BND-Chef warnt vor "gewaltsamem Konflikt mit Russland"

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, sieht das Risiko einer Konfrontation Deutschlands mit Russland. "Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten", sagte Jäger in einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags.

"Der Anschlagsversuch von Leipzig ist nur ein Beispiel dafür: Von keinem anderen Land geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus", warnte Jäger. Die russischen Geheimdienste agierten "hochprofessionell und rücksichtslos". Somit sei die Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland "weiter real und gegenwärtig".

In der aktuellen Lage seien die Nachrichtendienste deswegen "die erste Verteidigungslinie", betonte der Präsident des BND, dessen Dienst für die Auslandsaufklärung verantwortlich ist.

Jäger: Russland führt einen "Schattenkrieg"

Insbesondere wolle die russische Führung "für die Zukunft gewährleisten, dass in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten keine politischen Entscheidungen gegen Moskau getroffen werden", sagte er.

Zudem gehe es Moskau darum, Europas Unterstützung für die Ukraine zu stoppen. Seit dem Sommer habe sich die russische Kriegsführung gegen die Ukraine deutlich verschärft. Gleichzeitig versuche Russland, Rüstungslieferungen zu unterbinden.

"Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns: Dieser unerklärte Krieg ist nicht mit herkömmlichen militärischen oder rechtlichen Kategorien zu fassen", erklärte Jäger. "Wir müssen uns auf Einschüchterungsversuche und weitere Einmischungen einstellen." Vermutlich werde es auch erneute nukleare Drohungen geben.

Großangriff Russlands nicht erwartet

Aktuell sehe der BND aber keine Hinweise auf einen großangelegten Angriff Russlands auf NATO-Gebiet. Allerdings könnte es insbesondere im Baltikum zu "niedrigschwelligen militärischen Aktivitäten Russlands" kommen.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, betonte ebenfalls Russlands Bereitschaft zu Sabotage und zu Tötungsdelikten. "Wir konnten bereits Abwehrerfolge erzielen", fügte er hinzu. Doch die Lage verschärfe sich weiter, weshalb die deutschen Nachrichtendienste ihre Fähigkeiten an die anderer europäischer Partnerdienste anpassen müssten.

Während sich russische Beeinflussungsversuche in der Vergangenheit auf bundesweite Wahlen konzentriert hätten, sei dies zuletzt auch im Vorfeld von Landtags- und Kommunalwahlen sichtbar geworden, sagte Selen. Ziel sei es, mit Desinformation "Zwietracht und Unsicherheit zu säen".

Umgang mit möglicher AfD-Regierung

Selen wurde bei der Anhörung auch nach den Auswirkungen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt gefragt. Wichtig sei, "Resilienz und Integrität" im Blick zu behalten, damit der Verfassungsschutz nach innen und außen kooperationsfähig bleibe, antwortete Selen.

Dabei gehe es einerseits darum, "dass staatliche Akteure versuchen werden, in unsere Dienste einzudringen, um Informationen zu erlangen". Andererseits gehe es auch um die eigenen Datenbanken. Informationen in sensiblen Bereichen, gerade in "den Bereichen, die möglicherweise in einem besonderen Fokus beispielsweise Russlands stehen", müssten absolut geschützt werden, sagte er. "Da wird möglicherweise ein umfassendes Teilen von Informationen nicht möglich sein."

Auch Martina Rosenberg, die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), berichtete von wachsenden Bedrohungen. Die Bundeswehr sei gleichermaßen "durch vielfältige Gefahren von außen wie von innen bedroht", sagte sie.

Jährliche öffentliche Anhörung

Selen, Jäger und Rosenberg stehen den Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums normalerweise nur in geheimer Sitzung für Fragen zur Verfügung. Lediglich einmal pro Jahr findet eine öffentliche Anhörung statt.

In dieser Wahlperiode sind bisher nur Parlamentarier von Union, SPD und Grünen in dem Gremium vertreten, das die Dienste kontrolliert. Kandidaten aus den Reihen der AfD-Fraktion und der Linksfraktion verfehlten bei Wahlen jeweils die notwendige Mehrheit.

Ausweitung der Befugnisse angedacht

Auch bei der Anhörung im vergangenen Jahr warnten die Nachrichtendienstchefs besonders vor Aktivitäten Russlands. Dabei standen jedoch Spionage, Sabotage, Drohnenflüge und Cyberangriffe im Fokus.

Angesichts der wachsenden Bedrohung halten die Nachrichtendienste eine Reform ihrer Tätigkeiten für dringend notwendig, wie die drei Präsidenten bei der Anhörung betonten. BND-Chef Jäger warb vor dem Hintergrund für das neue BND-Gesetz der Bundesregierung und begrüßte die darin geplante Ausweitung und Vereinheitlichung der Kontrollmechanismen. Ähnlich äußerten sich Rosenberg und Selen über eine Transformation ihrer Dienste.