Blackbox KW 35 - Lars Klingbeil und die Hitze im Kopf
Neben all den Insolvenz-Meldungen – hier (Schleswig-Holstein) eine Bäckereikette, da (Bayern) eine Pharmafirma – versucht die Propaganda, Hoffnung zu verbreiten und jubelt: „Koalition zündet Gesetz-Turbo“ (Bild). Dabei wissen die Leute, dass eine solche Meldung Anlass zu schlimmsten Befürchtungen gibt, wie allein die letzten Tage zeigten.
♦ Immerhin muss irgendjemand Lars Klingbeil erklärt haben, dass in nicht-zuckerhaltigen Getränken kein Zucker zu besteuern ist. Jedenfalls hält er inzwischen die Idee seines Ministeriums, „eine Zuckersteuer auf Getränke, die gar keinen Zucker enthalten, für Quatsch“. Bei den ersten Konsultationen der Regierung nach dem Urlaub war es dem Lars übrigens besonders „wichtig, dass wir über das Thema Hitze reden“. Die steigt einem nämlich zu Kopf, wenn man ihr länger ausgesetzt ist. Und dann kommen so Vorschläge dabei heraus, Zuckersteuer auf Salzstangen zu erheben. Am Ende werden wir wieder ein typisch spezialdemokratisches Ergebnis sehen: Die Armen im Land werden ärmer. Danke, SPD!
♦ Sind Polizisten AfD-Anhänger? Und könnten Grüne sie ersetzen? In Niedersachsen klaut ein SPD-Kandidat CDU-Flyer aus den Briefkästen, und die Grünen fordern ein neues „Baumgesetz“ mit „mehr Grün auf Baustellen“. Der Wahlkampf macht die Vertreter der „demokratischen Parteien“ ganz verrückt. Migrantenkriminalität, so die SPD in einem TV-Duell, werde „herbeigeredet“. Merkelsteine auf Weihnachtsmärkten sei die Konsequenz aus einem Rechtsextremisten-Anschlag auf das Münchner Oktoberfest von 1980, behauptet Sachsen-Anhalts Grüne Susan Sziborra-Seidlitz, die in ihrer Person die höchstmögliche Zerrissenheit des Landes darstellt. Von der SED zu den Grünen, verheiratet mit einem Neonazi, wirrer wird’s nicht.
♦ Wenigstens sagt sie, sich verplappernd, auch mal die Wahrheit, nämlich dass Asylbewerber nicht schutzsuchend hierherkommen, sondern „für ein besseres Leben“. Ausländerkriminalität, die sich auch hinter Statistiktricks nicht verstecken lässt, ist kein Problem, denn „wir haben doch Justiz“, überhaupt sind Tatverdächtige in erster Linie männlich, hier gilt es anzusetzen.
♦. Faktenchecker des Staatsfunks machen statt Äpfel-mit-Birnen-Vergleich lieber gleich Kompott: Als AfD-Spitzenkandidat Siegmund die hiesigen, weltweit fast höchsten Strompreise kritisierte (und Lösungen anbot: CO2-Abgabenquatsch weg, Gas aus Russland), korrigierten die Staatsfunker: Bermuda habe höhere Strompreise.
♦ Demoskopen passen sich derweil schon mal an die künftigen Briefwahl-Ergebnisse an und melden prophylaktisch den „schlechtester AfD-Wert in Sachsen-Anhalt seit Anfang Mai“. Andere Umfragen schieben Rotgrün bereits sanft über die Fünf-Prozent-Hürde. Vorausschauend auch wieder die Begleitpresse: „Hört auf mit dem Geraune über die Briefwahl!“ (Bild) Guckt mal ins Archiv, Freunde: Schon bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt 2014 wurden Briefwahlstimmen massiv manipuliert. Da kommt die Meldung, dass 440 Wahlberechtigte in Magdeburg ihre Briefwahlunterlagen gleich doppelt bekamen, natürlich zur falschen Zeit. Vielleicht denkt die Wahlleitung aber auch so: Dadurch, dass dieser kleine Zwischenfall (ein „Versehen beim Druck“) rechtzeitig auffiel, sei der beste Beweis erbracht, dass die Integrität der Briefwahl „zu jedem Zeitpunkt gewährleistet ist“. Wobei, Moment!, nun meldet Halle gleich 1.200 doppelt verschickte Briefwahlunterlagen („technischer Fehler“). Selbst wenn es diesmal klappt, am Ende hilft den „demokratischen Parteien“ nur ein AfD-Verbot, um all die schönen Pfründe zu sichern, da sind sich die „beliebtesten Politiker Deutschlands“ Özdemir und Pistorius sicher.
♦ Migräne-Heidi (bei der man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen darf) Reichinnek hat im Vorfeld eine erste Preisvorstellung für eine mögliche Zusammenarbeit ihrer SED mit der CDU in Sachsen-Anhalt auf den Tisch gelegt. CDU-Schulze wäre dann im Grunde wieder Chef einer Blockpartei. Kennt er vielleicht aus dem Geschichtsbuch.
♦ Alice Weidel hatte nicht ihren besten Tag beim Sommerinterview mit ZDF-Schmiese. Sicher, die Fragen waren gewohnt dämlich. So wollte der verhörende Quasi-Beamte Schmiese wissen, wie die AfD den Absatz deutscher Autos in China ankurbeln würde. Dabei bewirbt sich Weidel nicht um einen Vorstandsposten bei VW oder Mercedes, sondern nur ums Kanzleramt. Die Antwort (Regulierungen weg, CO2-Besteuerung weg, Technologieoffenheit) verstand Schmiese nicht mal ansatzweise, klar, dass Weidel dann etwas ruppiger wurde. Blödheit kann tatsächlich nerven. Aber Schmiese hat den Job nicht, weil er viel weiß, sondern fest in Glaubensfragen ist. Er kommt schließlich aus Münster, und so glaubt er tatsächlich, „jedes zweite Auto in Wien“ (wo das Interview stattfand) sei ein Elektroauto. Der wahre Anteil von E-Autos liegt bei knapp 6 Prozent, also nicht ganz der Hälfte.
♦ Fakten stören nur, weiß der pfiffige Journalist mit Festanstellung bei den staatsnahen Medien, und so berichteten die Burschen hauptsächlich über Weidels Analyse, wir würden von verlogenen Flachzangen regiert. Und nun rätseln alle, ob Merz, Klingbeil & Bas Flachzangen sind, und ob es sich um eine strafwürdige Beleidigung handeln könnte. Dabei ist, rein sachlich, eine Flachzange ein überaus nützliches Ding, was man von Fritz, Lars und Bärbel nicht wirklich behaupten kann.
♦ Berlin. Die verlorene Stadt. Gut, dass es vorwiegend Rentner betrifft, die tagelang weder Wohngeld beantragen konnten oder ausgezahlt bekamen, und nicht die Lieblinge von Schwarzrotgrün! Nicht auszudenken, wenn alle Stütze-Zahlungen ausfielen. Dabei liegt es nicht am Willen der Berliner Polit-Elite, sondern schlicht an deren Fähigkeit. Offenbar hat man in sensiblen Sicherheitsbereichen auf Parteigünstlinge gesetzt und auf echte Fachkräfte verzichtet. Das nutzten Hacker und nun verhandeln Kai Wegner und seine Mannen (m/w/d) Lösegeldzahlungen, damit der Betrieb wieder rund läuft.
♦ Hätte er mal die Klappe gehalten, der Polizeigewerkschafter und Duzfreund von SPD-Nancy Faeser, Sven Hüber. Nun verabschiedet ihn kein Staatssekretär in den Ruhestand, und als Gewerkschaftsbonze ist er auch noch zurückgetreten. Hüber, ein schlimmer Finger der DDR-Mauerschützenbrigade, der es sich im Westen unter SPD-Faeser besonders gemütlich gemacht hatte, ließ seinem Hass auf die AfD freien Lauf (schönes Wortspiel bei einem Waffenträger), beschimpfte Kritiker als rechtsradikale Agitatoren, attackierte besonders den honorigen Stasi-Aufarbeiter Hubertus Knabe. Mittlerweile tauchen neue Zeugen auf, die Hüber in seiner Rolle als Politkommissar der Mauermörder zitieren: „Genossen Soldaten, wie viele Schüsse gibt ein Grenzsoldat mindestens ab? Es sind mindestens zwei. Im Zweifel ist der zweite Schuss der Warnschuss.“ Und schon steht die Frage im Raum: „Hat Sven Hüber sich wegen noch nicht verjährter versuchter Anstiftung zum Mord strafbar gemacht?“
♦ Hat Sahra Wagenknecht keine Menschenkenntnis? Scheint so, denn mit Katja Wolf hat sie sich einen Torpedo geleistet, der nicht gegen den Feind fliegt, sondern im eigenen Maschinenraum hochgeht. Wolf stützt den CDU-„Doktor“ Voigt (Gegenleistung nicht bekannt) und spricht nicht mal mehr mit der BSW-Gründerin und Namensgeberin.
♦ Das ist doch wirklich nett: Der CIA-Chef fliegt nach Moskau, um den Russen zu erklären, wie aussichtslos ihre Lage ist. Und unser Lars sagt dem US-Donald mal deutlich, er sei schuld an den hohen Spritpreisen, die unserer Regierung zu schaffen machen. Offene Worte unter Fremden und Freunden. Wäre vielleicht auch was für unseren Fritz.
♦ Wussten Sie, dass bereits jeder Dritte in Schland „ausländische Wurzeln“ hat und 42 Prozent der Schulkinder „Vorfahren aus einem anderen Land“? Haben wir bei einer Ansprache unseres Genossen Präsident Frank-Walter aufgeschnappt. Gut, die Begriffe sind weit gefasst (Völkerwanderung inklusive?) und was Frank-Walter meint, haben wir ja noch nie wirklich verstanden.
Schönen Sonntag!