„Bislang nicht interessiert“

Startseite Politik AfD-Angst in der SPD? Kleine Parteien vermuten Kalkül: „Bislang hat das nicht interessiert“ Von: Andreas Schmid Uns auf Google folgen Kurz vor der Sachsen-Anhalt-Wahl gibt es einen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform. Die kleinen Parteien sehen darin ein durchschaubares Manöver. 16 Parteien stehen in Sachsen-Anhalt zur Wahl, mehr als die Hälfte von ihnen wird es aller Voraussicht nach nicht in den Landtag schaffen. Wie gehen die Parteien mit dem scheinbar aussichtslosen Kampf gegen die Fünf-Prozent-Hürde um? Und haben sie Sorge, am Ende der AfD zu helfen? Wir haben nachgefragt: Als Steigbügelhalter für die AfD wollen sich Tierschutzallianz, Gartenpartei und Co. nicht verstanden wissen – sie haben aber dennoch eine klare Meinung zur auch von der Landes-SPD angeregten Änderung bei der Fünf-Prozent-Hürde. „Die Frage überrascht uns“, antwortet die Gartenpartei auf die Frage, ob sie potenziellen Wählern dazu rate, jemanden anderen zu wählen. „Wer unsere Inhalte gut findet, sollte auch uns wählen und nicht eine andere Partei“, heißt es von Nicole Angerstein, Mitglied im Vorstand der Kleinpartei. Die Gartenpartei hatte sich 2013 aus Protest gegen Bebauungspläne für Kleingartenanlagen in Magdeburg gegründet. Die Tierschutzallianz ist dem Münchner Merkur von Ippen.Media gegenüber etwas offener. Zwar werde man „ganz bestimmt nicht“ zum Wählen anderer Parteien raten. Doch: „Dort, wo wir selbst nicht mit einem Direktkandidaten auf dem Wahlzettel vertreten sind, raten wir aus Solidarität, mit der Erststimme eine andere ‚sonstige‘ Partei – soweit sie nicht völlig konträr zur Tierschutzallianz steht – zu unterstützen.“ Einen Wahlaufruf für größere Parteien wird es demnach nicht geben. Doch sind Stimmen für kleinere Parteien verschenkt? Taktisch Wählen bei der Sachsen-Anhalt-Wahl? „Verhindere eine Regierung der AfD“ Das Portal taktisch-waehlen.de sagt: ja. „Verhindere eine Regierung der rechtsextremen AfD bei der Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt, indem du deine beiden Stimmen taktisch klug einsetzt“, heißt es auf der Website, die auch darauf hinweist, dass mit SPD und Grünen „aktuell gleich zwei demokratische Parteien um den Einzug bangen“. Dazu gleich mehr. Fakt ist: In einer aktuellen INSA-Umfrage stehen die Grünen bei fünf, die SPD bei sechs Prozent. Gibt man seine Stimme einer Partei, die wegen der Fünf-Prozent-Hürde nicht in den Landtag einzieht, profitieren die anderen Parteien, sagt uns der Politikwissenschaftler Martin Gross von der LMU München. Denn für die absolute Mehrheit braucht man in Deutschland nicht 50 Prozent aller Stimmen, sondern mindestens 50 Prozent der Stimmen für jene Parteien, die es in den Landtag geschafft haben. Taktisches Wählen treffe also im Kern „den richtigen Punkt“, meint Gross. Nämlich: „Dass Stimmen für Klein- und Kleinstparteien nicht nur ‚verloren‘ sind, weil diese Parteien keinerlei Chance haben, in den Landtag einzuziehen, sondern es sinnvoller für die Wähler wäre – wenn diese das auch so sehen (!) –, Grüne oder SPD zu unterstützen, um eine absolute Mehrheit der AfD im Landtag zu verhindern.“ Das ist den Parteien bewusst. Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz sagt unserer Redaktion: „Schaffen wir es, wieder ins Parlament einzuziehen, verhindert das eine AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt.“ Mit der Regierungsfrage argumentieren auch die Sozialdemokraten. „Eine stabile Regierung aus der demokratischen Mitte kann es nur unter Beteiligung der SPD geben“, heißt es von einem Sprecher der SPD Sachsen-Anhalt. „Gerade angesichts der hohen AfD-Werte kommt es darauf an, die demokratischen Parteien zu stärken, die Verantwortung übernehmen können und wollen.“ Ganz uneigennützig ist der Slogan von taktisch-waehlen.de indes nicht. Hinter dem Webauftritt steht eine grünennahe Kampagnenagentur. Kopf der Agentur ist nach Informationen unserer Redaktion ein Grünen-Kommunalpolitiker aus Mannheim. Er hat bei der Baden-Württemberg-Wahl mit seiner Agentur in den Wahlkampf eingegriffen und etwa das „Rehaugen“-Video von CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel in sozialen Medien weiterverbreitet. Es zeigt ein eine vor mehreren Jahren aufgenommene Szene, in der Hagel über die Augen einer minderjährigen Schülerin spricht. Hagels Beliebtheitswerte rutschten ab, der Grüne Cem Özdemir gewann die Wahl. „Derartige Kampagnen, die dann noch von Werbeagenturen außerhalb unseres Bundeslandes mit intransparenter Finanzierung gestreut werden, lehnen wir kategorisch ab“, erklären die Freien Wähler Sachsen-Anhalt auf Anfrage. „Sie nehmen die Wählerinnen und Wähler schlichtweg nicht ernst, sondern versuchen, diese zu bevormunden.“ Schluss mit der Fünf-Prozent-Hürde? „Dient nur dem Zweck, die SPD zu unterstützen“ Ähnlich äußern sich andere Parteien. „Der Aufruf, unsere Partei nicht zu wählen, ist zutiefst undemokratisch“, findet die Tierschutzallianz. „Taktische Überlegungen sind nicht kalkulierbar, sie sind Angelegenheit von Spielern und nicht von Wählerinnen und Wählern, die sich für eine Partei entscheiden, von der sie überzeugt sind.“ Die Partei des Fortschritts lehnt taktisches Wählen ebenfalls ab und kommentiert: „Komischerweise hat sich bisher nie jemand für die ‚Sonstigen‘ interessiert.“ Im Zuge der Sachsen-Anhalt-Wahl gibt es auch Diskussionen über ein Herabsetzen der Fünf-Prozent-Hürde. Der Verein Mehr Demokratie fordert eine Drei-Prozent-Hürde. Die würde auch der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, unterstützen. Auch einige Politiker, etwa Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann, zeigten sich offen für eine Anpassung. Es sei „legitim, darüber zu diskutieren und die Fünf-Prozent-Hürde grundsätzlich infragezustellen“, so Willingmann im Tagesspiegel. Kritiker vermuten dahinter Parteipolitik. „Diese Diskussion dient derzeit nur dem Zweck, die SPD zu unterstützen und ihren Einzug in den Landtag zu sichern“, heißt es von der Gartenpartei. Die Freien Wähler betonen, man hätte die Debatte „in den vergangenen fünf Jahren führen müssen und nicht fünf Wochen vor der Landtagswahl“. Die Tierschutzallianz kritisiert, es gehe kaum mehr um Programminhalte, „nur der Machterhalt“ stehe auf der Agenda. „Vormals große Parteien betteln förmlich um Stimmen, um doch noch die Fünf-Prozent-Sperrklausel zu überwinden, und bringen plötzlich eine Absenkung auf drei Prozent ins Spiel, die wir und viele andere ‚sonstige‘ Parteien seit Jahren fordern.“