Blackbox KW 32 - Der 90-Jährige, der aus dem Fenster stieg…

Eine auf dem Flughafen Leipzig gefundene Drohne versaute unserem Kanzler, Innenminister Dobrindt und Verfassungsschützer Sinan Selen den Urlaub. Denn die mit Sprengstoff bewaffnete Drohne war direkt neben einer ukrainischen Frachtmaschine gefunden worden, die gerade erst mit Munition beladen worden war, wie das Investigationskombinat SZ, WDR & NDR einem „vertraulichen Polizeibericht“ entnommen haben will. Nein, nein, dementierte das Innenministerium, die ukrainische Maschine sei leer gewesen. Nicht, dass die Leute noch auf den Gedanken kommen, auf einem Zivilflughafen würde Hochexplosives geladen! ♦ Gefunden wurde die Drohne übrigens nicht von Sicherheitskräften, sondern von einem Airport-Busfahrer, der sie (je nach Quelle) „mit einem Fußtritt aus der Luft zu Boden brachte“, oder sie wie ein auf dem Rücken gelandeter Käfer auf dem Boden liegend vorfand. ♦ Für die politischen Ermittler war der Fall schnell klar. Und für Sie? Mancher mag sich wundern, dass die Russen, trotz intensiver Drohnenkriegserfahrung, einen Flieger mit defektem Zünder einsetzen. Andere mögen anmerken, sie hätten immer schon gesagt, wer als Kombattant eingestuft würde (die ukrainische Antonov Airlines hatte ihren Flugbetrieb mit Großfrachtern von Kiew nach Leipzig verlegt), müsse sich über die Folgen (siehe Golfstaaten) nicht wundern. Wir sorgen uns eher um den Vertrauensverlust in unsere Politik und demzufolge auch unsere Behörden nicht erst seit NordStream. Wem kann man heute noch ein Wörtchen glauben? ♦ Für die Spionageabwehr ist auf dem Papier der Verfassungsschutz zuständig. Da deren Agenten aber hauptberuflich um die AfD kreisen, haben fremde Mächte relativ freie Hand in Schland. Nun zeigt Hessens CDU-Innenminister, ein gewisser Poseck, dass das langjährige Zusammenleben mit der SPD in allen Bereichen abgefärbt hat. Gibt’s irgendwo ein Problem, wird einfach die Zahl der Beamten erhöht, fertig ist die Laube. So soll sich zukünftig eine eigene Abteilung des Verfassungsschutzes ausschließlich mit Spionage, hybrider Bedrohungen, und transnationaler Repression befassen. Eine weitere Abteilung bündelt operative Maßnahmen wie Observationen und andere nachrichtendienstliche Mittel. ♦ Der Hauptjob aber bleibt der alte. So warnen Verfassungsschützer vor einer russischen Desinformationskampagne zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Und was sollen die Russen da wohl desinformieren? Wir werden es bald erfahren, denn allein der Verfassungsschutz in Brandenburg betreibt mindestens 287 Fake-News-Accounts, der in Berlin mehr als 236 sogenannte Tarnprofile (oft auch als Inkognito- oder Fake-Accounts bezeichnet) auf Facebook, X, Instagram, Telegram oder TikTok. Vielleicht spielen die ja jetzt „die Russen“… ♦ Da passen die Aktionen zur Abschaffung der Demokratie in Niedersachsen bestens ins Bild. Das SPD-Innenministerium unter der unverfrorenen Daniela Behrends hatte via Verfassungsschutz „empfohlen“, mehrere AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen auszuschließen, weil die nicht ganz koscher seien. Zunächst hieß es von der SPD-Truppe, man habe 18 „Prüfverfahren“ (17 gegen AfDler) eingeleitet, dann wollte man keine Butter bei die Fische mehr geben. So heißt es nun: Die Daten seien gelöscht. ♦ Mehr als „1.000 Juristinnen und Juristen“ fordern ein AfD-Verbot, meldet die Tagesschau, darunter seien „Anwälte, Richter und Staatsanwälte“. Nun gut, Anwälte können fordern, was sie wollen, wie Zahnärzte, Schornsteinfeger oder Dönerbuden-Betreiber. Weisungsgebundene Staatsanwälte, die tun müssen, was „die Politik“ ihnen sagt, können mit abstrusen Wünschen ihrem Dienstherren vorauseilenden Gehorsam demonstrieren, das ist zwar charakterlich fraglich, aber dienstrechtlich einwandfrei. Wenn aber der Neutralität und Unparteilichkeit verpflichtete Richter eine solche Verbotsforderung unterschreiben, gilt der kürzeste Witz in der Türkei („Die Türkei ist ein Rechtsstaat mit einer unabhängigen Justiz“) inzwischen wohl auch hierzulande. ♦ Der AfD-Politiker Martin Sichert will per einstweiliger Anordnung beim Verwaltungsgericht Oldenburg erreichen, doch noch zur Landratswahl in Friesland am 13. September zugelassen zu werden. Bleibt zu hoffen, dass dort nicht Richter richten, die mit ihrer Unterschrift unter eine AfD-Verbotsforderung gezeigt haben, welch demokratischen Geistes Kind sie sind. ♦ Weil kaum einer Sven Schulze kennt, und wer ihn kennt – etwa als CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt – nicht viel von ihm hält, setzt die Union auf einen 90-jährigen, der aus dem Fenster stieg und nun Wahlkampf macht (frei nach Jonas Jonasson). Zwar schauen sich gerade mal 600 Leute die Auftritte des rüstigen Didi Hallervorden an, aber weil Presse-Vertreter eifrig jedes Wort mitschreiben, weiß nun, wer es wissen will, dass Didi nicht nur vor der AfD warnt, sondern auch vor der Kriegspolitik der CDU. Na, wenn‘s dem Schulze hilft. Didi hatte jedenfalls vor ein paar Monaten die gute Nachricht bekommen, dass sämtliche Rückzahlungsforderungen an seine Theater-GmbH wegen Corona-Hilfen (mehr als 2 Millionen Euro) „mit sofortiger Wirkung“ aufgehoben wurden. ♦ In vier Wochen ist Zahltag in Sachsen-Anhalt. Da dachte sich die Gesinnungspresse: Haben nicht „unklare Angaben über einen Hochschulabschluss oder Plagiatsvorwürfe“ zahlreiche Politikerkarrieren gestoppt (außer der von Thüringens „Dr.“ Voigt)? So hoffte t-online nun mit einem „brisanten Dokument“ auch Sachsen-Anhalts Sonnyboy Ulrich Siegmund aus der Kurve fliegen lassen zu können. Auch Bild sprang gerne auf: Hamse studiert? Wo hamse studiert? Hamse einen Abschluss? Weil Siegmund nicht sofort antwortete, jawoll, Hamburg, jawoll, glaubten die Pressbengels einem „Rätsel um Studium von AfD-Kandidat“ auf die Spur gekommen zu sein. Inzwischen hat Bild einen „Transparenzhinweis“ hinzugefügt, der sie ziemlich blöde dastehen lässt. ♦ Sie haben ein eigenes Medienimperium, ihre Gesinnungsbrüder (m/w/d) sitzen im Staatsfunk und bei den Geschwätzmedien, trotzdem meint Bärbel Bas im Sonntags-TV, ihre SPD müsse als Partei „sichtbarer werden“. ♦ Warren Buffet, das legendäre Orakel von Omaha, hatte wohl seinen Ciceros gelesen, als er den launischen Vorschlag machte, die Staatsfinanzen quasi über Nacht in Ordnung zu bringen: Man müsse nur ein Gesetz verabschieden, das alle amtierenden Kongressabgeordneten von der Wiederwahl ausschließt, sobald das Haushaltsdefizit 3% des Bruttoinlandsprodukts übersteigt. Argentiniens Präsident Javier Milei, der Mann mit der Kettensäge, macht nun mit einem Gesetzentwurf ernst: Abgeordnete und Minister sollen künftig für defizitäres Wirtschaften haften. Wetten, dass es dafür bei unseren „demokratischen Parteien“ keine Mehrheit gäbe? Bei uns gilt nach wie vor die Devise: Gelddrucken beendet Armut, wie ja auch Diplome drucken Blödheit beendet. ♦ Wie viele der vertrauenerweckenden, „Alahu Akbar“ rufenden Gestalten in Ceuta sind wirklich zurückgegangen? Haben unsere als „sichere (aber längst von der Pleite bedrohten) Häfen“ schon ihre Aufnahmebereitschaft bekundet? Immerhin wählen die neuen Passbürger mit deutlicher Mehrheit ihre Förderer SPD und Grüne. ♦ Apropos. Große Aufregung bei FDP und CDU im Homeland NRW, weil Köln sich weigert, 500 Nassauer und Kriminelle abzuschieben. Dabei ist Köln doch ein „Sicherer Hafen“ – auch für den vorbestraften und arbeitsschwachen Bosnier Huso B., der für seine Mischpoke 8.000 Euro im Monat vom Staat bezieht. Wann lernen Union und FDP endlich, was es heißt, Brandmauer-Partei zu sein? Nervig, das! ♦ Wir können Sie beruhigen, verehrte Leser, aber es ist völlig egal, ob die Hälfte der Deutschen Merkel als Bundespräsidentin will, denn der Bundespräsident wird immer noch von Schlagersängern, Gauklern, Travestiekünstlern, etc und den „demokratischen Parteien“ gewählt. Auch wenn unser Fritz in seiner Amtszeit nichts auf die Reihe kriegt, Merkel als Präsidentin? Nur über seine Leiche. Schönen Sonntag!