher – auch wir Bündnisgrüne nicht“, schreiben Dröge und Haßelmann demnach. „Wenn alle in den Überzeugungen, die sie schon immer richtig fanden, verharren, werden wir kein Stück schlauer.“
Die beiden Spitzengrünen kommen zu dem Schluss, dass man mit dem Eintreten für das demokratische System viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr erreiche. „Wir müssen feststellen, dass unser Werben für die Rettung der Demokratie für viele mittlerweile nur noch abstrakt und weit weg klingt“, heißt es demnach weiter in dem fünfseitigen Papier, das an die grünen Abgeordneten verschickt wurde.
Grüne führen auch Aufarbeiter der Corona-Pandemie an
„In dem Wunsch, Demokratie und Rechtsstaat zu schützen, wirken wir auf zu viele wie Verteidiger des Status Quo“, so die beiden Grünen-Frauen. Dieser Status Quo sei allerdings ein Zustand, „der im Alltag für die Menschen nicht mehr gut funktioniert“.
Einen zentralen Grund für den geschwächten Glauben vieler Menschen an das politische System der Bundesrepublik sehen die Autorinnen in der mangelhaften Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Zwar sei durch die Pandemiepolitik viel Leben gerettet worden, „aber unzweifelhaft wurden auch Fehler gemacht“, schreiben sie.
Hätte der Deutsche Bundestag die ernsthafte Bereitschaft gehabt, aufzuarbeiten, was gut und was schlecht gelaufen sei, wäre das ein souveränes Zeichen gewesen, heißt es demnach in dem Papier weiter. Und dies „hätte auch ein Moment der gesellschaftlichen Zusammenführung nach einer extrem polarisierten Zeit sein können“.
Um besser gegen die AfD punkten zu können, müssten die demokratischen Parteien spürbare Lösungen für die Menschen bieten, fordern die beiden Fraktionsvorsitzenden.
Es seien die strukturschwachen Regionen, in denen die Versprechen der Rechtspopulisten am meisten Gehör fänden, so die Analyse. „Regionen, in denen Menschen sich von der Politik vergessen fühlen. Es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien, diesem Eindruck entgegenzutreten und dafür zu sorgen, dass sich das ändert.“
Grüne bieten Merz-Regierung Zusammenarbeit an
Die Grünen bieten der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) demnach die Zusammenarbeit an gemeinsamen Lösungen an: „Wir Grünen im Bundestag sind bereit, auf die Regierung zuzugehen, um unser Land und seine Sozialsysteme für die Zukunft aufzustellen.“ Die Grünen hätten dem Sondervermögen zugestimmt, um Investitionen in Infrastruktur, Sicherheit und Klimaschutz zu gewährleisten.
„Es gibt Themen, die die Logik von Wahlperioden überdauern. Die so entscheidend für unsere Zukunft sind, dass Regierung und Opposition auch gemeinsam an Lösungen arbeiten sollten. Das Angebot steht, wir wollen diesen Weg weitergehen“, schreibe Dröge und Haßelmann.
Neben den Inhalten sei aber auch eine andere Kommunikation notwendig. Rechtsextreme würden in ihren Kampagnen oft mit starken negativen Emotionen wie Wut oder Angst arbeiten, heißt es in dem Papier. „Wir haben in der Vergangenheit auf solche Auseinandersetzungen zu oft mit Sachargumenten reagiert.“ Man müsse stärker auf Botschaften setzen, die mit positiven Emotionen verbunden seien.
Am Dienstag wollen die beiden Vorsitzenden ihr Papier mit der Fraktion diskutieren. „Alle haben nach der Wahl in Sachsen-Anhalt gesagt: Wir dürfen nicht einfach zum Alltag übergehen“, sagte Co-Fraktionschefin Haßelmann dem Magazin. „Wir nehmen das ernst und werden mit der Fraktion diskutieren, was das bedeutet.“ (lem)